Vertragsrecht

17 17.04.2019

Abgasskandal: Fahrverbot rechtmäßig!

Autor: |2019-04-17T10:15:31+02:0017 April 2019|Urteile, Vertragsrecht|, , , , , , , , , , |

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt in seinem Beschluss (20.03.2019 – AZ 2 B 261/19) fest, dass die Betriebsuntersagung (Fahrverbot) für Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung rechtmäßig ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen einer Rückrufaktion des Herstellers die Entfernung derselben nicht vornehmen lässt. Was entschied der VGH? Wörtlich entschied der VGH, „dass die Betriebsuntersagung für [...]

12 12.04.2019

Widerrufsbelehrung der Commerzbank fehlerhaft!

Autor: |2019-04-12T13:18:19+02:0012 April 2019|Urteile, Vertragsrecht|, , , , , , |

In seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 erklärte das OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18), dass die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank im Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrages fehlerhaft war, sodass das Darlehen auch heute noch widerrufbar ist. Was entschied das OLG Frankfurt am Main? Die Richter kamen zu dem [...]

11 11.02.2019

Der Widerruf als Alternative zur Musterfeststellungsklage oder einer Schadensersatzklage im Dieselskandal

Autor: |2019-03-19T12:28:14+02:0011 Februar 2019|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Immer wieder hört man in den Medien von noch möglichen Widerrufen, weil die AGB von Banken und Versicherungsgesellschaften unvollständig oder teilweise unwirksam sind. Jetzt betrifft dies auch Kreditverträge von Banken zur Finanzierung des neuen Autos. Durch den Widerruf und die damit verbundene Rückabwicklung des Kreditvertrages, wird auch der Kaufvertrag vom Auto [...]

7 07.02.2019

Mercedes mit Abschaltungseinrichtung vor Gericht

Autor: |2019-04-16T12:10:32+02:007 Februar 2019|Vertragsrecht|, , , , , , , , |

Nicht nur VW hat seine Diesel-Fahrzeuge manipuliert. Auch bei anderen Autoherstellern wurde Software zur Abgasreduzierung gefunden. In gleich drei Urteilen sprach das LG Stuttgart den Kunden hohe Schadensersatzsummen zu, da die von Mercedes verbauten sogenannten „Thermofenster“ nach Ansicht der Richter eine unzulässige Abschaltvorrichtung darstellen. Thermofenster? Daimler hat eingeräumt, in bestimmtem Fahrzeugmodellen [...]

23 23.01.2019

Lebensversicherung bei der Allianz? Das sollten Sie wissen!

Autor: |2019-01-23T16:38:18+02:0023 Januar 2019|Versicherungsrecht, Vertragsrecht|, , , , , , , , , , , , , , , |

Wer eine Lebensversicherung bei der Allianz bis zum Jahr 2007 abgeschlossen hat, der könnte diese Versicherung durch einen Widerruf nun los werden und viel Geld verdienen. Nutzen Sie die Chance!

22 22.01.2019

Update im Diesel-Abgasskandal

Autor: |2019-01-18T21:35:23+02:0022 Januar 2019|Vertragsrecht|, , , , , , , , , , , , , , |

Neue Gerichtsentscheidungen im VW Abgasskandal werden aktuell regelmäßig durch Gerichte in ganz Deutschland veröffentlicht. Hier gibt es das Update für Betroffene.

26 26.11.2018

Der Diesel-Skandal – Alles, was man wissen muss

Autor: |2018-11-26T12:12:11+02:0026 November 2018|Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ob Diesel-Skandal, Abgasaffäre oder Abgas-Skandal. Viele Millionen Fahrzeuge sind in Deutschland von der Verwendung manipulierter Software bzw. einer Abschalteinrichtung betroffen. Doch wie kam die Sache noch einmal ins Rollen? Welche Ansprüche stehen einem als Autokäufer gegenüber dem Autohändler oder dem Hersteller zu und wie groß ist die Chance diese gegen den [...]

3 03.11.2018

Kündigung von Verträgen mit „Finanzguru“: Geht das?

Autor: |2018-10-29T22:00:05+02:003 November 2018|Vertragsrecht|, , , , , , , , , , |

Die neue App „Finanzguru“ erfreut sich wachsender Beliebtheit. Mit ihrer Hilfe sollen Verträge und Finanzen des Nutzers übersichtlich dargestellt und es ihm so ermöglicht werden diese bequem zu verwalten. Insbesondere ist die Kündigung von Verträgen per Mausklick vorgesehen. Doch wie ist dies rechtlich zu beurteilen? Ist eine solche Kündigung wirksam? Die [...]

12 12.01.2018

Oberlandesgerichte bestätigen Verbraucherrechte im Abgasskandal

Autor: |2018-01-12T19:18:37+02:0012 Januar 2018|Vertragsrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Es sind harte Zeiten geworden für Autohersteller. Insbesondere für den traditionsreiche Autohersteller Volkswagen (VW). Bereits am 5. Dezember 2017 hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Vielzahl von Autokreditverträgen widerrufbar sind und sowohl Betroffene des Diesel-Abgasskandals und auch alle anderen Käufer ihre Fahrzeuge an die Hersteller zurückgeben können, soweit die Widerrufsbelehrung [...]

21 21.12.2017

Der Widerrufsjoker ist auch für Immobilienkredite zurück

Autor: |2017-12-21T12:25:00+02:0021 Dezember 2017|Vertragsrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , |

… zumindest teilweise. So hatte sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass in einer Vielzahl von Immobilienkreditverträgen, die bis zum Jahr 2010 abgeschlossen wurden, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen verwendet wurden. Mit dem sog. „Widerrufsjoker“ konnten Kreditnehmer diese, oftmals teuren Darlehensverträge, dann auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen, weil die [...]

14 14.12.2017

Der Widerrufsjoker beim Autokredit

Autor: |2017-12-15T17:49:45+02:0014 Dezember 2017|Vertragsrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Nachdem bereits das Landgericht Arnsberg den Widerruf eines Autokreditvertrages bestätigt hat, hat nun auch das Landgericht Berlin (AZ: 4 O 150/16) in einem noch nicht rechtskräftigen aktuellen Urteil am 5. Dezember 2017 entschieden, dass der Widerruf eines Autokreditvertrages auch 1,5 Jahre nach Abschluss des Vertrages möglich ist, wenn über das Widerrufsrecht [...]