Han­dy­video von einem Poli­zei­ein­satz ist erlaubt

Guido Kluck, LL.M. | 5. November 2021

Gerade wenn man bei einem Polizeieinsatz das Handy zückt und filmt, werden Polizisten nervös, fordern die Person auf, das Handy wegzulegen oder beschlagnahmen es sogar. Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 24.09.2021 (Az. 10 Qs 49/21) entscheiden, dass Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz straffrei sind. 

Alles was Sie zum Thema Handyaufnahmen in der Öffentlichkeit wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!

Sachverhalt 

Im Juni 2021 kam es in der Osnabrücker Innenstadt zu einem Polizeieinsatz, bei dem es unter anderem zur Fixierung einer sich widersetzenden Person auf dem Boden kam. Während dieser Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte wiederholt durch umstehende Personen (u.a. auch durch den Beschwerdeführer) gestört. Die Polizeibeamten versuchten, die Situation zu beruhigen und sprachen hierzu Platzverweise aus. Der Beschwerdeführer fertigte währenddessen mit seinem Handy Video- und Tonaufzeichnungen der Situation an. Die Polizeibeamten forderten ihn auf, die Aufzeichnungen zu unterlassen, weil derartige Tonaufnahmen strafbar seien. Im weiteren Verlauf wurde das Mobiltelefon des Beschwerdeführers wegen des Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen dessen Willen sichergestellt.

Handy darf nicht beschlagnahmt werden

Zunächst bestätigte das AG Osnabrück die Beschlagnahme des Handys durch die Polizisten. Das LG Osnabrück teilte aber eine andere Rechtsauffassung und hob die Entscheidung des AG Osnabrück daraufhin auf. 

Für die Beschlagnahme hätten die Polizisten einen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung haben müssen. Dieser lag in diesem Fall nicht vor. Die Beschlagnahme war daher rechtswidrig.

§ 201 Abs. 1 StGB:  „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt: 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen im öffentlichen Raum

§ 201 StGB schützt die Vertraulichkeit des Wortes. Jedoch sind die Aufnahmen der Polizisten im öffentlichen Raum gemacht worden, wo die Strafvorschrift aber nicht greift. 

Rechtstipp: Die Vorschrift § 201 StGB schützt die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Diese Unbefangenheit sind bei dienstlichem Handeln, das rechtlich gebunden ist und der rechtlichen Überprüfung unterliegt, nicht tangiert.

Tonaufnahmen sind nicht stärker geschützt als Bildaufnahmen

Dieser Fall zeigt noch einmal deutlich auf, dass Tonaufnahmen im § 201 StGB nicht stärker geschützt sind als Bildaufnahmen. Es kam hier darauf an, dass die Äußerungen der Polizeibeamten im dienstlichen Rahmen gefallen sind und, dass sich die Szene im öffentlichen Raum abspielte. 

Rechtstipp: Die Tat gem. § 201 Abs.1 StGB ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird (§ 201 Abs. 2 S. 2 StGB).

Fazit

Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen sind im öffentlichen Raum also straffrei. Achtung: Es gibt aber Ausnahmen, die es zu beachten gilt. Wann jedoch eine Handlung beispielsweise Urheberrechte Dritter verletzen kann, ist nicht immer eindeutig ersichtlich und nachvollziehbar. Im Bereich des Internets und insbesondere in den sozialen Medien sind die relevanten Inhalte in der Regel Fotos, Videos und Texte.

Fotos beispielsweise, die weiterbearbeitet werden, können Lichtbildwerke nach § 2 I Nr. 5 UrhG oder leistungsschutzrechtlich Lichtbilder nach § 72 UrhG sein. Nicht nur professionelle Bilder fallen darunter. Auch Schnappschüsse können bereits urheberrechtlich geschützt sein. Daher kann es bei unüberlegtem Handeln zu Verletzungen des Urheberrechts des Rechtsinhabers kommen.

Auch Texte können als Sprachwerke nach § 2 I Nr. 1 UrhG geschützt sein. Der Inhaber des Rechts bzw. Verfasser oder Hersteller des Werkes kann selbst erstellte Fotos, Videos oder texte jederzeit verwerten. Ausnahmen bestehen jedoch dann, wenn er keine Urheberrechte an den Inhalten innehat bzw. die Lizenz zur Nutzung fehlt.

Sie haben Fragen zum Thema? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und berät Sie gern.

Jetzt teilen:

Guido Kluck, LL.M.

Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner für das Recht der neuen Medien sowie für die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).

ÜBER DIESEN AUTOR ARTIKEL VON DIESEM AUTOR

Das könnte Sie auch interessieren

Holen Sie sich Unterstützung

SIE HABEN NOCH FRAGEN?

Online Termin vereinbaren

Buchen Sie direkt online Ihren Termin für eine kostenlose Erstberatung. Der für Sie zuständige Rechtsanwalt wird Sie dann zu dem von Ihnen ausgewählten Termin anrufen.

Antworten per WhatsApp

LEGAL SMART beantwortet rechtliche Fragen auch per WhatsApp. Schreiben Sie uns einfach an und stellen Sie Ihre Frage. Antworten gibt es anschließend direkt auf Ihr Handy.

LEGAL SMART Anwaltshotline

Viele Fragen lassen sich mit einem Profi in einem kurzen Gespräch rechtssicher klären. Mit der LEGAL SMART Anwaltshotline steht Ihnen unser Anwaltsteam für Ihre Fragen zur Verfügung. Bundesweite Beratung über die kostenlose Anwaltshotline unter 030 - 62 93 77 980.

LEGAL SMART RECHTSPRODUKTE

ANWALTLICHE LEISTUNG ZUM FESTPREIS

LEGAL SMART Rechtsprodukt Patientenverfügung
99,00 €

Patientenverfügung

Überlassen Sie Ihre Behandlung im Ernstfall nicht dem Zufall. Bestimmen Sie mit einer Patientenverfügung selbst, welche Behandlung Sie wünschen und welche nicht.

LEGAL SMART Rechtsprodukt Vertragscheck
299,00 €

Vertragscheck

Machen Sie keine Kompromisse. Lassen Sie Ihren Vertrag anwaltlich prüfen, bevor Sie ihn unterschreiben. Professionell und zum Festpreis.

MEHR PRODUKTE Anwaltliche Leistung zum Festpreis

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.