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Online Blog | Legal News
25. April 2019

Die Risiken der Musterfeststellungsklage und sinnvolle Alternativen

Hunderttausende haben sich für die Musterfeststellungsklage gegen VW registriert. Wie ist der aktuelle Stand? Und welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage und nennen sinnvolle Alternativen. Welche Risiken bringt die Musterfeststellungsklage mit sich? Mit der Musterfeststellungsklage sollen offene rechtliche Fragen über den Abgasskandal geklärt werden – z.B., ob VW schadensersatzpflichtig ist, weil der Konzern seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat. Wir berichteten bereits über diese Art der Klage. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. April 2019
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24. April 2019

Der kleine „Lord“ als Künstlername?

Wie wäre es mit einem schottischen Lordtitel für nur 38 Euro? Oder mit dem Titel „Lady of Kerry“? Ja, genau, Kerry wie die Butter „Kerrygold“. Beides steht für die Region Kerry in Irland. Für 50 Euro wird man irischer Lord (oder Lady) und für sogar nur 38 Euro wird man Lord in Schottland. Und nein, das ist kein Witz. Gleich mehrere Internetseiten werben mit dem Verkauf von Lordtiteln und das Interesse in Deutschland an solchen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. April 2019
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23. April 2019

Herber Verlust oder cleveres Marketing?

Der 22.04.2019 – ein schwarzer Tag für die Marke Honor? Der Handyhersteller Honor meldete sich gestern mit einem Post an die User. Darin bittet er um Hinweise und bietet 5000 Euro Belohnung. Es geht um einen verlorenen gegangenen Prototyp eines Smartphones der Honor 20-Serie. Das neue Modell soll am 21.05.2019 in London vorgestellt werden. Gutes Timing für eine Marketing-Aktion?! Prototyp im ICE verloren gegangen Ein Social-Media-Marketing-Mitarbeiter des Unternehmens hatte den Prototyp über Ostern mit bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. April 2019
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18. April 2019

Facebook: Fanseiten rechtswidrig!

Im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine umstrittene Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit Facebook-Fanseite getroffen. Seit dem sind viele Betreiber einer Facebook-Fanseite verunsichert, ob sie diese überhaupt noch fortführen können. Viele Unternehmen, Vereine etc. haben aufgrund dieses Urteils unverzüglich die Facebook-Fanseite deaktiviert. Sie haben Angst vor Inanspruchnahmen oder Bußgeldern durch die Landesdatenschutzbehörden hatten. Nun hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Verantwortlichkeit für Facebook-Fanseiten mit einem erschreckenden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. April 2019
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17. April 2019

Abgasskandal: Fahrverbot rechtmäßig!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt in seinem Beschluss (20.03.2019 – AZ 2 B 261/19) fest, dass die Betriebsuntersagung (Fahrverbot) für Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung rechtmäßig ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen einer Rückrufaktion des Herstellers die Entfernung derselben nicht vornehmen lässt. Was entschied der VGH? Wörtlich entschied der VGH, „dass die Betriebsuntersagung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw rechtmäßig ist, wenn der Halter des Fahrzeuges im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers … die Entfernung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. April 2019
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15. April 2019

Die Folgen der EU-Urheberrechtsreform

Vor allem „Artikel 13“ war in den letzten Wochen immer wieder Diskussionsthema. Er gehört zur Urheberrechtsreform der EU. Heute hat der EU-Ministerrat der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zugestimmt, was bedeutet: Die Richtlinie muss von den Mitgliedsstaaten der EU umgesetzt werden. Doch was bedeutet das für das Internet und seine User? Worum geht es in der Richtlinie? Die Richtlinie zur Urheberrechtsreform soll einheitliche Regeln für die Verwertung und Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. April 2019
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15. April 2019

Kennen Sie die Gewährleistungsmarke?

Mit dem Markenmodernisierungsgesetz (MaMoG) wurde dieses Jahr eine neue Markenform eingeführt: die Gewährleistungsmarke. Sie existiert bereits seit Herbst 2017 auf europäischer Ebene und musste nun durch die Marken-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2436) auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Was schützt die Gewährleistungsmarke? Die Gewährleistungsmarke dient im Gegensatz zu anderen Marken nicht dem Herkunftsnachweis, sondern soll bestimmte Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen garantieren. Die Marke wird auf den Inhaber angemeldet, der ein unabhängiges Unternehmen sein muss, welches […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. April 2019
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12. April 2019

Widerrufsbelehrung der Commerzbank fehlerhaft!

In seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 erklärte das OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18), dass die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank im Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrages fehlerhaft war, sodass das Darlehen auch heute noch widerrufbar ist. Was entschied das OLG Frankfurt am Main? Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die von der Commerzbank erteilte Widerrufsbelehrung „entgegen § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB a. F. nicht den Hinweis [enthielt], dass die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. April 2019
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10. April 2019

Werbung im Internet – Was ist erlaubt?

Ob Foren, Webshops oder Social-Media: Werbung im Internet ist gang und gäbe. Werbeanzeigen unterscheiden sich (unter anderem) in Werbebanner, Inbox-Ad, Pop-Up, Layer, Pre-Roll, Mid-Roll, Post-Roll, Prestitial und Interstitial. Jede Form der Werbung bringt ihre eigenen Vorzüge mit sich, allerdings auch einiges an Regeln, die befolgt werden müssen. 1. Werbebanner und Inbox-Ad Klassische Werbebanner, die meist rechteckig, hochkant oder quer auf der Webseite platziert und oft auch mit Animationen versehen sind, kennt jeder. Sie sind unzulässig, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. April 2019
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8. April 2019

Achtung bei der Werbung mit Superlativen!

In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt am Main (v. 14.02.2019 – 6 U 3/18) stritten sich zwei Unternehmen, die Koffer verkaufen, darum, wer den leichtesten hat, bzw. ob er damit werben darf. Das eine Unternehmen hatte das andere Unternehmen abgemahnt, weil es mit „World´s Lightest“ warb, obwohl die Koffer nachweislich nicht die leichtesten der Welt waren. Der Sachverhalt ging dann vor Gericht. Was entschied das OLG Frankfurt am Main? Das OLG verurteilte die Beklagte, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. April 2019
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