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LEGAL NEWS: Internetrecht

30. Januar 2020

Datenleck bei Buchbinder

Erneut kam es zu einem schweren Datenleck bei einem Unternehmen. Diesmal wurde das Datenleck bei der Buchbinder Autovermietung entdeckt. Was war geschehen? Durch die Datenpanne wurden persönliche Daten von mehr als drei Millionen Kunden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dabei standen die Daten wochenlang ungeschützt im Netz. Neben Daten gewöhnlicher Kunden der Autovermietung wurden auch Adressen und Telefonnummern von Prominenten wie etwa vom Grünen-Chef Robert Habeck online gestellt. Dabei sei der Zugriff auf einen Backup-Server über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Januar 2020
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21. Januar 2020

BGH: Yelp darf filtern

Yelp darf seine Nutzerbewertungen durch eine automatisierte Software filtern, so entschied der BGH in seinem jüngsten Urteil vom 14. Januar 2020 zum Thema Bewertungen im Rahmen eines Bewertungsportals. (Az. VI ZR 496/18). Das US-Bewertungsportal Yelp darf nunmehr offizielle die Bewertungen seiner Nutzer kategorisieren und dementsprechend auswerten. Ausgangslage im Streit um Yelp Geklagt hatte eine Fitness-Studio-Betreiberin mit der Begründung, dass Yelp die Bewertungen automatisiert in „empfohlen“ und „nicht empfohlen“ differenziere und für das angezeigte Gesamtergebnis nur die empfohlenen Bewertungen auswertet. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Januar 2020
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15. Januar 2020

Verbraucherschutz und Amazon

Erneut kam es zur Klage für den Verbraucherschutz durch die Verbraucherzentralen in Deutschland. Im hiesigen Fall ging es um eine Klage gegen das Unternehmen Amazon, weil das Unternehmen für seine Kunden nicht gut zu erreichen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah dies jedoch anders (Urt. v. 19.12.2019, Az. I ZR 163/16) Grund der Klage zum Verbraucherschutz Die Verbraucherschützer monierten vor allem, dass sich Amazon-Kunden zunächst durch mehrere Seiten klicken mussten, bis sie eine Telefonnummer finden konnten. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Januar 2020
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14. Januar 2020

BGH zu Streitbeilegungsverfahren

„Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu kann jedoch im Einzelfall erklärt werden.“ Um diese beiden Sätze dreht sich eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.08.2019 – VIII ZR 265/18). Dürfen diese so formuliert werden? Wo standen diese Sätze? Ein Online-Shop, der Lebensmittel verkauft, verwendete die beiden Sätzen in seinem Impressum und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Warum sind Infos zum Streitbeilegungsverfahren wichtig? § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Januar 2020
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16. Dezember 2019

Datenloch bei Mixcloud

Durch ein Datenloch wurden Daten von 20 Millionen Nutzern des britischen Musik-Streaming-Dienstes Mixcloud im Darknet gefunden und werden durch einen Unbekannten zum Verkauf angeboten. Dem Betreiber nach waren zwar teils auch Passwörter betroffen. Grund zur Sorge bestehe jedoch nicht, da diese ausschließlich verschlüsselt gespeichert werden. Daten zum Verkauf angeboten Bisher unbekannte Personen erhielten durch ein Datenloch Zugang zu 20 Millionen Nutzerdaten des Audio-Streaming-Dienstes Mixcloud und boten diese zum Verkauf im Darknet an. Für den Datensatz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Dezember 2019
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11. Dezember 2019

Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Allerdings bestätigt es die Möglichkeit, dass Medien verpflichtet werden können, Dritten den Zugang zu bestimmten Artikeln in Online-Archiven zu erschweren. Stärkung der Position Betroffener Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil aus dem Jahre Mai 2014, dass EU-Bürger gegenüber Suchmaschinen die Löschung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Dezember 2019
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1. Dezember 2019

Krankschreibung per Whatsapp?

Krankschreibung per Whatsapp? Ein brisantes Thema, mit dem sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auseinanderzusetzen hat. Was war geschehen? Die Zentrale hat vor dem Landgericht Hamburg einen Musterprozess gegen ein Softwareunternehmen angestrebt, der sich mit dieser Frage befassen soll (LG Hamburg, Az. 406 HKO 165/19). Vor allem will sie die Aussage des Unternehmens „100% gültiger AU-Schein“ überprüfen lassen. Sie hält die Aussage für irreführend und sieht einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Hinzukommen vermutete Verstöße […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Dezember 2019
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18. November 2019

EuGH zu Cookie-Einwilligungen

Cookie-Einwilligungen sind ein nerviges Thema. Eigentlich sollen die Banner die Rechte der Internetnutzer wahren, in der Praxis werden Banner zu Cookie-Einwilligungen jedoch nur weggeklickt. Auch die Webseitenbetreiber machen das nicht gerne, da sie ihre Nutzer bei Laune halten und nicht mit ellenlangen Cookie-Bannern belästigen wollen. Und immer noch herrscht Unsicherheit, ob die Internetnutzer Cookies zustimmen müssen und wenn ja: wie? Zu de letzten Punkt hat nun der EuGH eine Entscheidung getroffen (Urt. v. 1.10.2019 – […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. November 2019
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10. Oktober 2019

Ist Ihr Google Kalender öffentlich?

Google bietet die Möglichkeit, den eigenen Kalender für die Öffentlichkeit freizugeben. Wer diese Funktion aktiviert, sorgt dafür, dass jeder die eigenen Termine und Erinnerungen einsehen kann. Vielen ist das aber anscheinend gar nicht bewusst. Wie funktionieren öffentliche Kalender? Wer Termine aus mit seinen Kollegen, dem Ehepartner oder Fans teilen möchte, kann im Webbrowser den Google-Kalender öffnen und diesen unter „Einstellungen“ unter dem Punkt „Zugriffsberechtigungen“ öffentlich freigeben. Diese Funktion gibt es nur am Computer. In der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Oktober 2019
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8. Oktober 2019

Kein Auskunftsanspruch bei „Ein-Sterne-Bewertung“

Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 17. Juli 2019 (Az. 3 W 147/19), dass ein Auskunftsanspruch auf Grund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf dem Navigations- und Landkartendienst „Google Maps“ nicht besteht. Ausgangsituation Die Antragsteller betreiben eine Zahnarztpraxis in Nürnberg. Die Antragsgegner betreibt im Internet den Landkarten- und Navigationsdienst „Google Maps“, auf der den registrierten Nutzern die Möglichkeiten geboten wird, Bewertungen für Unternehmen abzugeben. Diese Bewertungen können mit einer Sterne-Bewertung und/ oder durch einen Text abgegeben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Oktober 2019
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