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Online Blog | Legal News
19. September 2012

Auch bei Filesharing-Abmahnungen gilt die gesetzliche Beweislastverteilung

Eine begrüßenswerte Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf mit Datum 21. März 2012 (AZ: 12 O 579/10) getroffen und damit einen Rückkehr zu den im Gesetz geregelten Beweislastverteilungen begründet, die bisher oftmals in gerichtlichen Entscheidungen im Bereich Filesharing vermisst wurden. Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Abmahnungen wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen durch öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG mittels Filesharing-Software. Der Beklagte hatte die geforderte strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen nicht abgegeben, so dass die Rechteinhaber diesen nun […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. September 2012
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18. September 2012

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 1/4

Die Zeiten der ersten Skepsis bezüglich des angeblichen Trends „Cloud Computing“ scheinen – zumindest global gesehen – vorüber zu sein. Gemäß einer aktuellen Studie von Edge Strategies beträgt das weltweite Investitionsvolumen kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Cloud Computing ungefähr EUR 300 Milliarden. Auch wenn von diesem Volumen lediglich ein geringer Betrag auf deutsche Unternehmen entfallen dürfte, so ist jedoch zu erwarten, dass das Volumen auch in Deutschland zukünftig erheblich steigen wird. Auch wenn sowohl in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. September 2012
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17. September 2012

Außerordentliche fristlose Kündigung – Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten und die Folgen

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 – Az. VIII ZR 1/11 – entscheiden, dass einseitig durch den Vermieter erhöhte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen können, wenn der Mieter nicht zahlt. Der Vermieter muss den Mieter nicht  zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch nehmen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilen lassen, entschieden die Richter. Im beurteilten Fall war es so, dass der Mietzins  sich aus einer Grundmiete […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 17. September 2012
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11. September 2012

Abschlepp-Abzocke II – neue Entscheidung vereinfacht Anspruchsdurchsetzung Geschädigter

Ein jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall (BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11) hinsichtlich der Kostenproblematik von Abschleppvorgängen, sollte nun insbesondere die Opfer von Gebührenabzocke beruhigen. Oft kann der betroffene Falschparker nicht erkennen, ob der Grundstückseigentümer durch eigene Angestellte oder herbei gerufene Unternehmen die Störung seines Besitzes beseitigen lässt. Umso positiver wirkt sich die vorgenannte Entscheidung zukünftig aus, da sich insbesondere die abgezockten Falschparker nun nicht mehr vom berechtigten Grundstücksbesitzer/ – eigentümer […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 11. September 2012
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31. August 2012

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 hat der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH vom 25. Juli 2012 – XII ZR 22/11) entschieden, dass der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks  gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution eintritt. Der neue Eigentümer einer Gewerbeimmobilie hat folglich einen Anspruch auf Leistung einer Mietsicherheit, wenn […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 31. August 2012
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16. August 2012

Restschuldbefreiungsfalle für Selbstständige

Nun ist es „amtlich“. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erstmals Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wann ein selbstständig tätiger Schuldner in dem Zeitraum nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode Zahlungen an den Treuhänder zu leisten hat, ohne sich der Gefahr einer Versagung der Restschuldbefreiung auszusetzen (IX ZB 188/09). Die Antwort lautet: mindestens jährlich! Hintergrund der Entscheidung ist die Obliegenheit des selbstständig tätigen Schuldners, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 16. August 2012
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13. August 2012

Das Internet – kein rechtsfreier Raum

Soziale Netzwerke, Blogs, Chatrooms, Foren und Kommentarlisten. Es gibt viele Möglichkeiten, um in der großen weiten Internetwelt zu kommunizieren. Man kann liebe Grüße versenden, die neuesten Brancheninformationen verbreiten, seine Meinung kundtun und Konversationspartnern hilfreiche Tipps geben. Man kann aber eben auch sehr unschöne Ansichten und verletzende Äußerungen relativ einfach einem großen Publikum präsentieren. Nicht selten kommt es vor, dass aus verletzter Eitelkeit (gehörnter Partner), simpler Aversion oder aus Intoleranz, Schreiben versandt werden, welche das sogenannte […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. August 2012
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6. August 2012

Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger bis zur Restschuldbefreiung

Mit Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZB 313/11 – hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass alle Insolvenzgläubiger auch in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens wie auch schon im laufenden Insolvenzverfahren (§ 89 Abs. 1 InsO) und bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner nicht vollstrecken dürfen (§ 294 Abs. 1 InsO). Insolvenzgläubiger sind die Gläubiger, deren Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (§ 38 InsO). Bisher bestand in der Rechtsprechung und in der Literatur […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 6. August 2012
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2. August 2012

Neuwagen oder doch nur Altfahrzeug?

Az. 84 O 95/11 Wie lange darf ein Kfz auf einer Internetverkaufsplattform als „Neuwagen“ angepriesen werden? Nach dem Landgericht Köln (Urteil v. 03.08.2011, Az. 84 O 95/11) nur solange zwischen der Herstellung des Kfz und dem Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen, das Fahrzeug keine längere Standzeit bedingten Mängel ausweist, das Kfz-Modell unverändert weitergebaut wird und dem Käufer eine uneingeschränkte Herstellergarantie zugutekommt. Der Grund für die Auseinandersetzung des Landgerichtes mit dieser Frage […]

  • Necibe Ekici-Yurdaer
  • 2. August 2012
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31. Juli 2012

Vorzeitiger Abbruch einer Internetauktion bei eBay

Landgericht Bonn Urteil vom 05.06.2012 Az.: 18 O 314/11   Eingestellt ist eingestellt. Das ist der geltende Grundsatz, wenn ein Artikel bei einer eBay Auktion zur Versteigerung eingestellt wird. Das Angebot ist für den Verkäufer verbindlich und kann nicht vor Ablauf des Auktionszeitraumes beendet werden. In einigen Ausnahmefällen jedoch, kann der Verkäufer die Auktion abbrechen bevor die Auktionsfrist abgelaufen ist. In diesen Fällen kommt ein Kaufvertrag mit dem Bieter, der das bis dahin höchste Gebot […]

  • Necibe Ekici-Yurdaer
  • 31. Juli 2012
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