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Online Blog | Legal News
17. Januar 2013

Neuer Versuch der Abzocke mit Branchenbucheinträgen durch Moritz UG

Die Versendung von formularmäßig aufgebauten Vertragsangeboten zum Abschluss eines Vertrages über die Eintragung in ein Branchenbuch hat sich nicht zuletzt aufgrund des Vorgehens der GWE GmbH zuletzt als anscheinend lukratives Geschäftsmodell herausgestellt. Grund genug, dass auch Trittbrettfahrer versuchen mit einem solchen Geschäftsmodell versuchen Kasse zu machen. Einen solchen Versuch startet nun auch der Medienverlag Moritz UG (haftungsbeschränkt), der derzeit Angebote zur Aufnahme in das „Branchenbuch Hamburg“ versendet. Ähnlich wie beim Fall der GWE GmbH wird […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2013
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16. Januar 2013

Abmahnung Filesharing: Amna – Tell me why

Die Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell namens DigiRights Administration GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Amna – Tell me why“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung § […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2013
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16. Januar 2013

Abmahnung Filesharing: Happy New Year

Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnung ein legitimes und gesetzlich in § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG vorgesehenes Mittel ist, eine außergerichtliche Klärung für begangene Rechtsverstöße im Urheberrecht herbeizuführen. Derzeit erreichen uns regelmäßig Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer, die namens Warner Brothers Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2013
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15. Januar 2013

Mahntätigkeit der GWE GmbH wettbewerbswidrig

Auch wenn das Vorgehen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) mittlerweile weitestgehend bekannt sein sollte, kommt es nahezu täglich vor, dass Jungunternehmer im Rahmen der Gründung des Unternehmens, meistens unbemerkt, das als Formular aufgebaute Vertragsangebot der GWE GmbH annehmen, weil sie meinen, es handele sich um eine Auskunft gegenüber dem Handelsregister, die zu erteilen ist. Regelmäßig erst dann, wenn anschließend eine Rechnung ins Unternehmen flattert wird bemerkt, dass man einen Vertrag abgeschlossen haben soll, der dann über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Januar 2013
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14. Januar 2013

OLG Hamm: Pflicht zur Angabe der im HR stehenden Geschäftsadresse auf Werbeprospekten

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 30.10.2012 Az.: I-4 U 61/12   Die Berufung der Beklagten gegen das am 01. Februar 2012 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,- € abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe A. Der Kläger […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Januar 2013
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14. Januar 2013

OLG Hamm: Pflichtangaben auf Werbeprospekten

Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 13.10.2011 Az.: I-4 W 84/11   Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Letztverbrauchern zu werben, a. ohne gleichzeitig die Identität (vollständige Firmierung inklusiver Rechtsformzusatz) und die Geschäftsanschrift […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Januar 2013
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14. Januar 2013

BGH: zur Anpassung von Vorauszahlungen und nachfolgender Kündigung

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 246/11 Verkündet am: 15. Mai 2012   Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).   Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 14. Januar 2013
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13. Januar 2013

BGH: zur außerordentlichen Kündigung und Anwendbarkeit der Schonfrist

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 238/12 vom 15. August 2012   Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2012 beschlossen: Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung in Anspruch. In einem Vorprozess hat der Kläger Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete um 93,87 € auf […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Januar 2013
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13. Januar 2013

BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 138/11 Verkündet am: 11. Juli 2012   Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35).   Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Januar 2013
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13. Januar 2013

BGH: zur Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 315/11 Verkündet am: 26. September 2012 Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 – VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552 Rn. 12 […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Januar 2013
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