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LEGAL NEWS: Vertragsrecht

16. Mai 2019

Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen?

Das Landgericht Saarbrücken (EuGH-Vorlage v. 17.01.19 – 1 O 164/18) sollte Anfang dieses Jahres über Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen entscheiden. Doch da es die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema für europarechtswidrig hält, geht der Fall nun zum EuGH. Dessen Entscheidung könnte eine regelrechte Widerrufswelle hervorrufen. Widerruf von Darlehensverträgen Darlehensverträge, die von Verbrauchern bei einer Bank abgeschlossen werden, können grundsätzlich widerrufen werden. Dafür hat der Verbraucher zwei Wochen ab Vertragsschluss Zeit. In einigen Fällen beginnt die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Mai 2019
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10. Mai 2019

Widerruf in zwei Teilen

Ist es möglich, den Widerruf bei einer Lieferung, die aus mehreren Teilen besteht, nur bei der Rücksendung des ersten Teils zu erklären? Das AG Münster musste in einem Fall entscheiden (Urt. v. 21.09.18 – 48 C 432/18), ob die Widerrufsfrist schon ablaufen bzw. das Recht auf Rücksendung verwirkt war, weil der Käufer den zweiten Teil der Ware erst Monate nach der ersten an den Verkäufer zurückschickte. Was ist ein Widerrufsrecht? Verbraucher, die bei einem Unternehmer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2019
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6. Mai 2019

Darf ich Leistungen zurückbehalten?

Immer wieder gibt es das Problem, dass ein Vertragspartner nicht leistet. Dann stellt sich die Frage, ob man seinerseits auch nicht leisten muss. Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB) verschiedene Regelungen zum Zurückbehaltungsrecht, die man gerade als Unternehmer kennen sollte. Was ist ein Zurückbehaltungsrecht? Das Zurückbehaltungsrecht erlaubt dem Schuldner, seine eigene Leistung solange nicht erbringen zu müssen, bis der Gläubiger seine eigenen Pflichten erfüllt hat. Dabei handelt es sich um eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2019
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2. Mai 2019

BGH zur Kündigung von Unterlassungsvereinbarungen

Am Valentinstag gab es tolles Geschenk des BGH (Az. I ZR 6/17) für alle, die von Abmahnungen betroffen sind: Unterlassungsvereinbarungen können bei Rechtsmissbräuchlichkeit gekündigt werden und Vertragsstrafen aus solchen dürfen nicht geltend gemacht werden! Was sind Unterlassungsvereinbarungen? Wenn ein Wettbewerber einen anderen wegen wettbewerbsrechtlichen Verstößen abmahnt, verlangt er neben einem Ersatz der Abmahnkosten auch die Abgabe einer Unterlassungsvereinbarung, auch Unterlassungserklärung genannt. In dieser vereinbaren die Parteien, dass der Wettbewerber sein Verhalten in Zukunft unterlässt und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Mai 2019
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29. April 2019

Amazon-Konto gesperrt – Was nun?

Das Verkäufer-Konto bei Amazon ist für viele Händler die Existenzgrundlage. Wird es gesperrt, fällt ihre Einkommensgrundlage weg. Doch von gesperrten Verkäufer-Konten hört man immer wieder. Und auch davon, dass es für die betroffenen Verkäufer oft gar nicht so einfach ist, die Gründe der Sperrung überhaupt nachzuvollziehen. Was sollten Verkäufer also tun, wenn ihr Konto gesperrt wurde? Warum sperrt Amazon Verkäufer-Konten? Zunächst ist es wichtig, überhaupt erst mal zu verstehen, warum Konten gesperrt werden. Die entsprechende […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2019
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25. April 2019

Die Risiken der Musterfeststellungsklage und sinnvolle Alternativen

Hunderttausende haben sich für die Musterfeststellungsklage gegen VW registriert. Wie ist der aktuelle Stand? Und welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage und nennen sinnvolle Alternativen. Welche Risiken bringt die Musterfeststellungsklage mit sich? Mit der Musterfeststellungsklage sollen offene rechtliche Fragen über den Abgasskandal geklärt werden – z.B., ob VW schadensersatzpflichtig ist, weil der Konzern seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat. Wir berichteten bereits über diese Art der Klage. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. April 2019
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17. April 2019

Abgasskandal: Fahrverbot rechtmäßig!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt in seinem Beschluss (20.03.2019 – AZ 2 B 261/19) fest, dass die Betriebsuntersagung (Fahrverbot) für Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung rechtmäßig ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen einer Rückrufaktion des Herstellers die Entfernung derselben nicht vornehmen lässt. Was entschied der VGH? Wörtlich entschied der VGH, „dass die Betriebsuntersagung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw rechtmäßig ist, wenn der Halter des Fahrzeuges im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers … die Entfernung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. April 2019
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12. April 2019

Widerrufsbelehrung der Commerzbank fehlerhaft!

In seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 erklärte das OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18), dass die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank im Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrages fehlerhaft war, sodass das Darlehen auch heute noch widerrufbar ist. Was entschied das OLG Frankfurt am Main? Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die von der Commerzbank erteilte Widerrufsbelehrung „entgegen § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB a. F. nicht den Hinweis [enthielt], dass die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. April 2019
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11. Februar 2019

Der Widerruf als Alternative zur Musterfeststellungsklage oder einer Schadensersatzklage im Dieselskandal

Immer wieder hört man in den Medien von noch möglichen Widerrufen, weil die AGB von Banken und Versicherungsgesellschaften unvollständig oder teilweise unwirksam sind. Jetzt betrifft dies auch Kreditverträge von Banken zur Finanzierung des neuen Autos. Durch den Widerruf und die damit verbundene Rückabwicklung des Kreditvertrages, wird auch der Kaufvertrag vom Auto rückabgewickelt. Das bedeutet, dass man sein Auto zurückgeben muss und dafür alle gezahlten Beträge zurückbekommt. Der Clou: Dadurch wird man seinen Schummeldiesel los! Was […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2019
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7. Februar 2019

Mercedes mit Abschaltungseinrichtung vor Gericht

Nicht nur VW hat seine Diesel-Fahrzeuge manipuliert. Auch bei anderen Autoherstellern wurde Software zur Abgasreduzierung gefunden. In gleich drei Urteilen sprach das LG Stuttgart den Kunden hohe Schadensersatzsummen zu, da die von Mercedes verbauten sogenannten „Thermofenster“ nach Ansicht der Richter eine unzulässige Abschaltvorrichtung darstellen. Thermofenster? Daimler hat eingeräumt, in bestimmtem Fahrzeugmodellen Thermofenster verbaut zu haben. Darunter ist eine Drosselung der Abgasrückführung zur erneuten Verbrennung im Motor bei bestimmten Temperaturen zu verstehen. Diese Motorsteuerungssoftware sorgt dadurch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Februar 2019
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