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Online Blog | Legal News
29. Februar 2012

Räumungsanspruch vs. Mietminderungsrecht

Mieter mindert die Miete. Was nun? Räumungsklage einreichen vs. Prozesskosten sparen? Nicht zum ersten Mal musste das Amtsgericht Mitte in Berlin (Urteil vom 7. April 2010 – 15 C 63/09) über die Berechtigung von Mietern zur Mietminderung infolge von Lärmbelästigung durch Feriengäste entscheiden, wie wir bereits in unserem Blogartikel „Viel Lärm um nichts“ berichtet haben. Die von den Mietern vorgenommene Minderung der Miete von 20 % hielten die Richter für angemessen. Diesmal gab sich die […]

  • Simona B. Ignatova
  • 29. Februar 2012
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28. Februar 2012

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (InsOuaÄndG, ESUG))

Durch das InsOuaÄndG wird mit Wirkung ab dem 01.03.2012 u.a. die Insolvenzordnung (InsO) geändert. Für Insolvenzverfahren, deren Eröffnung vor dem 01.03.2012 beantragt worden ist, gelten die bisherigen Regelungen weiter (Artikel 103g des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung). Insbesondere werden bereits bestehende Regelungen der InsO modifiziert, um das in der Bezeichnung des Gesetzes zum Ausdruck kommende Ziel der Änderungen zu verwirklichen. Das ist zum einen die Möglichkeit der Eigenverwaltung (§§ 270 ff InsO), also die Verwaltung des Vermögens durch den […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 28. Februar 2012
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28. Februar 2012

GWE unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Bereits am 20. Mai 2011 hatten wir darüber berichtet, dass das von der Gewerbeauskunfts-Zentrale oder GWE Wirtschaftsinformations GmbH (kurz GWE) verwendete Formular nach Ansicht des Landgericht Düsseldorf wettbewerbswidrig sei. Die Entscheidung des Landgericht Düsseldorf in dieser wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit wurde nun durch eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I-20 U 100/11) bestätigt. Dabei soll der vorsitzende Richter besonders deutliche Worte hinsichtlich der Gestaltung des von der GWE verwendeten Formulars gefunden haben. Im Weiteren soll das Gericht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Februar 2012
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28. Februar 2012

Bestandsschutz von sog. Berliner Altmietverträgen?

Steigende Betriebskosten und Mieterhöhung – ein Alltag in Berlin. Nicht selten wurde in sog. Berliner Altmietverträgen eine Brutto- bzw. Inklusivmiete vereinbart und durch diese wurden sämtliche umlagefähige Betriebskosten mit abgegolten. In derartigen Fällen kann der Vermieter weder eine Umstellung auf eine Nettomiete, noch eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten einseitig vornehmen. Insoweit stünden Altmietverträge unter sog. Bestandsschutz. Die Neueinführung von Betriebskosten bedürfte demnach grundsätzlich der Zustimmung des Mieters. Etwas anderes gilt jedoch für Nebenkosten, die verbrauchs- […]

  • Simona B. Ignatova
  • 28. Februar 2012
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21. Februar 2012

Don’t drink and drive

Mit Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 – führt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung fort, wonach der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer die Leistung in Ausnahmefällen  vollständig versagen, bzw., wie in dem vorliegenden Fall, den Schädiger in voller Höhe in Regress nehmen darf. Ein PKW-Fahrer war an einer Einmündung weder nach links oder nach rechts abgebogen, sondern geradeaus weitergefahren und hatte mit seinem Fahrzeug die Mauer […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 21. Februar 2012
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2. Februar 2012

Mietsicherheit – Rückzahlungsanspruch des Mieters oder Zahlungsanspruch des Vermieters?

Es kommt oft vor, dass Mieter die letzten Monatsmieten nicht zahlen und den Vermieter darauf verweisen, die geschuldete Miete mit der Kaution zu verrechnen. Diese gängige Praxis ist allerdings nicht rechtens. Der Vermieter darf in der Regel bis zu sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache die Kaution einbehalten. Der Mieter hat insoweit einen Anspruch auf deren Rückzahlung, als es feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zustehen. Sprich der […]

  • Simona B. Ignatova
  • 2. Februar 2012
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23. Januar 2012

Macht Google den größten Fehler seiner Firmengeschichte?

Vor wenigen Tagen gab Google die Einführung des neuen Dienstes „Google Search Plus World“ bekannt. Bei diesem Dienst handelt es sich um eine neue personalisierte Suche, die Ergebnisse aus dem hauseigenen sozialen Netzwerk Google+ priorisiert darstellt. Bei der Option „persönliche Ergebnisse“ werden beispielsweise Bilder, die aus dem Dienst Picasa oder Google+ hochgeladen wurden, indiziert. Darüber hinaus soll das Suchergebnis auf Personen aus dem Bekanntenkreis  beschränkt werden können, indem Google vor allem die Beziehungen aus dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Januar 2012
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13. Januar 2012

Kündigungsverzicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum

Ordentlich kann ein Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Es kommt nicht selten vor, dass Mietverhältnisse zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, diese jedoch erst nach einer bestimmten Zeit (ordentlich) kündbar sind. Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum grundsätzlich zulässig. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 120/11 – […]

  • Simona B. Ignatova
  • 13. Januar 2012
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4. Januar 2012

Verpflichtung des Mieters zur Kautionszahlung an den neuen Vermieter?

Die Mietkaution darf: – höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete betragen. – Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt.  Veräußert der Vermieter das Mietobjekt, gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis auf den Erwerber über. Das Mietverhältnis bleibt nach dem Prinzip „Kauf bricht nicht Miete“ bestehen. In diesem Sinne besteht grundsätzlich kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter  auf erneute Leistung einer im […]

  • Simona B. Ignatova
  • 4. Januar 2012
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3. Januar 2012

Kostenfreistellung des Wohnungseigentümers bei verweigerter Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme (WEG)

Wie der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 11.11.2011 – V ZR 65/11 – entschied, können dem Wohnungseigentümer, der seine Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG verweigert hat, die damit verbundenen Kosten nicht auferlegt werden. Dies gilt auch nach Bestandskraft des die bauliche Veränderung betreffenden Beschlusses, sofern dieser keine abschließende Regelung hinsichtlich der Kostenverteilung trifft. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen mehrheitlich die Sanierung und […]

  • Simona B. Ignatova
  • 3. Januar 2012
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