Vertragsrecht | LEGAL SMART Online BlogLEGAL SMART Online Blog

28. März 2022

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Wie beweist man den Zugang einer E-Mail und wer ist für den Beweis verantwortlich? Gerade bei Vertragsgeschäften kann die Zustellungsfrage von äußerster Bedeutung sein! Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Gestritten hatten zwei Parteien um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen an die Beklagte zurückzuzahlen. In dem Darlehensvertrag war geregelt, dass die Beklagte auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, wenn sie […]

Guido Kluck, LL.M.
28. März 2022

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16. August 2021

Welche Rechte habe ich bei einer Autoreparatur?

Bei einer Autoreparatur läuft nicht alles immer einwandfrei ab. Oftmals kommt es aufgrund von Unklarheiten bei Vertragsschluss zu unerwartet hohen Kosten. Damit Ihnen das nicht passiert, haben wir für Sie das Wichtigste in diesem Artikel zusammengefasst. Reparaturauftrag erteilen Bevor das Fahrzeug in die Reparatur geht, muss der jeweiligen Werkstatt ein Reparaturauftrag erteilt werden. Hier bespricht man die genaue Reparaturarbeit und wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Achtung: Treffen Sie die Absprachen hier immer korrekt. […]

Guido Kluck, LL.M.
16. August 2021

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16. März 2021

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20). Sachverhalt Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (sogenannter Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen. Aufgrund eines vom ihm im März 2018 erklärten Widerrufs verlangt er Rückerstattung sämtlicher erbrachter Leasingzahlungen. Die Klage blieb in […]

Guido Kluck, LL.M.
16. März 2021

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2. Oktober 2020

Nun doch? VW will 50.000 Einzelkläger mit Einmalzahlungen entschädigen

Nachdem die jüngsten BGH-Urteile grundsätzlich zugunsten der geschädigten Käufer ausfielen, hat bei VW scheinbar ein Umdenken hinsichtlich der Entschädigungszahlungen stattgefunden. Der Konzern kündigte nunmehr nämlich an, sich mit ca. 50.000 Einzelklägern zu vergleichen. Davon sind in etwa 7000 Fällen die Verhandlungen bereits erfolgreich beendet. VW rechnet mit einer Annahmequote von 75% Der Konzern plant so die hohe Anzahl der noch anhängigen Einzelklagen abzugelten, so wie es bereits mit knapp einer Viertelmillion Geschädigter über die Musterfeststellungsklage […]

Guido Kluck, LL.M.
2. Oktober 2020

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21. August 2020

Wann muss man die Corona Soforthilfe zurückzahlen?

Betroffene stellen sich natürlich die Frage, wann die Corona Soforthilfe zurückgezahlt werden muss. Und wenn ja, wie hoch ist die Rückzahlung? Wir erklären Ihnen hier worauf Sie achten müssen! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. März – 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte auch problemlos. Ausgezahlt wurden je nach Berechnungsgrundlage 9.000 – 25.000 Euro. Voraussetzung für die Soforthilfe war, dass man vor der Pandemie keine Liquiditätsprobleme hatte. Außerdem […]

Guido Kluck, LL.M.
21. August 2020

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13. August 2020

Können IPhone Besitzer nun Geld von Apple verlangen?

Bei der Firma Apple kam es nun zu einem sog. Batterygate. Nutzer können 25 US-Doller Schadensersatz wegen der Leistungsdrosselung verlangen, wenn sie US-Bürger oder Halter einer Greencard sind. Das fordern nun auch Verbraucherschützer der Europäischen Union. Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Hintergrund Apple hatte mit iOS 10.2.1 eine Leitungsdrosselung bei den Smartphones aktiviert. Das jeweilige Betriebssystem auf den Handys nahm daher an, dass die Akkus schwach wären. Diese Drosselung führte zum Verlangsamen […]

Guido Kluck, LL.M.
13. August 2020

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13. Juni 2020

Glücksspielverluste zurückholen

Wer an Glücksspielen teilnimmt, wird schnell feststellen, dass man nicht immer nur gewinnt und schnell hohe Verluste angehäuft sind. Wer online zockt, hat dabei recht gute Chancen, seinen Einsatz zurückzubekommen, denn: Glücksspiel im Internet ist in Deutschland verboten! Glücksspielverluste zurückholen da Glücksspiel in Deutschland online verboten § 4 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) erklärt in Absatz 4: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Schon der BGH hat im […]

Guido Kluck, LL.M.
13. Juni 2020

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9. Juni 2020

Schadensersatz für verspätete Post

Eine enttäuschte Kundin der Deutschen Post erhielt in einem aktuellen Verfahren vom OLG Köln Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro zugesprochen, weil ihr Brief nicht pünktlich zugestellt wurde. Schmerzhaft für die Post aber ein wichtiges Signal an alle Postboten, die ihren Job nicht so ernst nehmen. Die Deutsche Post muss Schadensersatz zahlen Das OLG Köln verdonnerte die Deutsche Post zur Zahlung von 18.000 Euro an eine Kundin, weil ihr Brief nicht rechtzeitig ausgeliefert wurde. Sie […]

Guido Kluck, LL.M.
9. Juni 2020

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24. Mai 2020

Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)

Die „Verordnung (EU) 2019/1150 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ – kurz: P2B-VO – gilt ab dem 12. Juli 2020. Wir erklären, was Sie wissen sollten. Wen betrifft die P2B-VO? Die P2B-VO gilt im Verhältnis zwischen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten sowie Online-Suchmaschinen und gewerblichen Nutzern. Unter die Vermittlungsdienste fallen Handelsplattformen wie Amazon und eBay, aber auch Reiseportale und App Stores […]

Guido Kluck, LL.M.
24. Mai 2020

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7. Mai 2020

Rechtslage bei Absagen von Veranstaltungen

An Veranstaltungen wie Konzerte, Sportevents, Festivals oder andere Großveranstaltungen, ist in diesem Jahr nicht mehr zu denken. Das stellt Verbraucher oft vor Probleme, denn die Veranstalter und Vermittler hadern mit der Rückerstattung des Geldes. Zuletzt wurde bekannt, dass Eventim von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt wurde, da sie eine Erstattung für abgesagte oder verschobene Konzertveranstaltungen nicht vornehmen will. Eventim hat die von der Verbraucherzentrale NRW gesetzte Frist zum 17.04.2020 verstreichen lassen und bis dato keine Unterlassungserklärung […]