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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

15. April 2010

Aktuelles: Keine Einigung im „Ossi-Prozess“ vor Arbeitsgericht Stuttgart

Nach Mitteilung der Deutschen Presseagentur ist eine gütliche Einigung von beiden Seiten abgelehnt worden. Das Gericht hatte vorgeschlagen, dass der Arbeitgeber, der auf den Bewerbungsunterlagen „(-) Ossi“ vermerkt hatte, an die Klägerin 1.650 Euro zahlen solle. Nunmehr muss das Gericht darüber entscheiden, ob dieser Vermerk eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Die Entscheidung wurde durch das Arbeitsgericht Stuttgart für 13.45 Uhr angekündigt. Wie gewohnt werden wir Sie aktuell über den […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 15. April 2010
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15. April 2010

Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff gegen Kollegen auf Betriebsfeier zulässig

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 8. April 2010, Az. 4 BV 13/08 entschieden, dass die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters, der einen Kollegen auf einer Betriebsfeier tätlich angegriffen hatte, bis zum Ende der Kündigungsfrist für ein Unternehmen auch dann nicht zumutbar ist, wenn der Mitarbeiter Betriebsratsvorsitzender ist und mehr als 20 Jahre in dem Unternehmen tätig war. In dem durch das Arbeitsgericht Osnabrück zu entscheidenden Fall kam es auf einer Betriebsfeier zu einer Auseinandersetzung, in […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 15. April 2010
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14. April 2010

Fluggesellschaft muss gekündigten Piloten weiterbeschäftigen

Das Berliner Arbeitsgericht hat eine Fluggesellschaft im Wege einer einstweiligen Verfügung (Az. 29 Ga 5197/10) dazu verpflichtet, einen gekündigten Piloten tatsächlich weiter zu beschäftigen. Nach Ansicht der Richter sei die Kündigung ausschließlich wegen der gewerkschaftlichen Tätigkeit des Piloten erfolgt und daher offensichtlich unwirksam. Da ein Pilot auf eine tatsächliche Beschäftigung angewiesen sei, um die erforderliche Flugpraxis aufweisen zu können, müsse die Fluggesellschaft den Piloten auch vor Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiterbeschäftigen. Es handelt sich hierbei zunächst […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. April 2010
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14. April 2010

Über die Erfolgsaussichten einer Anfechtung von Aufhebungsverträgen

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2010, Az. 17 Sa 1303/09 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag trotz Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam sein kann. Die beklagte Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass die klagende Arbeitnehmerin 8,00 Euro Bargeld nicht ordnungsgemäß in der Kasse verbucht habe. Obwohl die Klägerin den Vorwurf zurückwies, unterschrieb sie den ihr vorgelegten Aufhebungsvertrag. In der später erhobenen Anfechtungsklage behauptete sie, die Arbeitgeberin habe sie mit der Androhung einer fristlosen Kündigung […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. April 2010
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13. April 2010

Bayerisches LSG: Selbständige Fitnesstrainer sind rentenversicherungspflichtig

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 17. März 2010 (Az. L 13 R 550/09) entscheiden, dass selbständige Fitnesstrainer als Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung einzustufen sind und daher aus ihren Honoraren derzeit 19,9% an die Rententräger abzuführen haben. Der Kläger arbeitete im Nebenjob als selbständiger Fitnesstrainer in mehreren Studios und bot dort verschiedene Kurse an. Seine Honorare versteuerte er regelmäßig, ohne jedoch Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen. Der Rententräger vertrat die Ansicht, der Kläger […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 13. April 2010
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8. April 2010

OVG Münster: Kein Recht auf Zigarettenpausen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am gestrigen Mittwoch den 7. April 2010 eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln bestätigt, wonach den Mitarbeitern der Stadt Köln keine Zigarettenpausen zustehen. Die Richter lehnten in der Konsequenz auch den von den Mitarbeitern geforderten Raucherraum ab. Nach Ansicht der Richter stellen Zigarettenpausen keine zulässigen Arbeitsunterbrechungen dar wie etwa der Gang zur Toilette oder auch der Kaffeegenuss im Büro. Entgegen der Ansicht der betroffenen stelle das Verbot zusätzlicher Zigarettenpausen keine einseitig „raucherfeindliche“ […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. April 2010
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8. April 2010

Abmahnung oder Kündigung, das ist hier die Frage

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -2 AZR 751/08- kann ein Arbeitnehmer nicht erst wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt und anschließend aus dem gleichen Grund außerordentlich gekündigt werden.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. April 2010
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1. April 2010

Die fristlose Kündigung – Ein Auslaufmodell?

Nach den vergangenen und noch andauernden medialen Schlachten um die Rechtmäßigkeit von fristlosen Kündigungen in Bezug auf die rechtwidrige Entwendung von Pfandbons und Maultaschen stellt sich dem Verfasser die ernsthafte Frage, ob man als Anwalt seinen Mandanten überhaupt noch die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung unterbreiten kann, ohne nicht sofort Gefahr zu laufen, diesen Mandanten spätestens nach dem Ende des (mit ziemlicher Sicherheit erfolglosen) arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahrens zu verlieren. Klar ist, dass die fristlose Kündigung nach § […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 1. April 2010
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