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LEGAL NEWS: Internetrecht

28. April 2023

Kein Anspruch auf Freischaltung des Facebook-Kontos nach Sperrung aus Sicherheitsgründen

Wird ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Das urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. am 27.03.2023 (Az. 17 W 8/23).  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Facebook sperrte und deaktivierte das Konto einer Nutzerin mit der Begründung, dass die Standards der Facebook-Gemeinschaft nicht eingehalten wurden. Die Nutzerin, die behauptete, ihr Konto sei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. April 2023
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20. April 2023

OLG Schleswig: Shopbetreiber müssen die Funktionsfähigkeit ihrer Websites einmal im Monat kontrollieren

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 9.3.2023 (Az. 6 U 36/2) entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops dafür Sorge zu tragen hat, einen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform, der Internetplattform zur Online-Streitbeteiligung, einzurichten und dessen Funktionstüchtigkeit zu überwachen. Es besteht also eine Aktualisierungspflicht. Wie diese auszusehen hat und wie sie umzusetzen ist, erfahren Sie hier! Wir fassen für Sie das Urteil auf unserem Blog zusammen! Unterlassungserklärung abgegeben Eine Website-Betreiberin eines Online-Shops hatte sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. April 2023
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30. November 2022

Mehr als 6 Millionen deutsche WhatsApp-Nummern geklaut

Viele Plattformen sind von großen Datenlecks betroffen. Nun wurde berichtet, dass der Messengerdienst WhatsApp von einem Datenleck betroffen war und 6 Millionen Telefonnummern geklaut und im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. Doch stimmt das überhaupt? Was genau passiert ist und was Sie dagegen tun können, erfahren Sie auf unserem Blog! Handynummern für 2000 EUR zum Kauf angeboten! Verschiedene Medien berichten, dass es Ende November zu einem extrem großen Datenleck bei WhatsApp kam, weil Daten, insbesondere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. November 2022
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28. November 2022

Informationspflicht über Herstellergarantien

Bezüglich der Informationspflicht über Herstellergarantien kursiert viel Halbwissen. Das ist bei der Fülle an gesetzlichen Regelungen und gerichtlichen Entscheidungen auch nicht überraschend. Nun gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Ein Internethändler bot ein Schweizer Offiziersmesser auf Amazon an und wurde daraufhin verklagt. Die Angebotsseite enthielt nämlich unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische Informationen“ einen Link […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2022
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20. Oktober 2022

„Ver­sand­kosten Wucher!!“ ist keine Sch­mäh­kritik

Ein Ebay Käufer ließ eine Bewertung zurück mit den Worten „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ – Das ist laut BGH keine Schmähkritik, sondern eine zulässige Bewertung (BGH, Urt. v. 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20). Wir fassen auf unserem Blog alles Wichtige für Sie zusammen! Sachverhalt Ein Ebay-Käufer erwarb von der Klägerin über die Internetplattform vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 Euro brutto. Hierfür wurden 4,90 Euro Versand in Rechnung gestellt.  In den geltenden AGB unter § 8 Bewertungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2022
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15. Juni 2022

Referenzen auf der eigenen Internetseite

Referenzen auf der eigenen Internetseite können ein Qualitätsmerkmal sein, auf das die Kunden dann auch im besonderen Maße vertrauen dürfen. Was man bei Referenzen rechtlich beachten muss, wenn man sie auf der eigenen Internetpräsenz einbinden möchte, erfahren Sie in diesem Beitrag! Verwendung von fremden Logos: Achtung Markenrecht! Beim Referenz-Marketing ist einiges zu beachten, weil man sich hier schon mitten im Markenrecht befindet. Kennt man die gesetzlichen Vorgaben nicht, verstößt man leicht gegen verschiedene Rechte, was […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juni 2022
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6. April 2022

KG legt Streitwert für Spam auf EUR 3.000,- fest

Ein interessantes Urteil des Kammergerichts legte am 17.01.2022 (Az. 5 W 152/21) den Streitwert für bei Unterlassungsklagen wegen unerbetener E-Mails auf 3.000,- EUR fest. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Das Kammergericht (KG) hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bzgl. einer Unterlassungsklage auf unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem Inhalt, zur Ermittlung des Gegenstandswerts in diesem Verfahren, Stellung genommen.  Gegenstandswert 3.000 EUR Der Senat sprach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. April 2022
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29. März 2022

Nicht jede Google Bewertung kann gelöscht werden 

Bekannt ist ja bereits, dass ungerechtfertigte Google Bewertungen gelöscht werden können. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Urt. v. 16.02.2022 – Az. 9 U 134/21) stellt nun klar, dass man sich aber Kritik an seiner gewerblichen Leistung gefallen lassen muss, auch wenn sie scharf formuliert ist.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im Fall ging es um einen Immobilienmarkler der einer negative, scharf formulierte Kritik über seine gewerbliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2022
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10. März 2022

Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung ist rechtswidrig

Ein Urteil des Landgerichts München bestätigt, dass die Einbindung von dynamischen Webinhalten wie Google Fonts, von US-Webdiensten ohne Einwilligung der Besucher rechtswidrig ist (Az. 3 O 17493/20).  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Der Sachverhalt ist kurz, da vieles unstreitig ist: Dem Kläger wurde Schadensersatz zugesprochen, da beim Aufruf der Website der Beklagten seine IP-Adresse durch die eingebundenen Google Fonts an das US-Unternehmen weitergegeben wurde. So auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. März 2022
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22. Februar 2022

NFT aus rechtlicher Sicht

NFT ist zur Zeit ein Hype-Thema, vor allem in der Kunstbranche. Wer NFTs kaufen oder verkaufen will, sollte aber gut über die Rechtsnatur informiert sein. Daher erklären wir in diesem Beitrag, was NFTs aus rechtlicher Sicht sind, wie sie funktionieren und wie man sie einsetzt.  Was sind NFTs? NFT ist die Abkürzung für „non fungible tokens“. Diese werden im Netz als Echtheitszertifikate für virtuelle Güter (sog. „Krypto-Assets“) verwendet. Sie sind eine Kryptowährungs-Technik und lassen sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Februar 2022
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