info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
10. Mai 2019

Widerruf in zwei Teilen

Ist es möglich, den Widerruf bei einer Lieferung, die aus mehreren Teilen besteht, nur bei der Rücksendung des ersten Teils zu erklären? Das AG Münster musste in einem Fall entscheiden (Urt. v. 21.09.18 – 48 C 432/18), ob die Widerrufsfrist schon ablaufen bzw. das Recht auf Rücksendung verwirkt war, weil der Käufer den zweiten Teil der Ware erst Monate nach der ersten an den Verkäufer zurückschickte. Was ist ein Widerrufsrecht? Verbraucher, die bei einem Unternehmer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2019
    • LESEN
9. Mai 2019

Rechte beim digitalen Nachlass

Beim Tod eines Angehörigen sind viele Dinge abzuwickeln und zu klären. Leider wird es den Angehörigen nicht immer leicht gemacht. Der digitale Nachlass sorgt immer wieder für Ärger, weil Plattformbetreiber den Angehörigen den Zugriff auf den Account und die Daten nicht ermöglichen. Im April erging eine Entscheidung des LG Münster (16.04.19 – 014 O 565/18) zum Anspruch auf den Zugriff von Daten bei Cloud-Speichern. Was entschied des LG Münster zum digitalen Nachlass? Der der Entscheidung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Mai 2019
    • LESEN
7. Mai 2019

Haftung für Datenschutzverstöße von Angestellten

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat auf ihrer 97. Konferenz am 03.04.2019 eine neue Entschließung getroffen. Diese betrifft die Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten und geht zulasten der Unternehmen. Was entschied die DSK? Die DSK bezieht sich auf Art. 83 DSGVO, der allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen vorgibt und meint, dass Unternehmen für die Datenschutzverstöße ihrer Angestellten haften. Und dies soll unabhängig davon gelten, ob das Unternehmen etwas von den Verstößen wusste oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Mai 2019
    • LESEN
6. Mai 2019

Darf ich Leistungen zurückbehalten?

Immer wieder gibt es das Problem, dass ein Vertragspartner nicht leistet. Dann stellt sich die Frage, ob man seinerseits auch nicht leisten muss. Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB) verschiedene Regelungen zum Zurückbehaltungsrecht, die man gerade als Unternehmer kennen sollte. Was ist ein Zurückbehaltungsrecht? Das Zurückbehaltungsrecht erlaubt dem Schuldner, seine eigene Leistung solange nicht erbringen zu müssen, bis der Gläubiger seine eigenen Pflichten erfüllt hat. Dabei handelt es sich um eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2019
    • LESEN
3. Mai 2019

Das neue GeSchGehG

Das deutsche „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“, kurz GeSchGehG, trat am 26.04.2019 in Kraft. Und der Titel ist Programm. Worauf beruht das Gesetz? „RICHTLINIE (EU) 2016/943 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ – wow! Das ist der offizielle Titel der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Mai 2019
    • LESEN
2. Mai 2019

BGH zur Kündigung von Unterlassungsvereinbarungen

Am Valentinstag gab es tolles Geschenk des BGH (Az. I ZR 6/17) für alle, die von Abmahnungen betroffen sind: Unterlassungsvereinbarungen können bei Rechtsmissbräuchlichkeit gekündigt werden und Vertragsstrafen aus solchen dürfen nicht geltend gemacht werden! Was sind Unterlassungsvereinbarungen? Wenn ein Wettbewerber einen anderen wegen wettbewerbsrechtlichen Verstößen abmahnt, verlangt er neben einem Ersatz der Abmahnkosten auch die Abgabe einer Unterlassungsvereinbarung, auch Unterlassungserklärung genannt. In dieser vereinbaren die Parteien, dass der Wettbewerber sein Verhalten in Zukunft unterlässt und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Mai 2019
    • LESEN
30. April 2019

Influencerin Cathy Hummels gewinnt vor Gericht!

Cathy Hummels stand vor Gericht, weil ihr, so wie vielen anderen Influencern, eine nicht ausreichende Kennzeichnung ihrer Posts als Werbung vorgeworfen wurde. Doch die Richterin am Landgericht München I (Az. 4 HK O 14312/18) sah in den Posts keine Verletzung des Wettbewerbsrechts. Worum ging es bei Cathy Hummels? Die Entscheidung fiel gestern Vormittag. Cathy Hummels kann aufatmen. Zumindest vorerst, da das Urteil nicht rechtskräftig ist. Aber zumindest die Richterin Monika Rhein sieht in den Posts […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2019
    • LESEN
30. April 2019

Fleisch-Ersatzprodukte im Wettbewerbsrecht

Erneut entschied ein Gericht über die Bezeichnung der Ersatzprodukte zu Fleisch- und Milchprodukten. Darüber gibt es immer wieder Streit, da die vegetarischen bzw. veganen Alternativen Kunden in die Irre führen könnten. Das LG Stade (Urt. v. 28.03.2019 – 8 O 64/18) verneinte aber im vorliegenden Fall eine Irreführung. Das Urteil des EuGH von 2017 zu Ersatzprodukten Schon am 14.06.2017 entschied der EuGH (Rs. C-422/16) über die Bezeichnung der vegetarischen Ersatzprodukte. Dabei ging es unter anderem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2019
    • LESEN
29. April 2019

Amazon-Konto gesperrt – Was nun?

Das Verkäufer-Konto bei Amazon ist für viele Händler die Existenzgrundlage. Wird es gesperrt, fällt ihre Einkommensgrundlage weg. Doch von gesperrten Verkäufer-Konten hört man immer wieder. Und auch davon, dass es für die betroffenen Verkäufer oft gar nicht so einfach ist, die Gründe der Sperrung überhaupt nachzuvollziehen. Was sollten Verkäufer also tun, wenn ihr Konto gesperrt wurde? Warum sperrt Amazon Verkäufer-Konten? Zunächst ist es wichtig, überhaupt erst mal zu verstehen, warum Konten gesperrt werden. Die entsprechende […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2019
    • LESEN
29. April 2019

Vorsicht bei Werbeversprechen

Wer mit Versprechungen wirbt, sollte diese auch einhalten. Der Konzern Procter&Gamble (P&G) musste im Streit mit dem Konkurrenten „Frosch“ eine Pleite einstecken. Das Unternehmen darf nun nicht mehr mit dem Slogan „hergestellt mit Ocean Plastic“ werben. Worum geht es genau bei Werbeversprechen? Der Frosch-Hersteller Werner & Mertz wirbt mit ökologischen Spülmitteln und setzt sich für Nachhaltigkeit ein. Daher fand er die Kampagne von P&G gar nicht lustig, die mit „Ocean Plastic“ also Meeresplastik warben, aus […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2019
    • LESEN

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE