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LEGAL NEWS: Allgemein

16. Dezember 2022

Meta untersagt Angestellten bestimmte Gesprächsthemen

Das Unternehmen Meta untersagt den Angestellten in ihren Verhaltensregeln über bestimmte Themen zu sprechen. Was Meta ist und ob diese Untersagung auch für deutsche Angestellte gelten kann, erfahren Sie in unserem Beitrag! Was ist Meta? Meta, oder Meta Plattform Inc., ist ein US-amerikanisches Technonolgieunternehmen, dem die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und Whats App, sowie Messenger gehören. Außerdem gehört die Virtual-Realitiy-Marke Meta Quest auch zu dem Technikriesen.  Facebook benannte sich vor gut einem Jahr in Meta […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Dezember 2022
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15. Dezember 2022

Wie sollte man reagieren, wenn man von einer Massenentlassung betroffen ist?

Nun hat es auch den Carsharing-Anbieter „Share Now“ getroffen: Das Unternehmen muss seine Angestellten auf eine Massenentlassung vorbereiten. Was für Arbeitgeber gilt und wie Betroffene auf eine Entlassung in diesem Fall reagieren sollten, erfahren Sie auf unserem Blog! Zahlreiche Unternehmen planen Massenentlassungen  Täglich hört man in der Presse von neuen Massentlassungen. Tesla, Carsharing-Anbieter und jetzt Twitter, sind nur ein paar Beispiele von Unternehmen, die von Massenentlassungen betroffen sind. So entlässt Twitter die gesamte Pressestelle in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Dezember 2022
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14. Dezember 2022

Google muss Links zu Fal­sch­in­for­ma­tionen auch ohne Urteil löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google Links auf erwiesenermaßen falsche Informationen entfernen muss (Rechtssache C-460/20).  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Zwei Geschäftsführer einer Gruppe von Investmentgesellschaften forderten Google auf, aus den Ergebnissen einer anhand ihrer Namen durchgeführten Suche die Links zu bestimmten Artikeln auszulisten, die das Anlagemodell dieser Gruppe kritisch darstellten. Sie machen geltend, dass diese Artikel unrichtige Behauptungen enthielten. Darüberhinaus forderten sie Google auf, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2022
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13. Dezember 2022

Rechtswidrige Datenverarbeitung: Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immateriellen Schaden

Wir berichten auf unserem Blog regelmäßig über die Vorschriften der DSGVO, da es bei vielen Rechtsfragen Unsicherheiten gibt. Heute soll es um die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immaterielle Schäden gehen und warum das in Bezug auf die Abmahnwelle zu Google Fonts relevant wird, erfahren Sie auf unserem Blog! Oberster Gerichtshof Österreichs reicht Frage zur Vorabentscheidung ein  Der Oberste Gerichtshof Österreichs legte folgende Frage zur Vorentscheidung an den EuGH vor: „Erfordert der Zuspruch von Schadensersatz nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Dezember 2022
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9. Dezember 2022

Streitwertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Das LAG Hessen hat sich über die Streitwertfestsetzung bei einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ausgesprochen. Demnach handelt es sich bei einem Antrag Auskunft gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO, betreffend gespeicherte personenbezogene Daten, um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.  Wir erklären Ihnen auf unserem Blog, was das rechtlich bedeutet!  Zum Thema Auskunftsanspruch  Der Anspruch aus Art. 15 DSGVO ist dreigeteilt. Betroffene können verlangen, dass der für die Daten Verantwortliche bestätigt, ob ihn betreffende, personenbezogene Daten verarbeitet werden.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2022
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8. Dezember 2022

BAG: Entscheidungsgründe zur Zeiterfassung

Mittlerweile liegen die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vor. Darauf haben Juristen und Arbeitgeber lange gewartet. In unserem Artikel „Ab sofort: Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung“ berichteten wir schon über das Urteil.  Alles was Sie nun zu den Entscheidungsgründen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Wenn trifft die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und wie muss die Zeit erfasst werden?  Die Antwort hierauf ist klar: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung trifft den Arbeitgeber. Er muss die Zeit tatsächlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2022
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7. Dezember 2022

MDR darf Facebook-Kommentare ohne Sendungsbezug löschen

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 30. November 2022 (Az. 6 C 12.20), dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berechtigt sind, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen.  Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige zusammen! Sachverhalt  Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Streit zwischen dem Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und einem Nutzer der Facebook-Seite des MDR zu Grunde. Dieser hatte gegen die Löschung seiner 14 Kommentare geklagt. MDR verweist auf Netiquette […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2022
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1. Dezember 2022

„Gollum“ ist eine Belei­di­gung

Das Landgericht München I hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es sich bei er Bezeichnung „Gollum“ für einen Wissenschaftler, um eine Beleidigung handelt (Beschl. v. 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22). So viel sei vorweg gesagt: ja! Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige aus diesem Beschluss zusammen! Was ist passiert? Eine Bürgerinitiative bezeichnete einen Wissenschaftler in einem Flyer mit den Worten „Gollum“, einer Figur aus dem Tolkien-Romanen „Herr der Ringe“. Das sei eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Dezember 2022
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30. November 2022

Mehr als 6 Millionen deutsche WhatsApp-Nummern geklaut

Viele Plattformen sind von großen Datenlecks betroffen. Nun wurde berichtet, dass der Messengerdienst WhatsApp von einem Datenleck betroffen war und 6 Millionen Telefonnummern geklaut und im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. Doch stimmt das überhaupt? Was genau passiert ist und was Sie dagegen tun können, erfahren Sie auf unserem Blog! Handynummern für 2000 EUR zum Kauf angeboten! Verschiedene Medien berichten, dass es Ende November zu einem extrem großen Datenleck bei WhatsApp kam, weil Daten, insbesondere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. November 2022
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28. November 2022

Informationspflicht über Herstellergarantien

Bezüglich der Informationspflicht über Herstellergarantien kursiert viel Halbwissen. Das ist bei der Fülle an gesetzlichen Regelungen und gerichtlichen Entscheidungen auch nicht überraschend. Nun gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Ein Internethändler bot ein Schweizer Offiziersmesser auf Amazon an und wurde daraufhin verklagt. Die Angebotsseite enthielt nämlich unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische Informationen“ einen Link […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2022
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