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LEGAL NEWS: Markenrecht

31. Dezember 2012

BGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiert

BGH Pressemitteilung Nr. 211/2012 “Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.   Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.most-shop.com” einen “MOST-Shop”, über den sie hochwertige Konfiserie- […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2012
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31. Dezember 2012

BGH: Marken, deren beschreibender Inhalt sich nur durch mehrere gedankliche Schritte erschließt, besitzen Unterscheidungskraft

Bundesgerichtshof Beschluss   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch … beschlossen:   Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 18. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.   Gründe   I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke   Link […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2012
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