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LEGAL NEWS: Internetrecht

18. März 2010

Zur heutigen mündlichen Verhandlung des BGH zum Thema: Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing

Wie wir bereits am 8. März 2010 berichtet haben, hat sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH I ZR 121/08) aktuell mit der Frage der Haftung des Inhabers einer ungesicherten WLAN-Internetverbindung bei sog. “Tauschbörsen/Filesharing-Abmahnungen” zu beschäftigten. Heute fand nun die von vielen lang ersehnte und mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung statt.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 18. März 2010
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8. März 2010

BGH Verhandlungstermin 18.03.2010: Störerhaftung des WLAN – Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung

Die Frage, wie weit die Haftung des Anschlussinhabers einer WLAN-Internetverbindung im Falle von Urheberrechtsverstößen auf Filesharing-Portalen reicht, beschäftigt fortwährend die Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat auf seiner Internetseite angekündigt, am 18. März 2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 121/08 über die Frage der Verantwortlichkeit von WLAN- Anschlussinhabern zu verhandeln. Zuvor hatte bereits das LG Frankfurt – 2/3 O 19/07 – Urteil vom 5. Oktober 2007 sowie das OLG Frankfurt a. M. – 11 U 52/07 – […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. März 2010
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14. Dezember 2009

Aufgrund von Internetabzocke droht nun ein Schufa-Eintrag

Über die Geschäftsmodelle und die Vorgehensweise diverser Firmen, die unter dem Stichwort "Internetabzocke" Verbraucher Verträge für oftmals kostenlose Dienste "unterschieben" wurde bereits mehrfach berichtet. Nun geht der erste Anbieter solcher Angebote in die nächste Runde.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2009
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5. August 2009

Die Internetabzocke – Alles was man wissen muss

Ob kostenlose Software, Diät-Pläne, Handy-Klingeltöne oder Lebenscheck. Die Angebotsvielfalt sogenannter "Internetbetrüger" scheint grenzenlos zu sein. Und das Muster dieser Anbieter scheint regelmäßig identisch zu sein. Diese Anbieter bieten eine Software oder Dienstleistung scheinbar kostenlos an. Im "Kleingedruckten" findet man dann aber doch einen Hinweis auf eine Kostepflicht für die Dienstleistung. Manchmal sogar ein Abonnement. Mit der Anmeldung gibt der Benutzer dann regelmäßig ein Angebot zur Abgabe eines Vertrages ab, der manchmal 3 Monate, manchmal 12 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. August 2009
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15. Juli 2009

Win-Loads.net gibt auf

In den vergangenen Wochen und Monaten berichteten wir immer wieder über die Vorgänge bei Win-Loads.net. Das Geschäftsmodell von win-loads.net ist schnell erklärt. Internetnutzer suchen eine Software im Internet und tippen den Namen der Software bei Suchmaschinen wie google ein. Dort erhält man Ergebnisse zu diesen Suchbegriffen. Unter Anderem werden in den Ergebnissen auch die Angebote von z.B. opendownload.de oder win-load.net aufgelistet. Dort heißt es dann z.B. „Kostenlose Software herunterladen“. Der Nutzer schließt hieraus, dass die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juli 2009
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