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Online Blog | Legal News
1. März 2021

Der „fliegende Gerichtsstand“ im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft

Das OLG Düsseldorf bekräftigte in einem Beschluss vom 16.02.2021 (Az. I-20 W 11/21), dass gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden kann Was das für Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Streit bzgl. irreführender Werbung.  Ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen verlangte von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden Unternehmen Unterlassung von angeblich irreführender Werbung auf verschiedenen Kanälen (Fernsehen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. März 2021
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26. Februar 2021

Update: Kunden erhalten Rückerstattungsansprüche gegen ihre private Krankenversicherung

Wir berichten kürzlich in unserem Beitrag  „Geld zurück von der privaten Krankenversicherung: so geht‘s“, dass die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen oftmals illegal sind und Kunden zu viel gezahlte Beiträge zurückerstattet bekommen müssen.  Nun gibt es ein Update zu diesem Thema! In der letzen Zeit konnten wir in Erfahrung bringen, dass Versicherungen nun plötzlich an ihre Kunden herantreten und irreführende Schreiben zustellen. Dahinter steckt eine Masche! Die privaten Krankenversicherungen wollten den Kunden einreden, dass die Rückforderungsansprüche nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Februar 2021
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25. Februar 2021

Trifft Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schon jetzt?

Zwei Urteile des AG Emden sorgen momentan für Arbeitgeber für gewisse Unsicherheiten, denn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof nämlich mit Urt. v. 14.05.2019 entschieden (Az. C-55/18) Wir erklären Ihnen in diesem Artikel zunächst was es mit dem Urteil des EuGH auf sich hat und dann welche Auswirkungen die Urteile des AG Emden für Arbeitgeber haben. Hintergrund ist ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Februar 2021
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24. Februar 2021

Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines Pro­dukts machen?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren vorgelegt, in dem er festgestellt wissen möchte, wann Internethändler verpflichtet sind Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren. Denn in dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema! Sachverhalt Die streitenden Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Februar 2021
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23. Februar 2021

BGH ent­scheidet den Schinken-Streit

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das entschied mit Beschluss vom 03.09.2020 der BGH (Az. I ZB 72/19). Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Gericht die Rechtsbeschwerde des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller zurückgewiesen. In diesem Artikel erfahren Sie alles was Sie zu diesem Urteil und zum Thema Markenschutz wissen müssen! Markenschutz „Schwarzwälder Schinken“ Bei der Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ handelt es sich seit 1997 um eine geschützte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Februar 2021
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22. Februar 2021

Über Scha­dens­er­satz für Daten­schutz­ver­stoß muss der EuGH ent­scheiden

Ein Anwalt begehrte 500 Euro Schadensersatz für eine Werbe-Mail. Die Klage, die das Amtsgericht Goslar (Urt. v. 27.09.2019, Az. 28 C 7/19) noch als Bagatelle abwies, wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urt. v. 14 Januar 2021 (Az. BvR 28531/19) anders bewertet. Nun müsste sich der Europäische Gerichtshof in dieser Sache positionieren, um Rechtsklarheit zu schaffen.  In diesem Artikel berichten wir über die Klage auf Schadensersatz für einen Datenschutzverstoß. Sachverhalt Ein Anwalt, der ohne Einwilligung an seine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Februar 2021
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19. Februar 2021

LG Düsseldorf sieht Grenzen bei Prank-Videos

Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.01.2021 (Az. 12 O 309/20) Grenzen bei sog. „Prank-Videos“ gezogen. Wir erklären Youtubern, worauf Sie rechtlich achten sollten! Was ist ein Prank-Video? Unter einem Prank-Video versteht man wörtlich „Streich“. Sogenannte Prank-Videos verbreiten sich rasend schnell über soziale Medien und das stachelt Youtuber an, immer krassere Videos zu drehen, um eine größere Reichweite zu erreichen. Dass das nicht für das Opfer des Pranks genauso erfreulich ist, zeigt dieser Fall.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2021
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18. Februar 2021

Massenentlassungen: Was Arbeitnehmer tun können

Die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin stark auf die Wirtschaft aus, Was absehbar war, tritt nun nach und nach ein. Auch Lufthansa, Quando und UPS Deutschland haben Massenentlassungen angekündigt. Der Begriff ist aber kein juristisches Fachwort. Man kann aber im Zusammenhang mit § 17 Abs.2 KSchG von „Massenentlassungen“ sprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.  Was Sie bei Massenentlassungen tun können, erfahren Sie in diesem Artikel! Betriebsbedingte Umstrukturierungen  In unserem Blog berichteten wir schon […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2021
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17. Februar 2021

Anschlussinhaber muss Täter nach Abmahnung nicht benennen

Der I. Zivilsenat des BGH urteilte am 17.12.2020 (Az. I ZR 228/19), dass zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird und dem Täter regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung besteht. Daher muss der (Internet-)Anschlussinhaber den Täter bei Abmahnung des Rechtsinhabers nicht benennen! Wir berichten Ihnen in diesem Artikel, was dieses Urteil für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen bedeutet! Sachverhalt Am 5. November 2013 wurde das Computerspiel „Saints Row 3“, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Februar 2021
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16. Februar 2021

(Nicht) angezogene Radmuttern und die Folgen

Nach einem Reifenwechsel in der Werkstadt liest man oftmals nur flüchtig standardmäßige „Floskeln“ wie „Überprüfen Sie den festen Sitz der Radmuttern! Diese müssen nach 20 – 200 km nachgezogen werden“. Was passiert, wenn man sich nicht an diese Anweisung hält und einen Unfall baut, hat das LG München II mit Urteil vom 09.04.2020 (Az. 10 O 3894/17) entschieden.  Sachverhalt  Nach einem Unfall, der auf nicht nachgezogene Radmuttern zurückzuführen war, hat ein Autofahrer eines 830 PS […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2021
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