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Online Blog | Legal News
31. Januar 2013

Güterichter kommen in Fahrt

Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung wurde in alle deutschen Gerichtsverfahrensordnungen mit Ausnahme der Strafprozessordnung der sogenannte Güterichter eingeführt. Er steht den Parteien außerhalb des gerichtlichen Verfahrens zu Verhandlungen zur Verfügung. An ihn kann das Gericht die Parteien sogar zur Durchführung einer Güteverhandlung oder deren Fortsetzung oder überhaupt zu einem Versuch einer gütlichen Einigung verweisen. Der Güterichter ist nicht entscheidungsbefugt und frei in der Wahl der Methoden zur […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 31. Januar 2013
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30. Januar 2013

Der Gesetzesentwurf ist da: Korrektur des §97a UrhG ggf. ohne Auswirkung auf die Praxis

Unserer Kanzlei liegt nun der Gesetzesentwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Wir berichteten bereits aufgrund eines Artikels der Süddeutschen Zeitung und hatten aufgrund der dortigen Berichterstattung Bedenken bzgl. der möglichen Zielführung des Gesetzesentwurfes geäußert. Nach Durchsicht des Gesetzesentwurfes muss ich feststellen, dass der Entwurf in weiten Teilen gelungen ist, um einen interessengerechten Ausgleich zwischen Rechteinhabern und Filesharern zu schaffen. Grundsätzlich muss konstatiert werden, dass Urheberrechtsverletzungen geahndet werden müssen, um einen interessengerechten Ausgleich zwischen dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Januar 2013
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30. Januar 2013

Zukünftige Abmahnkosten beim Filesharing: Maximal EUR 155,30

Wie man einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung entnehmen kann, soll zwischen der Union und der FDP eine Einigung über ein Gesetz erzielt worden sein, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei  Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Das durch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorangetriebene sog. „Anti-Abzock-Gesetz“ soll nun doch kommen. Der Gesetzesentwurf soll bis zum 6. Februar 2013 ins Kabinett gebracht werden, damit es noch vor der Sommerpause das gesamte parlamentarische Verfahren durchlaufen kann. Es handelt sich um ein nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Januar 2013
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29. Januar 2013

Einstweilige Verfügung und Kostenerstattung trotz abgegebener Unterlassungserklärung

Manchmal ist es halt doch gut, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen. Dies ist insbesondere in Spezialgebieten wie dem Urheberrecht der Fall. So … oder so ähnlich könnte auch die Überschrift eines Beschlusses des Landgericht Hamburg vom 11. Januar 2013 (AZ: 308 O 442/12) lauten. Mit diesem Beschluss stellte das Landgericht Hamburg fest, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ungeeignet ist, wenn sich der Anschlussinhaber verpflichtet urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Januar 2013
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29. Januar 2013

LG Hamburg: Einstweilige Verfügung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Landgericht Hamburg Beschluss vom 11. Januar 2013 308 O 442/12 1. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 Euro; Ordnungshaft höchstens zwei Jahre) verboten, es Dritten zu ermöglichen, die auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Januar 2013
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28. Januar 2013

Mietminderung – aber richtig!

Mietminderungen sind immer wieder ein Grund für Streit. Oft auch für einen handfesten Rechtstreit zwischen Mietern und Vermietern. Die Höhe der Mietminderung, die rechtzeitige Anzeige des Mangels gegenüber dem Vermieter oder das tatsächliche Vorliegen eines Minderungsgrundes sind nur einige mögliche Ausgangspunkte einer juristischen Auseinandersetzung. Die zentrale Norm in diesem Kontext lautet § 536 BGB. Zum besseren Verständnis sei Absatz 1 der Norm zitiert: „Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 28. Januar 2013
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27. Januar 2013

BGH: zur Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 74/11 Verkündet am: 23. November 2011   Leitsätze Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. BGB § 573 Abs. 1 Nr. […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 27. Januar 2013
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25. Januar 2013

Wowereit vs. „Dschungelmutti“: Round 1!

Auch wenn man es persönlich schafft die Übertragungen des TV-Formates „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“ oder kurz „Dschungelcamp“ zu umgehen, so kommt man doch nicht umher, die Vielzahl der sich darauf beziehenden Berichterstattungen zu vermeiden, was nachvollziehbar ist, weil es sich – so Desirée Nick am Dienstag bei Markus Lanz – um ein Format mit einem Marktanteil von ca. 45% handeln soll. Nachvollziehbar ist daher auch, dass Äußerungen der Teilnehmer mitunter für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Januar 2013
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24. Januar 2013

Sicherung der Barmietkaution vor der Insolvenz des Vermieters

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL IX ZR 9/12                                                                                                                                   Verkündet am: 13. Dezember […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 24. Januar 2013
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24. Januar 2013

Keine abstrakte Verweisung in der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung

Im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs hatte das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss I-20 W 12/12 vom 07.09.2012) Gelegenheit, sich mit einer Klausel in den Versicherungsbedingungen zu einer Ratenschutzversicherung bei Arbeitsunfähigkeit zu befassen, welche bestimmte, dass Versicherungsschutz nur dann besteht, wenn der Versicherte nicht nur seine bisherige Tätigkeit wegen vorübergehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, sondern auch keine andere Tätigkeit ausüben kann. Um im Falle der Arbeitsunfähigkeit nicht mit den Kreditraten in Rückstand zu geraten, hatte die Kreditnehmerin eine Versicherung abgeschlossen. Danach […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 24. Januar 2013
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