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Online Blog | Legal News
29. Januar 2021

Veröffentlichung von Bildnissen nach DSGVO und KUG

Bei der Veröffentlichung von Bildern muss man sich an die DSGVO und das KUG halten. Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden müssen und welche Anforderungen nach dem KUG gelten, erfahren Sie in diesem Artikel! Kunsturhebergesetz (KUG) Das KUG regelt die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Bildnissen, auf denen Personen zu erkennen sind. Vor Inkrafttreten der DSGVO wurde die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Bildnissen nach nationalem Recht beurteilt.  Nach § 22 KUG dürfen „Bildnisse nur mit Einwilligung des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Januar 2021
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28. Januar 2021

Der besondere Kündigungsschutz im Arbeitsrecht

Bestimmte Berufs- bzw. Personengruppen genießen besonderen Kündigungsschutz. Welche das sind und welchen Schutz das Gesetz vorsieht, erfahren Sie in diesem Artikel! Betriebsratsmitglieder und Personalvertretung Mitglieder des Betriebsrates haben einen besonderen Kündigungsschutz. Nach § 15 Abs.1 S.1 KSchG kann Betriebsratsmitgliedern nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Darüber hinaus muss das Betriebsratsgremium der Kündigung zustimmen.  § 15 KSchG ist dabei die zentrale Norm zur Regelung des Kündigungsschutzes für Betriebsratsmitglieder und die Personalvertretung . Ziel des besonderen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Januar 2021
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27. Januar 2021

Unberechtigter Schufa Eintrag kann Schmerzensgeld begründen

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 14.07.2020 eine Bank zur Zahlung von 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt und verpflichtet einen rechtswidrigen Schufa Eintrag wieder zu widerrufen.  In diesem Artikel erfahren Sie wie es zum Schmerzensgeld gekommen ist! Sachverhalt Der Verbraucher erhielt von einer Bank einen Dispositionskredit. Diesen Dispositionskredit kündigte die Bank unter Fristsetzung aus „wichtigem Grund“ und stützte sich dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Da der Verbraucher den Dispositionskredit ausglich, aber geringfügig (über 20,00 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Januar 2021
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26. Januar 2021

Verloren beim Online Casino Mr. Green? So holen Sie Ihr Geld zurück

Sie haben beim Online Casino Mr. Green verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen? Dann lesen Sie folgenden Artikel: Kammergericht Berlin bestätigt Verurteilung des OnlineCasinos Mr. Green Mit Urteil vom 06.10.2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestätigt und das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Glückspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen.  Die Richter entschieden, dass es auch keine Duldung für das Veranstalten von Online-Glücksspiel ohne Lizenz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Januar 2021
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25. Januar 2021

Welche Erfindung muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen?

Muss ich meine Erfindung meinem Arbeitgeber mitteilen? Das fragen sich passionierte Tüftler früher oder später. Setzen Sie sich mit dieser Frage lieber früher auseinander, bevor der Arbeitgeber von Ihnen Schadensersatz fordert! Was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Arbeitnehmererfindungsgesetz Das Patentgesetz besagt, dass das Recht an der Erfindung dem Erfinder obliegt. Problematisch wird es, wenn der Erfinder ein Arbeitnehmer ist und eine Erfindung während der Arbeitszeit macht. Laut Patentgesetz würde […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Januar 2021
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22. Januar 2021

Paket nicht angekommen: Wer haftet wenn die Ware weg ist?

Oftmals wartet man schon nach der Bestellaufgabe sehnsüchtig darauf, dass das Paket zugestellt wird. Manchmal ist ein bestimmter Liefertermin auch wichtig und es kann sehr ärgerlich sein, wenn es dann nicht pünktlich geliefert wird. Noch schlimmer ist es, wenn das Paket niemals beim Empfänger eintrifft und erst gar nicht zugestellt wird.  In diesem Artikel erfahren Sie, wer haftet, wenn die Ware weg ist! Nachforschungsauftrag stellen Als Empfänger sollten Sie zu allererst Nachforschung betreiben, und sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Januar 2021
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21. Januar 2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Home-Office und weitere Schutzmaßnahmen

Mit der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung soll die weitere Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass seitens der Arbeitgeber überall dort die Möglichkeit des Home-Office angeboten werden muss, wo es möglich ist von zuhause zu arbeiten. Zudem wurden Schutzmaßnahmen für diejenigen Beschäftigten beschlossen, bei welchen die Arbeit im Home-Office aufgrund der auszuübenden Tätigkeit nicht umsetzbar ist. Am 27. Januar 2021 soll die Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft treten und zunächst bis zum 15. März 2021 gelten. […]

  • Anthula Daoulis
  • 21. Januar 2021
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21. Januar 2021

Sonderkündigungsrecht für Sky Kunden aufgrund des Corona Virus

Das AG München entschied (Urt. v. 08.10.2020, Az. 144 C 13551/20), dass die Corona-Pandemie und der damit verbundene Ausfall diverser Sportveranstaltungsübertragungen einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellt, der den Abonnenten zur außerordentlichen Kündigung eines Sky-Abos berechtigt. Das Urteil ist rechtskräftig. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie zu Thema Sonderkündigungsrecht wissen müssen! Sachverhalt Der Verbraucher begehrt die Feststellung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung seines Vertrages mit Sky. Er schloss im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Januar 2021
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20. Januar 2021

Schufa muss AMEX Eintrag löschen

Die Schufa Holding AG wurde durch das Landgericht Lübeck dazu verurteilt einen Eintrag der American Express Service Europe Ltd. in ihrem Datenbestand zu löschen. Das Urteil ist rechtskräftig. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Negative Einträge gehen bei der Schufa schnell. Eine unbezahlte Handyrechnung und schon hat man einen negativen Eintrag, weswegen dem Betroffenen ein Kredit bei der Bank verwehrt ist. Auch auf dem Wohnungsmarkt muss man beim […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Januar 2021
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19. Januar 2021

Fristlose Kündigung bei einmaligem unentschuldigten Fehlen?

Fehlt ein Arbeitnehmer an einem einzigen Tag seines Arbeitsverhältnisses unentschuldigt, rechtfertigt das i. d. R. nicht die fristlose Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urt. v. 3. Juni 2020, Az. 1 Sa 72/20).  Wir erläutern Ihnen das Urteil in diesem Artikel näher! Streit um außerordentliche Kündigung wegen eines unentschuldigten Fehltages Eine Arbeitnehmerin war seit dem 1. August 2019 angestellt. Am 1. und am 2. August erschien sie noch ganz normal zur Arbeit – am 7. August fehlte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2021
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