Wann ist die Sperrung eines Amazon Kontos ohne Begründung zulässig?

Guido Kluck, LL.M. | 26. Juli 2021

Ist es Ihnen auch schon passiert? Das Amazon Konto wurde ohne Begründung gesperrt und Sie können als Marktplatzbetreiber nicht mehr weiter arbeiten?

Das Landgericht München musste sich nun mit der Frage befassen, wann eine Kontosperrung ohne Begründung zulässig ist (LG München I, Beschluss vom 15.01.2021, Az. 37 O 32/21)

Wir berichten Ihnen davon in diesem Beitrag!

Sachverhalt 

Ein Verkäufer bietet seine Produkte über dem Amazon Marktplatz an und generiert einen Jahresumsatz von 800.000 EUR. Im Juli 2020 informierte Amazon den Verkäufer über die Sperrung seines Accounts. Als Grund hierfür gab Amazon an, Informationen zu Folge habe der Verkäufer eventuell eine Vergütung für Kundenrezensionen angeboten. Im Dezember 2020 erhielt der Verkäufer eine Mitteilung von Amazon sein Konto sei vorübergehend deaktiviert und das Guthaben eingefroren.

Amazon reagierte mit Sperrnachricht – Verkäufer beantragt einstweilige Verfügung 

Auf ein Schreiben des Verkäufers reagierte Amazon mit einer Sperrnachricht. Aus diesem Grund beantragte der Verkäufer beim Landgericht München den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der vorübergehenden Deaktivierung des Kontos. Mit Beschluss vom 14.01.2021 erließ das Landgericht die beantragte Verfügung. 

Widerspruch gegen einstweilige Verfügung 

Amazon legte am 22.02.2021 Widerspruch gegen die vom Verkäufer beantragte einstweilige Verfügung ein. Den Widerspruch begründete Amazon damit, dass das Konto des Verkäufers bereits im Jahr 2019 wegen gleicher Verstöße gesperrt worden sei. Dort habe der Verkäufer die Verstöße eingeräumt und einen Maßnahmenkatalog für die zukünftige Vermeidung von Fake-Bewertungen vorgelegt.

LG München – Sperrung muss aufgehoben werden

Das LG München urteilte, dass Amazon die Sperre des Verkäuferkontos unverzüglich aufheben muss, da es das Konto ohne ausreichende Begründung gesperrt und dadurch seine marktbeherrschende Stellung, für die der erste Anschein spreche, missbraucht, entschieden die zuständigen Richter.

Marktbeherrschende Stellung

Das LG hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, da die Antragsstellerin einen Verfügungsanspruch aus § 33 Abs. 1 GWB i.V.m. § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB hat. Amazon hat nach Ansicht des LG München I eine marktbeherrschende Stellung auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt der Erbringung von Dienstleistungen von Onlinemarktplätzen gegenüber Onlinehändlern. Dafür spreche dem LG zufolge der erste Anschein, der sich aus den umfangreichen Ermittlungen des Bundeskartellamts aus den Jahren 2018 und 2020 sowie der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 und den entsprechenden Feststellungen ergebe. 

Keine Begründung seitens Amazons und keine Stellungnahmemöglichkeit

Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung muss Amazon daher bei der Aufnahme und Beendigung von Geschäftsbeziehungen ein diskriminierungsfreies und von sachlichen Erwägungen getragenes Verhalten zeigen. Daran fehle es nach Ansicht der Richter im vorliegenden Fall. Da das Konto ohne ausreichende Begründung und ohne Gelegenheit für die Antragstellerin zur Stellungnahme deaktiviert wurde, hat Amazon die Antragstellerin unbillig behindert und damit seine Marktmacht missbraucht.

Fazit

Sollte Ihnen eine Sperrung ohne Begründung widerfahren sein, sollten Sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, mit dem Antrag, dass die Sperrung aufgehoben wird. 

Der Beschluss zeigt, dass Geschäftsbeziehungen auch im Onlinehandel nicht ohne weiteres beendet werden können, sondern es immer einer konkreten Begründung bedarf. Das Gericht hat auch klargestellt, dass nicht jeder frühere Verstoß gegen AGB-Klauseln die Begründungspflicht entfallen lässt und eine pauschale Unterstellung nich für zukünftige Fälle wirkt. Lediglich bei identischen Verstößen wäre nach Ansicht des LG München der Fall anders zu bewerten gewesen. 

Sie haben Fragen zum Thema Onlinehandel? Ihr Amazon Konto wurde gesperrt und Sie möchten sich dagegen wehren? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und berät Sie gern. 

Jetzt teilen:

Guido Kluck, LL.M.

Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner für das Recht der neuen Medien sowie für die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).

ÜBER DIESEN AUTOR ARTIKEL VON DIESEM AUTOR

Das könnte Sie auch interessieren

Holen Sie sich Unterstützung

SIE HABEN NOCH FRAGEN?

Online Termin vereinbaren

Buchen Sie direkt online Ihren Termin für eine kostenlose Erstberatung. Der für Sie zuständige Rechtsanwalt wird Sie dann zu dem von Ihnen ausgewählten Termin anrufen.

Antworten per WhatsApp

LEGAL SMART beantwortet rechtliche Fragen auch per WhatsApp. Schreiben Sie uns einfach an und stellen Sie Ihre Frage. Antworten gibt es anschließend direkt auf Ihr Handy.

LEGAL SMART Anwaltshotline

Viele Fragen lassen sich mit einem Profi in einem kurzen Gespräch rechtssicher klären. Mit der LEGAL SMART Anwaltshotline steht Ihnen unser Anwaltsteam für Ihre Fragen zur Verfügung. Bundesweite Beratung über die kostenlose Anwaltshotline unter 030 - 62 93 77 980.

LEGAL SMART RECHTSPRODUKTE

ANWALTLICHE LEISTUNG ZUM FESTPREIS

LEGAL SMART Rechtsprodukt Markenanmeldung EU
899,00 €

Markenanmeldung EU

Mit der EU Marke ist Ihre Marke europaweit geschützt und sichert Sie und Ihre Marke vor parallelen Marken in anderen europäischen Staaten. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance auf Ihre EU Marke

LEGAL SMART Rechtsprodukt Markenverlängerung
49,00 €

Markenverlängerung

Schützen Sie Ihre Marke auch über die gesetzliche Schutzfrist von 10 Jahren hinaus. Verlängern Sie Ihren Markenschutz einfach online.

MEHR PRODUKTE Anwaltliche Leistung zum Festpreis

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.