Das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 166/18) entschied in seinem neuen Urteil vom 31. Juli 2019 zum Diesel-Skandal, dass die Diesel-Fahrzeuge trotz Software-Updates weiterhin nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das sogenannte „Thermofenster“ lässt die Abgasreinigung nur in einem kleinen Temperaturfenster funktionieren. Wieder ein Diesel vor Gericht Noch immer klagen viele Autokäufer [...]
Wer kennt es nicht? Man bestellt online ein Produkt, freut sich über die angekündigte schnelle Lieferung und ärgert sich dann über eine verspätete oder gar nicht erfolgte Zustellung. Innerhalb von 3 Jahren verzeichnete die Seite Post-Ärger.de, die von der Verbraucherzentrale betrieben wird, über 40.000 Beschwerden über Paketzustellungen. Die wahre Zahl der [...]
Was ist JP Trading Enterprises? Und muss ich die Forderung bezahlen? Diese Fragen stellen sich in den letzten Wochen viele Amazon-Kunden. Sie hatten vor ungefähr einem Jahr eine Lizenz bei der UG gekauft und sollen nun zuzüglich zur offenen Forderung noch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 83,54 € zahlen. Ist die Forderung [...]
Erst letzte Woche berichteten wir über die Aussicht auf weniger Kontosperrungen bei Amazon, da der Konzern seine AGB auf Druck des Bundeskartellamts ändern muss. Nun aber wirkt es so als würde der Internetgigant vorher noch mal richtig aufräumen wollen. Was verlangt das Bundeskartellamt von Amazon? Amazon hat strenge Regeln für die [...]
Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Kläger mit einem Pfändungsbeschluss den Anspruch darauf hat, als Inhaber einer Domain bei der DENIC eingetragen zu werden (Urteil vom 11.10.2018 - VII ZR 288/17). Was ist eine Registrierung bei der DENIC? In dem Sachverhalt, der dem BGH vorlag, stritten die [...]
Es gibt verschiedene Gründe, sich von einem PKW-Kreditvertrag lösen zu wollen: zu teuer, zu lang oder auch, um sich von seinem Abgasskandal-VW zu trennen. Daher wird es Verbraucher freuen, dass es erneut gute Nachrichten seitens der Gerichte gibt. Am 25.05.2019 äußerte sich das OLG Düsseldorf in einem Verfahren zum PKW-Kreditwiderruf. Worum [...]
Die Liste der Urteile wird immer zum Dieselskandal wird immer länger. Inzwischen hat sich gefühlt fast jedes deutsche Gericht zu dem Thema geäußert. Doch immer noch gibt es keine klare Linie, die Gerichte entscheiden bei dem Fall anders. Wie löse ich mich von meinem manipulierten Diesel? Wir berichteten bereits mehrfach von [...]
Das Landgericht Saarbrücken (EuGH-Vorlage v. 17.01.19 – 1 O 164/18) sollte Anfang dieses Jahres über Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen entscheiden. Doch da es die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema für europarechtswidrig hält, geht der Fall nun zum EuGH. Dessen Entscheidung könnte eine regelrechte Widerrufswelle hervorrufen. Widerruf von Darlehensverträgen Darlehensverträge, die von [...]
Ist es möglich, den Widerruf bei einer Lieferung, die aus mehreren Teilen besteht, nur bei der Rücksendung des ersten Teils zu erklären? Das AG Münster musste in einem Fall entscheiden (Urt. v. 21.09.18 - 48 C 432/18), ob die Widerrufsfrist schon ablaufen bzw. das Recht auf Rücksendung verwirkt war, weil der [...]
Immer wieder gibt es das Problem, dass ein Vertragspartner nicht leistet. Dann stellt sich die Frage, ob man seinerseits auch nicht leisten muss. Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB) verschiedene Regelungen zum Zurückbehaltungsrecht, die man gerade als Unternehmer kennen sollte. Was ist ein Zurückbehaltungsrecht? Das Zurückbehaltungsrecht erlaubt [...]