LEGAL NEWS: Datenschutz

21. Oktober 2020

Schadensersatz und Schmerzensgeld für unberechtigten Schufa-Eintrag

Dass negative Schufa-Einträge schwerwiegende Folgen für Betroffene haben kann, ist allgemein bekannt. Wann das zu einem Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld führt, erklären wir Ihnen in diesem Artikel! Wie kommt es zu einem negativen Schufa-Eintrag? Negative Einträge gehen bei der Schufa schnell. EIne unbezahlte Handyrechnung und schon hat man einen negativen Eintrag, weswegen dem Betroffenen ein Kredit bei der Bank verwehrt ist. Auch auf dem Wohnungsmarkt muss man beim Anmieten einer Wohnung immer eine sogenannte SCHUFA-Bönitäts-Auskunft abgeben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2020
15. Oktober 2020

DSGVO: Nutzung von Microsoft Office 365 verboten?

Laut Datenschützern erfüllt Mircosoft Office 365 die Anforderungen an die DSGVO nicht, da vieles zu ungenau sei und ein US-Zugriff nicht ausgeschlossen werden kann. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob die Nutzung von Microsoft Office 365 nun verboten ist! Hintergrund Am 22.09.2020 hat die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder, kurz DSK, beschlossen, dass momentan „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich ist“. Die DSK hatte insgesamt sechs Monate geprüft, ob die DSGVO-Bestimmungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2020
7. Oktober 2020

Neue Bedingungen und Datenschutzregeln für Facebook und Instagram – Was Sie jetzt beachten und unternehmen müssen

Seit 31.08.2020 hat Facebook die Geschäftsbedingungen für einen bestimmten Personenkreis geändert, die Facebook geschäftlich nutzen. Wir erklären Ihnen was sich geändert hat und für welchen Personenkreis die neuen Geschäftsbedingungen gelten! Wer ist betroffen? Von den neuen Geschäftsbedingungen betroffen sind Unternehmen, Behörden, Marketer und Entwickler.  Umfang der Regelungen Der Umfang der neuen Regelungen geht von Plattform-Nutzungsbedingungen, über Werberichtlinien zu Privacy-Shield-Grundsätzen. Kurz gesagt: die neuen Regelungen sind sehr umfassend.  Wir erklären Ihnen daher hier die wichtigsten Neuerungen:  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2020
6. Oktober 2020

Bestraft die Schufa Stromwechsler?

Nichts ist gängiger als auf Vergleichsportalen im Internet nach dem günstigsten Preis zu suchen. Auch wenn Verbraucher Strom oder Gas beziehen möchten, kann man Preise und auch Anbieter vergleichen. Dadurch kann man günstig den Anbieter wechseln und auch einen Bonus für den Wechsel bekommen.  Nun wollen das Energieversorger zusammen mit der Schufa ändern! Was das für Sie rechtlich bedeuten kann, erfahren Sie in diesem Artikel. Erfassung von branchenweiten Vertragsdaten Nach Recherchen sollen Kunden in Zukunft […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2020
30. September 2020

Justizministerium: Nutzerfreundliche Datenschutz-Einwilligungen sind möglich

Nach einer Studien für das Justizressort wäre eine nutzerfreundlichen Datenschutz-Einwilligung möglich. Die Musterlösung schlägt dabei ein DSGVO-konformes Opt-In-Verfahren mit „datensparsamen Voreinstellungen“ vor. Hintergrund Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz hat nun den Abschlussbericht der Studie „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“ veröffentlicht.  Die Studie zeigt, dass es „praxisnahem Möglichkeiten“ für ein Opt-In-verfahren gibt, die die Vorgaben der DSGVO rechtskonform umsetzen. Wir erklären Ihnen was das rechtlich für Sie bedeutet!  VerbraucherInnen wollen Auswahlmöglichkeiten bei Einwilligungen und datensparsame Voreinstellungen Seit Mai […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. September 2020
29. September 2020

Facebook muss Erben direkt Zugang zu Account geben

Facebook muss Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter ermöglichen. Die Erben dürfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden (Az. III ZB 30/20). Hintergrund 2012 war eine 15-jährige Berlinerin im U-Bahnhof Schönleinstraße von einem Zug überrollt worden. Der Verdacht der Eltern war, dass ihre Tochter durch Mobbing in den Suizid getrieben worden sein könnte. Daher erhofften sie sich Aufklärung von dem Facebook-Konto der Tochter. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2020
25. September 2020

Privacy Shield – Das muss man nun wissen

Was ist passiert? Mit Urteil vom 16.7.2020 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-3111/18) des irischen High Courts entschieden, dass das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig sei. Dieses Abkommen sah vor, dass in der EU ansässige Unternehmen ihre personenbezogenen Daten an ihre Mutterkonzerne, oder auch nur Geschäftspartner in den USA übermitteln durften. Zur Entscheidung kam es durch eine Klage des Datenschützers Max Schrems, der die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. September 2020
16. September 2020

Arbeitsrecht: Der Fingerabdruck geht dann doch zu weit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 25. August 2020 das Urteil vom 4. Juni 2020 (Az. 10 Sa 2130/19), wonach ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist seine Arbeitszeit mittels „Fingerabdurck-Scanner“ nachzuweisen. Wir erklären Ihnen, was das Urteil für Sie rechtlich bedeutet! Sachverhalt Von einem 57-jährigen Arbeitnehmer, der als medizinisch-technischer Radiologie-Assistent (MTRA) arbeitet, verlangt der Arbeitgeber, dass er seine Arbeitszeit per Fingerabdruck bestätigen soll. Grund dafür war, die Neueinführung des Zeiterfassungsmodell „Model ZEUS“, welches auf Fingerabdrücken zur Verifizierung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. September 2020
15. September 2020

Das vernetzte Auto wird zum Versicherungsprämien-Albtraum

Um Versicherungstarife anzupassen, arbeitet Toyota mit Amazon Web Services zusammen und speichert das Fahrverhalten seiner Kunden ab. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, ob die Weitergabe der Daten überhaupt datenschutzrechtlich zulässig ist. Höhere Versicherungsprämien Gerade rasante, ungeschickte und unvorsichtige Autofahrer könnten durch vernetze Autos höhere Versicherungsprämien zahlen müssen.  Doch wie muss man sich so eine Vernetzung vorstellen? Toyota weitet, in Zusammenarbeit mit Amazon Web Services, ihre Fahrzeugvernetzung aus. Dabei werden bei vielen verschiedenen Automodellen Daten in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. September 2020
9. September 2020

Erste Bußgeldverfahren wegen offener Corona-Kontaktlisten

Von vielen befürchtet und nun auch aufgedeckt: der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar entdeckte bei einer Nachkontrolle, dass nicht alle Gastwirte die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Corona-Personenverfolgung abgegeben werden müssen, vertraulich behandeln. Solche Nichtbeachtung der Datenschutzvorgaben rief zunächst nur Ermahnungen hervor, doch mittlerweile wird für das Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen der DSGVO mit Sanktionen bestraft. Tägliche Beschwerden von Kunden Datenschutzbeauftrage erreichen täglich unzählige Beschwerden von Kunden, die sich über offene Kontaktlisten beklagen. Diese, aufgrund […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. September 2020
LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.