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Online Blog | Legal News
21. Juni 2013

Gewährleistung kann in eBay-Auktionen nicht komplett ausgeschlossen werden

Auf dem größten Absatzmarkt für Gebrauchtwaren, der Internet-Auktionsplattform eBay, ist es in den letzten Jahren üblich geworden, dass die Verkäufer den Ausschluss der Gewährleistungsrechte erklären. Sätze wie „Keine Garantie, keine Gewährleistung, keine Rücknahme“ oder „Der Verkauf findet unter Ausschluss der Gewährleistung statt“ sind längst Bestandteil fast aller Auktionen. Doch ist unter juristischen Gesichtspunkten ein solcher Gewährleistungsausschluss auch wirksam? Wie so oft lautet die Antwort: Es kommt darauf an … Ein gewerblicher Verkäufer, also ein Unternehmer […]

  • Momme Funda
  • 21. Juni 2013
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7. Juni 2013

Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren – Änderungen angekündigt zum 1. Juli 2014

So jedenfalls des Bundesministeriums der Justiz in einer Pressemitteilung vom 17.05.2013 zu den seit Jahren geplanten Änderungen zur Restschuldbefreiung und zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Aktuell sollen sich nach dem Regierungsentwurf im Wesentlichen folgende Änderungen ergeben: Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von 6 auf 5 Jahre, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten beglichen werden; Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von 6 auf 3 Jahre, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten und mindestens 35 % der Gläubigerforderungen beglichen werden (im Regierungsentwurf stehen noch […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 7. Juni 2013
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23. Mai 2013

Frist ist auch nach einer Sekunde abgelaufen

Es ist doch immer wieder ganz unterhaltsam, welche Probleme entstehen können, wenn der eine oder andere Kollege mit den Widrigkeiten des Anwaltsalltags zu kämpfen hat. Gerichtliche Fristen sind jedem Rechtsanwalt ein unerbittlicher Gegner. Wenn man bereits eine Verlängerung einer Frist beantragt hatte und diesem Antrag auch entsprochen wurde, ist mit dem Ablauf dieser Zeit tatsächlich Schluss. Dann muss der Schriftsatz (darum geht es jedenfalls in den meisten Fällen) bei Gericht eingegangen sein. Fristen – so […]

  • Momme Funda
  • 23. Mai 2013
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17. Mai 2013

BGH zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Suchmaschinenbetreiber Google

Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‚Escort Service‘, ‚Rotlichtvergangenheit‘ oder ‚Prostituierte‘ dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören. Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az. VI ZR 269/12) ziehen. Die BGH-Richter gestehen den Klägern einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Suchmaschinenbetreiber Google zu, wenn dieser die Ergänzung eines Firmennamens um persönlichkeitsrechtsverletzende Begriffe nicht unterbinde. Aus den §§ 823 Abs. 1, […]

  • Momme Funda
  • 17. Mai 2013
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14. Mai 2013

Musizieren ja – Musikunterricht nein

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  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 14. Mai 2013
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8. Mai 2013

Urlaubsabgeltung trotz Freistellung

So zur Urlaubsabgeltung entschieden am 14.03.2013 durch die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm) – 16 Sa 763/12 – unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Revision wurde zugelassen. Die Beklagte hatte dem Kläger außerordentlich und fristlos, hilfsweise fristgemäß zum nächst möglichen Termin gekündigt und in dem Kündigungsschreiben weiter erklärt, dass im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise erklärten fristgemäßen Kündigung der Kläger mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 8. Mai 2013
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7. Mai 2013

LAG Hamm – Urlaubsabgeltung trotz Freistellung – EuGH

Landesarbeitsgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil 16 Sa 763/12                                                                                                                                   […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 7. Mai 2013
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3. Mai 2013

Arbeitsunfähigkeit des Selbständigen

Die wortgetreue Anwendung von allgemeinen Versicherungsbedingungen oder ihre enge Auslegung führt regelmäßig zu unbefriedigenden Ergebnissen für den Versicherungsnehmer. In einem aktuell von dem IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschiedenen Fall – Urteil vom 03.04.2013, IV ZR 239/11 – hatte das Gericht Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wann Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt. Der Kläger, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt, hatte für den Fall der Arbeitsunfähigkeit eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Auf Grund eines leichten […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 3. Mai 2013
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26. April 2013

Insolvenzantrag „in Aussicht stellen“ wird Eigentor

Gläubiger können unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragen. Nicht selten zahlen Schuldner, wenn ihnen ein Insolvenzantrag angedroht wird. Und dies insbesondere dann, wenn für die gesetzlichen Vertreter des Schuldners oder ihnen nach der Insolvenzordnung (InsO) gleichgestellte Personen eine Insolvenzantragspflicht besteht (§ 15a InsO). Denn stellen diese den Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, haben sie mit straf-, zivil- und gewerberechtlichen Konsequenzen bis hin zu […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 26. April 2013
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