info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL NEWS: Internetrecht

13. Oktober 2025

Auskunft bei schlechter Bewertung: Jetzt auch vom E-Mail-Anbieter!

Negative Bewertungen können für kleine und mittelständische Unternehmen existenzielle Folgen haben. Wenn die Identität der kritischen Verfasser anonym bleibt, stellt sich die Praxisfrage: Wie komme ich an die Daten, die ich für eine Unterlassungs- oder Schadensersatzklage brauche? Eine richtungsweisende Entscheidung des Landgerichts München I hat hierzu neue Maßstäbe gesetzt: Unter bestimmten Voraussetzungen müssen selbst E‑Mail‑Anbieter Auskunft über Kontoinhaber geben – selbst wenn die bewertende Äußerung nicht über ihren Dienst veröffentlicht wurde. In diesem Beitrag erläutern […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Oktober 2025
    • LESEN
10. Juli 2025

BGH-Urteil: Der Kündigungsbutton als Pflicht bei Abonnements ohne Verlängerung

Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Sache I ZR 161/24 setzt neue Maßstäbe, was die Handhabung von Kündigungen bei Abonnements ohne automatische Verlängerung betrifft. Unternehmen stehen nun vor der Herausforderung, ihren Kunden einen direkt zugänglichen Kündigungsbutton zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung markiert einen signifikanten Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz und Transparenz im digitalen Handel. Der zugrunde liegende Sachverhalt Der Fall dreht sich um ein Abonnement-Modell der Otto Group, das weit bekannt als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2025
    • LESEN
28. April 2023

Kein Anspruch auf Freischaltung des Facebook-Kontos nach Sperrung aus Sicherheitsgründen

Wird ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Das urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. am 27.03.2023 (Az. 17 W 8/23).  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Facebook sperrte und deaktivierte das Konto einer Nutzerin mit der Begründung, dass die Standards der Facebook-Gemeinschaft nicht eingehalten wurden. Die Nutzerin, die behauptete, ihr Konto sei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. April 2023
    • LESEN
20. April 2023

OLG Schleswig: Shopbetreiber müssen die Funktionsfähigkeit ihrer Websites einmal im Monat kontrollieren

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 9.3.2023 (Az. 6 U 36/2) entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops dafür Sorge zu tragen hat, einen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform, der Internetplattform zur Online-Streitbeteiligung, einzurichten und dessen Funktionstüchtigkeit zu überwachen. Es besteht also eine Aktualisierungspflicht. Wie diese auszusehen hat und wie sie umzusetzen ist, erfahren Sie hier! Wir fassen für Sie das Urteil auf unserem Blog zusammen! Unterlassungserklärung abgegeben Eine Website-Betreiberin eines Online-Shops hatte sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. April 2023
    • LESEN
30. November 2022

Mehr als 6 Millionen deutsche WhatsApp-Nummern geklaut

Viele Plattformen sind von großen Datenlecks betroffen. Nun wurde berichtet, dass der Messengerdienst WhatsApp von einem Datenleck betroffen war und 6 Millionen Telefonnummern geklaut und im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. Doch stimmt das überhaupt? Was genau passiert ist und was Sie dagegen tun können, erfahren Sie auf unserem Blog! Handynummern für 2000 EUR zum Kauf angeboten! Verschiedene Medien berichten, dass es Ende November zu einem extrem großen Datenleck bei WhatsApp kam, weil Daten, insbesondere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. November 2022
    • LESEN
28. November 2022

Informationspflicht über Herstellergarantien

Bezüglich der Informationspflicht über Herstellergarantien kursiert viel Halbwissen. Das ist bei der Fülle an gesetzlichen Regelungen und gerichtlichen Entscheidungen auch nicht überraschend. Nun gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Ein Internethändler bot ein Schweizer Offiziersmesser auf Amazon an und wurde daraufhin verklagt. Die Angebotsseite enthielt nämlich unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische Informationen“ einen Link […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2022
    • LESEN
20. Oktober 2022

„Ver­sand­kosten Wucher!!“ ist keine Sch­mäh­kritik

Ein Ebay Käufer ließ eine Bewertung zurück mit den Worten „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ – Das ist laut BGH keine Schmähkritik, sondern eine zulässige Bewertung (BGH, Urt. v. 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20). Wir fassen auf unserem Blog alles Wichtige für Sie zusammen! Sachverhalt Ein Ebay-Käufer erwarb von der Klägerin über die Internetplattform vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 Euro brutto. Hierfür wurden 4,90 Euro Versand in Rechnung gestellt.  In den geltenden AGB unter § 8 Bewertungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2022
    • LESEN
15. Juni 2022

Referenzen auf der eigenen Internetseite

Referenzen auf der eigenen Internetseite können ein Qualitätsmerkmal sein, auf das die Kunden dann auch im besonderen Maße vertrauen dürfen. Was man bei Referenzen rechtlich beachten muss, wenn man sie auf der eigenen Internetpräsenz einbinden möchte, erfahren Sie in diesem Beitrag! Verwendung von fremden Logos: Achtung Markenrecht! Beim Referenz-Marketing ist einiges zu beachten, weil man sich hier schon mitten im Markenrecht befindet. Kennt man die gesetzlichen Vorgaben nicht, verstößt man leicht gegen verschiedene Rechte, was […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juni 2022
    • LESEN
6. April 2022

KG legt Streitwert für Spam auf EUR 3.000,- fest

Ein interessantes Urteil des Kammergerichts legte am 17.01.2022 (Az. 5 W 152/21) den Streitwert für bei Unterlassungsklagen wegen unerbetener E-Mails auf 3.000,- EUR fest. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Das Kammergericht (KG) hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bzgl. einer Unterlassungsklage auf unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem Inhalt, zur Ermittlung des Gegenstandswerts in diesem Verfahren, Stellung genommen.  Gegenstandswert 3.000 EUR Der Senat sprach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. April 2022
    • LESEN
29. März 2022

Nicht jede Google Bewertung kann gelöscht werden 

Bekannt ist ja bereits, dass ungerechtfertigte Google Bewertungen gelöscht werden können. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Urt. v. 16.02.2022 – Az. 9 U 134/21) stellt nun klar, dass man sich aber Kritik an seiner gewerblichen Leistung gefallen lassen muss, auch wenn sie scharf formuliert ist.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im Fall ging es um einen Immobilienmarkler der einer negative, scharf formulierte Kritik über seine gewerbliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2022
    • LESEN

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE