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LEGAL NEWS: Vertragsrecht

17. September 2019

Neues vom Diesel-Skandal: auch neues Software-Update nicht einwandfrei

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 166/18) entschied in seinem neuen Urteil vom 31. Juli 2019 zum Diesel-Skandal, dass die Diesel-Fahrzeuge trotz Software-Updates weiterhin nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.  Das sogenannte „Thermofenster“ lässt die Abgasreinigung nur in einem kleinen Temperaturfenster funktionieren.  Wieder ein Diesel vor Gericht  Noch immer klagen viele Autokäufer der Marke Volkswagen aufgrund der mangelhaften Fahrzeuge und verlangen den Kaufpreis zurück. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde geklagt, der sich einen VW Tiguan […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. September 2019
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20. August 2019

40.000 Beschwerden über Paketzusteller

Wer kennt es nicht? Man bestellt online ein Produkt, freut sich über die angekündigte schnelle Lieferung und ärgert sich dann über eine verspätete oder gar nicht erfolgte Zustellung. Innerhalb von 3 Jahren verzeichnete die Seite Post-Ärger.de, die von der Verbraucherzentrale betrieben wird, über 40.000 Beschwerden über Paketzustellungen. Die wahre Zahl der Problemfälle sollte aber deutlich größer sein. Was können betroffene Kunden tun? Der Online-Handel boomt Bestellungen über das Internet werden immer beliebter und wachsen seit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. August 2019
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14. August 2019

JP Trading Enterprises UG Inkasso

Was ist JP Trading Enterprises? Und muss ich die Forderung bezahlen? Diese Fragen stellen sich in den letzten Wochen viele Amazon-Kunden. Sie hatten vor ungefähr einem Jahr eine Lizenz bei der UG gekauft und sollen nun zuzüglich zur offenen Forderung noch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 83,54 € zahlen. Ist die Forderung berechtigt? Was genau ist passiert? Amazon-Kunden berichten, dass sie letztes Jahr eine Softwarelizenz bei JP Trading Enterprises UG erworben haben. Der von den Kunden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. August 2019
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30. Juli 2019

Gehäufte Kontosperrungen bei Amazon

Erst letzte Woche berichteten wir über die Aussicht auf weniger Kontosperrungen bei Amazon, da der Konzern seine AGB auf Druck des Bundeskartellamts ändern muss. Nun aber wirkt es so als würde der Internetgigant vorher noch mal richtig aufräumen wollen. Was verlangt das Bundeskartellamt von Amazon? Amazon hat strenge Regeln für die Verkäufer festgelegt. Bei (mutmaßlichen) Verstößen werden diese hart sanktioniert. Einfaches und beliebtes Mittel von Amazon: Kontosperrungen! Wenn Händler nicht mehr auf ihre Verkäuferkonten zugreifen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juli 2019
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11. Juni 2019

DENIC muss Inhaber nach Pfändung eintragen

Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Kläger mit einem Pfändungsbeschluss den Anspruch darauf hat, als Inhaber einer Domain bei der DENIC eingetragen zu werden (Urteil vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17). Was ist eine Registrierung bei der DENIC? In dem Sachverhalt, der dem BGH vorlag, stritten die DENIC eG und mit dem Kläger um die Registrierung des Klägers als Inhaber einer Domian bei der DENIC, der zentralen Registrierungsstelle für Domains. Durch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2019
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6. Juni 2019

PKW-Kreditwiderruf: Bereits ein Fehler reicht!

Es gibt verschiedene Gründe, sich von einem PKW-Kreditvertrag lösen zu wollen: zu teuer, zu lang oder auch, um sich von seinem Abgasskandal-VW zu trennen. Daher wird es Verbraucher freuen, dass es erneut gute Nachrichten seitens der Gerichte gibt. Am 25.05.2019 äußerte sich das OLG Düsseldorf in einem Verfahren zum PKW-Kreditwiderruf. Worum ging es? Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, in dem der Käufer eines PKWs den zugehörigen Kreditvertrag widerrufen wollte. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2019
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20. Mai 2019

Update Dieselskandal

Die Liste der Urteile wird immer zum Dieselskandal wird immer länger. Inzwischen hat sich gefühlt fast jedes deutsche Gericht zu dem Thema geäußert. Doch immer noch gibt es keine klare Linie, die Gerichte entscheiden bei dem Fall anders. Wie löse ich mich von meinem manipulierten Diesel? Wir berichteten bereits mehrfach von Entscheidungen zum Abgasskandal. Wie die Kläger vorgehen, um vor Gericht gegen VW und Co. zu obsiegen, ist sehr unterschiedlich. Zur Verfügung stehen die Musterfeststellungsklage, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2019
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16. Mai 2019

Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen?

Das Landgericht Saarbrücken (EuGH-Vorlage v. 17.01.19 – 1 O 164/18) sollte Anfang dieses Jahres über Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen entscheiden. Doch da es die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema für europarechtswidrig hält, geht der Fall nun zum EuGH. Dessen Entscheidung könnte eine regelrechte Widerrufswelle hervorrufen. Widerruf von Darlehensverträgen Darlehensverträge, die von Verbrauchern bei einer Bank abgeschlossen werden, können grundsätzlich widerrufen werden. Dafür hat der Verbraucher zwei Wochen ab Vertragsschluss Zeit. In einigen Fällen beginnt die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Mai 2019
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10. Mai 2019

Widerruf in zwei Teilen

Ist es möglich, den Widerruf bei einer Lieferung, die aus mehreren Teilen besteht, nur bei der Rücksendung des ersten Teils zu erklären? Das AG Münster musste in einem Fall entscheiden (Urt. v. 21.09.18 – 48 C 432/18), ob die Widerrufsfrist schon ablaufen bzw. das Recht auf Rücksendung verwirkt war, weil der Käufer den zweiten Teil der Ware erst Monate nach der ersten an den Verkäufer zurückschickte. Was ist ein Widerrufsrecht? Verbraucher, die bei einem Unternehmer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2019
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6. Mai 2019

Darf ich Leistungen zurückbehalten?

Immer wieder gibt es das Problem, dass ein Vertragspartner nicht leistet. Dann stellt sich die Frage, ob man seinerseits auch nicht leisten muss. Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB) verschiedene Regelungen zum Zurückbehaltungsrecht, die man gerade als Unternehmer kennen sollte. Was ist ein Zurückbehaltungsrecht? Das Zurückbehaltungsrecht erlaubt dem Schuldner, seine eigene Leistung solange nicht erbringen zu müssen, bis der Gläubiger seine eigenen Pflichten erfüllt hat. Dabei handelt es sich um eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2019
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