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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

27. Oktober 2010

Und immer wieder „Emmely“ – Kippt die Bagatellkündigung?

Nach Ansicht der 1. Kammer des Arbeitsgericht Bonn darf ein Mitarbeiter Arbeitgebereigentum von geringem Wert verschenken, ohne dass er dafür gekündigt werden kann. Konkret ging es um den Betriebsratsvorsitzenden eines Unternehmens, für das dieser seit mehr als 30 Jahren tätig ist. Ein ehemaliger Mitarbeiter bat einen seiner früheren Kollegen darum ihm drei Schrauben im Wert von insgesamt 28 Cent zu schenken. Der Kollege war jedoch nicht bereit seinen Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen und weigerte […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 27. Oktober 2010
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18. Oktober 2010

Reizthemen im Arbeitsrecht: Die Dienstreise an nationalen Feiertagen

Regelmäßig kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Konfliktsituationen, die nicht selten aus Unkenntnis, Duldung oder fehlenden vertraglichen Vereinbarungen heraus entstehen. Ein solches arbeitsrechtliches Reizthema stellt u. A. die Frage dar, welche Regelungen gelten, wenn sich der Arbeitnehmer auf einer Auslandsdienstreise befinden, während seine Kollegen in Deutschland aufgrund eines nationalen Feiertags frei haben bzw. Feiertagszuschläge erhalten. Wer langfristig im Ausland arbeitet, sei es in der Filiale eines deutschen Unternehmens oder bei einem ausländischen Unternehmen, für […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 18. Oktober 2010
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12. Oktober 2010

Reizthemen im Arbeitsrecht: Gehört das Umkleiden zur Arbeitszeit?

Regelmäßig kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Konfliktsituationen, die nicht selten aus Unkenntnis, Duldung oder fehlenden vertraglichen Vereinbarungen heraus entstehen. Ein solches arbeitsrechtliches Reizthema stellt u, A. die Frage dar, ob das Umkleiden der Arbeitnehmer bereits bzw. noch zur Arbeitszeit gehört, denn hier prallen zwei unterschiedliche Interessen aufeinander. Geht es nach dem Willen des Arbeitgebers, haben Arbeitnehmer entsprechend zeitlich früher im Betrieb zu erscheinen und sich erst nach Ende der Arbeitszeit wieder um zuziehen, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 12. Oktober 2010
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8. Oktober 2010

Trotz Urkundenfälschung, Kündigung ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Juni 2010, Az. 7 Ca 263/10, entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Unterschrift seines Chefs auf einem Arbeitszeugnis fälscht, unwirksam sei. Der Kläger, ein Angestellter eines Kreditinstitutes, hatte sich selbst ein Arbeitszeugnis ausgestellt, auf dem er die Unterschrift seines Chefs fälschte. Mit dieser gefälschten Urkunde wollte sich der Kläger bei einem Giroverband bewerben. Die Vorgesetzten des Klägers erlangten von der Fälschung Kenntnis und […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. Oktober 2010
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7. Oktober 2010

Bundeswehr scheitert mit Bagatellkündigung

Wer meint, Bagatellkündigungen seien ein reines „Instrument“ privater Arbeitgeber, mit welchem sich diese unliebsamer Arbeitnehmer entledigten, irrt. Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil v. 28.09.2010, Az. 2 K 339/10.KO) hatte darüber zu entscheiden, ob ein vermeintlich unbezahltes Mittagsessen im Wert von 2,70 EUR einen hinreichenden Kündigungsgrund darstellt und verneinte dies. Dem Kläger, einem Zeitsoldat, wurde durch seinen Arbeitgeber, die Bundeswehr, vorgeworfen, in der Truppenküche seiner Kaserne ein Mittagessen im Wert von 2,70 EUR nicht bezahlt zu haben. […]

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  • 7. Oktober 2010
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6. Oktober 2010

Trotz 16.000 privater SMS, Kündigung ist unwirksam

Abermals stellt ein Arbeitsgericht die Leidensfähigkeit eines Arbeitgebers massiv auf die Probe und erklärt eine Kündigung trotz eindeutiger Pflichtverletzung für unwirksam. Der Kläger, beschäftigt bei einem Cateringunternehmen, hatte über einen Zeitraum von 22 Monaten insgesamt rund 16.000 private SMS Kurznachrichten über sein Diensthandy versendet und damit einen Schaden in Höhe von mehr als 2.500,00 EUR verursacht. Nachdem die Unregelmäßigkeiten im Rahmen einer internen Revision aufgefallen waren, kündigte der beklagte Arbeitgeber zunächst fristlos und anschließend ordentlich. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 6. Oktober 2010
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16. September 2010

40 Jahre Betriebszugehörigkeit „rechtfertigen“ Betrug gegenüber Arbeitgeber

Was zunächst lediglich eine abstrakte Befürchtung war, stellt sich nunmehr als erschreckende Wahreheit dar: Die sog. „Emmely-Entscheidung“ des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 10. Juni 2010 ist für die arbeitsrechtliche Rechtsprechung richtungsweisend und führt zu einer massiven Benachteiligung von Arbeitgebern in Kündigungsschutzverfahren: Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom heutigen 16. September 2010 (Az.: 2 Sa 509/10) führt eine 40jährige beanstandungsfreie Beschäftigungsdauer zu einem derart hohen Maß an Vertrauenskapital, dass dieses nicht durch eine einmalige […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 16. September 2010
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20. August 2010

Haben deutsche Arbeitnehmer zu viel Urlaub?

Was musste man heute Morgen erstaunliches bei Bild.de lesen? Die Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbandes mittelständische Wirtschaft Ursula Frerichs fordert von deutschen Arbeitnehmern, zukünftig auf zwei Wochen Jahresurlaub zu verzichten. „Sechs Wochen sind zuviel, vier Wochen reichen völlig aus. Wir müssen unsere Besitzstände zurückschrauben, könnten die Vier-Wochen-Regelung 2011 auf Probe einführen, um den Aufschwung zu unterstützen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Firmen Zeitarbeitskräfte einstellen müssen, während der eine oder andere Angestellte in seiner Urlaubszeit schwarz arbeitet.“ wird […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 20. August 2010
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10. August 2010

Steuerfreie Lohnzuschläge nach § 3 b Einkommenssteuergesetz

Zuschläge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlt, können nach § 3 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei gezahlt werden, wenn hierbei die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen eingehalten werden. Gesetzlicher Anspruch nur für Nachtarbeit Zunächst ist klarzustellen, dass mit § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz eine gesetzliche Regelung lediglich für Nachtarbeit besteht. Hiernach hat ein Arbeitgeber seinen Nachtarbeitnehmern für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 10. August 2010
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29. Juli 2010

Das Handyverbot am Arbeitsplatz

Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 TaBV 33/09) gehört es zu den selbstverständlichen Pflichten von Arbeitnehmern, ihr Handy während der Arbeitszeit weder aktiv noch passiv zu benutzen. Ein dementsprechendes ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers bedarf daher weder einer vorherigen Anhörung noch der Mitbestimmung des Betriebsrates. Nachdem in der Vergangenheit die Nutzung von privaten Handys weitgehend erlaubt war, untersagte ein Arbeitgeber seinen rund 100 Mitarbeitern zukünftig die private Nutzung während der Arbeitszeit. Die neue Dienstanweisung wurde […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 29. Juli 2010
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