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LEGAL NEWS: Allgemein

30. März 2022

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier 

Der BGH urteilte am 2. März 2022 (Az. XII ZR 36/21) über Mietzahlungen bei einer coronabedingt abgesagten Hochzeitsfeier. Es besteht eine Zahlungspflicht! Allerdings wurde im konkreten Fall die Hochzeitsfeier als verlegbar eingestuft.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Das Brautpaar hatte Räume für eine am 1. Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ungefähr 70 Personen gemietet. Die Mietzahlung haben sie schon zuvor beglichen. Allerdings konnte die geplante Hochzeitsfeier […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2022
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29. März 2022

Nicht jede Google Bewertung kann gelöscht werden 

Bekannt ist ja bereits, dass ungerechtfertigte Google Bewertungen gelöscht werden können. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Urt. v. 16.02.2022 – Az. 9 U 134/21) stellt nun klar, dass man sich aber Kritik an seiner gewerblichen Leistung gefallen lassen muss, auch wenn sie scharf formuliert ist.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im Fall ging es um einen Immobilienmarkler der einer negative, scharf formulierte Kritik über seine gewerbliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2022
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28. März 2022

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Wie beweist man den Zugang einer E-Mail und wer ist für den Beweis verantwortlich? Gerade bei Vertragsgeschäften kann die Zustellungsfrage von äußerster Bedeutung sein!  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Gestritten hatten zwei Parteien um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen an die Beklagte zurückzuzahlen. In dem Darlehensvertrag war geregelt, dass die Beklagte auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, wenn sie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. März 2022
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24. März 2022

Podcasts: Wie trennt man Programm von Werbung

Podcasts werden immer beliebter. Das bringt seit neuestem vermehrt rechtliche Probleme und vor allem Abmahnungen mit sich. Wichtig ist, den Podcast deutlich von der Werbung zu trennen, damit es sich nicht um unzulässige Schleichwerbung handelt.  Im Artikel von Heise „Podcasts: Viele Mängel bei der Trennung zwischen Programm und Werbung“ wird gut zusammengefasst wann es sich um eine fehlerhafte Werbekennzeichnung handelt und wie man die Kennzeichnungspflicht rechtlich korrekt einhält.  Das nehmen wir zum Anlass, um auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. März 2022
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23. März 2022

Neuwagen-Käufer können Schadensersatz verlangen- trotz Verjährung!

Gute Nachricht für Neuwagen-Käufer: Sie können Schadensersatz trotz Verjährung verlangen! Falls auch Sie mit Ihrem Neuwagen vom Dieselskandal betroffen sind, könnte Sie das neue Urteil des BGH sehr interessieren (Urteil vom 21.02.2022 – Via ZR 8/21; VIa ZR 57/21). Alles was Sie zum Thema Dieselskandal und Verjährung wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Neues Urteil des BGH Der BGH musste sich wieder einmal mit einem Fall zum Thema Dieselskandal auseinandersetzen. Das Urteil der Richter: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2022
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22. März 2022

EuGH: Urlaub darf nicht zu finanziellen Nachteilen führen

Der Europäische Gerichtshof urteilte zum Thema Arbeits- und Tarifverträge. Diese dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie zu finanziellen Nachteilen führen, wenn Arbeitnehmer Urlaub nehmen.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  In einem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit befand sich eine Klausel, wonach Überstunden mit einem zusätzlichen Aufschlag vergütet werden sollen. Jedoch schränkte die Klausel den Anspruch ein: Um den Bonus für die Überstunden zu bekommen, müssen Arbeitnehmer im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. März 2022
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16. März 2022

Darf TV-Sendung so heißen wie ein Buchtitel?

Ob eine TV-Sendung denselben Titel tragen darf, wie ein Sachbuch, damit musste sich das OLG Frankfurt a.M. beschäftigen (11.01.2022, Az. 6 Q 102/21). Das OLG sah keine Verwechselungsgefahr und wies die Beschwerde der TV-Produzentin zurück.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Antragstellerin ist eine TV-Produzentin. Sie hatte von 2009 bis 2011 für ihr Fernsehprogramm eine TV-Reihe mit dem Titel „Nie wieder keine Ahnung! Malerei“ und „Nie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2022
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15. März 2022

Ver­kür­zung des Gene­se­nen­status ver­fas­sungs­widrig

Das VG Osnabrück hat beschlossen, dass die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion, von zuvor sechs auf jetzt nur drei Monate, verfassungswidrig ist (Beschl. v. 04.02.2022, Az. 3 B 4/22).  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, fassen wir hier für Sie zusammen! Was hat das VG beschlossen?  Am 14. Januar 2022 wurde der Genesenenstatus durch einen Verweis in der geänderten „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. März 2022
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14. März 2022

EuGH zu Entschädigung wegen Verspätung bei Teilflügen

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 03.02.2022 (Rs. C-20/21) über eine entscheidende Rechtsfrage: wo liegt bei mehreren Umstiegen der Erfüllungsort? Die Richter entschieden, dass das Gericht am Abflugort des verspäteten Flugzeugs für Entschädigungsklagen grundsätzlich zuständig ist. Ausnahmen ließen die Richter nur zu, für Flüge bei denen Zwischenlandungen erfolgen. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im vorliegenden Fall haben Fluggäste auf Zahlung einer Verspätungsentschädigung geklagt. Konkret ging es um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. März 2022
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11. März 2022

Bund haftet bei über­langer War­te­zeit am Flug­hafen

Nicht nur am BER passiert es immer mal wieder, auch an anderen Flughäfen gibt es zu lange Wartezeiten bei der Abfertigung vor der Sicherheitskontrolle. Das OLG Frankfurt a.M. entschied mit Urteil vom 27.01.2022 (Az. 1 U 220/20), dass ein Fluggast bei überlanger Wartezeit am Flughafen an der Sicherheitskontrolle eine Entschädigung für die Kosten eines Ersatzfluges geltend machen kann, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. März 2022
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