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Online Blog | Legal News
11. Juni 2026

Freistellung nach Kündigung – BAG stellt klare Leitlinien auf

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 2026 (5 AZR 108/25) markiert einen Wendepunkt für die Praxis der Freistellung nach Kündigung: Pauschale, formularvertragliche Freistellungsklauseln sind zwar nicht grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Freistellung insgesamt geführt, doch sie genügen den Anforderungen der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht mehr. Arbeitgeber müssen nunmehr ihre Freistellungsentscheidungen individuell und nachvollziehbar begründen. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe des Urteils, den konkreten Sachverhalt, die rechtliche Würdigung des Gerichts sowie die praktischen Konsequenzen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2026
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5. Juni 2026

BGH: Händler haftet für fehlerhafte Google‑Ads‑Anzeigen – Wann Auslagerung von Werbung die Haftung nicht entschuldigt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Umgang mit ausgelagerter Onlinewerbung setzt einen klaren Maßstab: Wer Google oder vergleichbare Dienstleister mit der Bewerbung seiner Produkte beauftragt, bleibt für die Rechtskonformität dieser Werbung verantwortlich. Das Urteil (BGH, Urt. v. 11.03.2026 – I ZR 28/25) betrifft Onlinehändler ebenso wie alle Unternehmen, die digitale Werbeformen nutzen. Im folgenden Beitrag erläutern wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die rechtliche Einordnung, die Begründung des Gerichts und konkrete Konsequenzen für die Praxis. Lesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juni 2026
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4. Juni 2026

EuGH-Urteil stärkt Spielerrechte: Online-Casino-Verluste jetzt rückforderbar

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. April 2026 in der Rechtssache C-440/23 hat die Rechtslage für Tausende von Verbrauchern in Deutschland und für die Anbieter grenzüberschreitender Online-Glücksspieldienstleistungen grundlegend verändert: Das frühere deutsche Totalverbot für Online-Casinospiele bis Juli 2021 ist mit dem Unionsrecht vereinbar, gleichzeitig sind verlorene Einsätze bei nicht in Deutschland zugelassenen Anbietern grundsätzlich zurückforderbar. Lesen Sie hier, was genau passiert ist, wie der EuGH entschieden hat und welche praktischen Konsequenzen sich für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juni 2026
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1. Juni 2026

Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden – Vier-Wochen-Grenze und Praxisfolgen (OLG Frankfurt, 9 U 27/25)

Ein Messenger, zwei Freunde, 150.000 Euro und die Frage: Wann ist ein per WhatsApp übermitteltes Angebot noch wirksam? Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.05.2026 – Az. 9 U 27/25) liefert eine klare Antwort: WhatsApp-Kommunikation wird – zumindest im vorliegenden Fall – wie Kommunikation unter Abwesenden behandelt. Wer zu lange mit der Annahme wartet, riskiert, dass sein Vertrag nicht zustande kommt. In diesem Beitrag erklären wir verständlich, welche rechtlichen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2026
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20. Mai 2026

OLG Hamm: Wenn der Chatbot lügt — Betreiber haften für irreführende KI-Aussagen

Ein KI-Chatbot auf einer Praxis-Website nannte die beiden Geschäftsführer „Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie“, „Fachärzte für ästhetische Medizin“ und „Fachärzte für ästhetische Behandlungen“ — Bezeichnungen, die entweder nicht geführt wurden oder in der medizinischen Weiterbildungsordnung gar nicht existieren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zog deshalb vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.05.2026 (Az. 4 UKl 3/25) entschieden, dass die Betreiberin des Chatbots, die Aesthetify GmbH, für diese Falschangaben zu haften hat. Dieses Urteil […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2026
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18. Mai 2026

Auch „falsche“ Meinung kann zulässig sein – BGH stärkt Schutz von Werturteilen (BGH, Urt. v. 10.03.2026, VI ZR 194/23)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auch eine unbewiesene, womöglich „falsche“ Meinungsäußerung kann unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG stehen. Das Urteil (BGH, Urt. v. 10.03.2026, Az. VI ZR 194/23, ECLI:DE:BGH:2026:100326UVIZR194.23.0) wirft wichtige Fragen zur Grenze zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht auf. Für Leserinnen und Leser aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, Solo-Selbständigen und Verbrauchern erläutern wir, worum es in dem Streit ging, wie der BGH entschieden hat, welche Argumente das Gericht angeführt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2026
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6. Mai 2026

Wann darf ein mittels KI bearbeitetes fremdes Foto online verwendet werden? – Rechtliche Orientierung nach OLG Düsseldorf (I-20 W 2/26)

Wenn Sie ein Foto als Vorlage in eine Künstliche Intelligenz (KI) einspeisen oder KI-gestützte Bilder verwenden lassen, stellt sich eine drängende Frage: Wann ist die Nutzung eines aus einem fremden Foto generierten KI-Bildes rechtlich zulässig, und wann verletzt diese Nutzung das Urheberrecht der Fotografin oder des Fotografen? Der nachfolgende Beitrag erklärt aus praktischer Sicht, worauf es jetzt ankommt – gestützt auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2026 (Az. I-20 W 2/26) – […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2026
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17. April 2026

Der Widerrufsbutton kommt: Pflicht für Online‑Händler ab 19.06.2026 – Was Sie jetzt wissen und tun müssen

Ab dem 19. Juni 2026 verändert sich der digitale Handel in Deutschland: Die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Widerrufsfunktion — im Sprachgebrauch oft „Widerrufsbutton“ genannt — verpflichtet alle Unternehmer, die mit Verbrauchern Fernabsatzverträge über eine Online‑Benutzeroberfläche schließen, eine gut sichtbare, leicht zugängliche und technisch funktionale Möglichkeit zum Widerruf bereitzustellen. Dieser Beitrag erklärt praxisnah und rechtssicher, was hinter der neuen Pflicht steht, welche technischen und organisatorischen Anforderungen sich daraus ergeben, welche Risiken drohen, wenn Sie untätig bleiben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. April 2026
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30. März 2026

Pauschale Freistellungsklausel nach Kündigung ist unwirksam – Was das BAG-Urteil 5 AZR 108/25 für Arbeitgeber und Beschäftigte bedeutet

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. März 2026 in einer grundsätzlichen Entscheidung klargestellt, dass pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen dem Arbeitsnehmerposten die Möglichkeit nimmt, im Einzelfall weiterzuarbeiten. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Gestaltung von Arbeitsverträgen, die Handhabung von Freistellungen in Kündigungssituationen und für die Behandlung von geldwerten Vorteilen wie der Privatnutzung eines Dienstwagens. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, worum es im konkreten Fall ging, wie das Gericht argumentiert hat, welche praktischen Folgen sich daraus […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2026
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20. März 2026

EuGH setzt Grenzen beim DSGVO‑Hopping: Wann ein Erstantrag als rechtsmissbräuchlich gilt

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist ein zentrales Instrument des Datenschutzrechts. Gleichzeitig eröffnet es Raum für missbräuchliche Nutzung: Personen, die sich gezielt in Newsletter‑Verteiler eintragen, nur um kurz darauf Auskunft zu verlangen und anschließend Schadensersatzansprüche geltend zu machen – sogenanntes DSGVO‑Hopping – haben Unternehmen wiederholt vor erhebliche Probleme gestellt. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil C‑526/24 eine klare Leitlinie geliefert: Selbst ein erstes Auskunftsersuchen kann unter engen Voraussetzungen als exzessiv und damit rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. März 2026
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