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LEGAL NEWS: Vertragsrecht

13. August 2020

Können IPhone Besitzer nun Geld von Apple verlangen?

Bei der Firma Apple kam es nun zu einem sog. Batterygate. Nutzer können 25 US-Doller Schadensersatz wegen der Leistungsdrosselung verlangen, wenn sie US-Bürger oder Halter einer Greencard sind. Das fordern nun auch Verbraucherschützer der Europäischen Union. Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Hintergrund Apple hatte mit iOS 10.2.1 eine Leitungsdrosselung bei den Smartphones aktiviert. Das jeweilige Betriebssystem auf den Handys nahm daher an, dass die Akkus schwach wären.  Diese Drosselung führte zum Verlangsamen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. August 2020
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13. Juni 2020

Glücksspielverluste zurückholen

Wer an Glücksspielen teilnimmt, wird schnell feststellen, dass man nicht immer nur gewinnt und schnell hohe Verluste angehäuft sind. Wer online zockt, hat dabei recht gute Chancen, seinen Einsatz zurückzubekommen, denn: Glücksspiel im Internet ist in Deutschland verboten! Glücksspielverluste zurückholen da Glücksspiel in Deutschland online verboten § 4 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) erklärt in Absatz 4: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Schon der BGH hat im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2020
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9. Juni 2020

Schadensersatz für verspätete Post

Eine enttäuschte Kundin der Deutschen Post erhielt in einem aktuellen Verfahren vom OLG Köln Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro zugesprochen, weil ihr Brief nicht pünktlich zugestellt wurde. Schmerzhaft für die Post aber ein wichtiges Signal an alle Postboten, die ihren Job nicht so ernst nehmen. Die Deutsche Post muss Schadensersatz zahlen Das OLG Köln verdonnerte die Deutsche Post zur Zahlung von 18.000 Euro an eine Kundin, weil ihr Brief nicht rechtzeitig ausgeliefert wurde. Sie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2020
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24. Mai 2020

Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)

Die „Verordnung (EU) 2019/1150 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ – kurz: P2B-VO – gilt ab dem 12. Juli 2020. Wir erklären, was Sie wissen sollten. Wen betrifft die P2B-VO? Die P2B-VO gilt im Verhältnis zwischen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten sowie Online-Suchmaschinen und gewerblichen Nutzern. Unter die Vermittlungsdienste fallen Handelsplattformen wie Amazon und eBay, aber auch Reiseportale und App Stores […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Mai 2020
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7. Mai 2020

Rechtslage bei Absagen von Veranstaltungen

An Veranstaltungen wie Konzerte, Sportevents, Festivals oder andere Großveranstaltungen, ist in diesem Jahr nicht mehr zu denken. Das stellt Verbraucher oft vor Probleme, denn die Veranstalter und Vermittler hadern mit der Rückerstattung des Geldes. Zuletzt wurde bekannt, dass Eventim von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt wurde, da sie eine Erstattung für abgesagte oder verschobene Konzertveranstaltungen nicht vornehmen will. Eventim hat die von der Verbraucherzentrale NRW gesetzte Frist zum 17.04.2020 verstreichen lassen und bis dato keine Unterlassungserklärung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Mai 2020
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13. April 2020

Welche Regeln gelten für Verträge in Zeiten von Corona?

Veranstaltungen müssen ausfallen, Betriebe müssen schließen. Die Folge von vielen Schließungen ist, dass Verträge nicht erfüllt werden können. Was das heißt und welche Regelungen gelten, erfahren Sie hier. Ist Corona ein Fall höherer Gewalt? Unter „höherer Gewalt“ ist in der Regel ein von außen kommendes, unverschuldetes, unabwendbares Ereignis ohne betrieblichen Zusammenhang zu verstehen. Oft wird dies in Verträgen durch die Aufzählung bestimmter Beispiele präzisiert. Meist sind damit Kriege und Naturkatastrophen gemeint. Epidemien oder sonstige Ausbrüche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. April 2020
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7. April 2020

Stornogebühren während der Corona-Krise. Wann kriege ich mein Geld zurück?

Geplante Reisen müssen in Corona-Zeiten abgesagt werden oder zumindest verschoben werden. Wie und unter welchen Voraussetzungen das möglich ist und wann eine Reise storniert werden kann und alles zur Höhe der anfallenden Stornogebühren lesen Sie hier. Wann sollte eine Reise storniert werden? Da eine weltweite Reisewarnung wegen Corona ausgesprochen wurde, können Pauschalreisen ins Ausland kostenlos storniert werden. Reisen über die Grenze des Bundesgebierts sind ebenfalls ohne hinreichenden Grund nicht mehr möglich. Hinzukommt, dass viele Länder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. April 2020
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4. April 2020

EuGH: Der Widerrufsjoker ist wieder da

Lange war es ruhig geworden um den Widerrufsjoker, nach den letzten Entscheidungen deutscher Gerichte. Nun bringt der EuGH wieder Bewegung in das Thema. Grundsätzlich müssen Unternehmen ihre Kunden detailliert und genau über das Widerrufsrecht belehren, Andernfalls beginnt Frist nicht zu laufen. Der EuGH entschied darüber in einem Urteil über die saarländische Sparkasse. Darlehensverträge müssen gesetzlichen Anforderungen genügen Grundsätzlich müssen Darlehensverträge klare und insbesondere für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten, so der Europäische Gerichtshof […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. April 2020
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31. März 2020

Vorsorgevollmacht auch für den Fall einer Erkrankung mit dem Coronavirus

Auch zu Zeiten des Coronavirus ist das Thema Vorsorgevollmacht nicht zu unterschätzen. Vielmehr sollte sich nun erst recht Gedanken gemacht werden, wie im Falle von Corona mit der Krankheit selbst und mit der Situation umgegangen werden soll. Nicht nur bisher bekannte schwere Krankheiten, unvorhergesehen Unfälle oder das Alter sollten Anreiz sein, sich mit der Thematik zu befassen. Quarantäne legt Leben lahm Wenn man für mehrere Wochen unter Quarantäne kommt, weil etwa eine Infektion befürchtet oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. März 2020
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27. März 2020

Coronavirus: Was ist mit Dauerschuldverhältnissen?

Liegt ein Dauerschuldverhältnis vor, gilt grundsätzlich, dass dieses jederzeit kündbar ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ergibt sich aus § 314 Abs. 1 BGB. Wenn der wichtige Grund darin zu sehen ist, dass die vertragliche Pflicht nicht mehr erfüllt werden kann, kann in der Regel unter Einhaltung einer Fristsetzung gekündigt werden. Wie sich die Lage zu Zeiten von Corona gestaltet, ist nicht immer leicht nachvollziehbar und ist nicht selten einzelfallabhängig.  Einrichtungen geschlossen  Aufgrund der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. März 2020
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