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Online Blog | Legal News
18. Dezember 2020

Corona: Rückforderung der Miete bei Gaststätten und Einzelhandel

Das LG München I (Urt. v. 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20) sowie das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/23) haben entschieden, dass dem Vermieter während den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Verboten für den Betrieb von Gaststätten und Einzelhandel nicht die volle Miete/ Pacht zusteht.  Sachverhalt Der beklagten Gewerbemieterin wurden Gewerberäume mit einer Fläche von knapp 3.000 Quadratmetern zum Zweck des Einzelhandels von der Klägerin vermietet. Die Gewerbemieterin […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Dezember 2020
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17. Dezember 2020

BGH: Youtube muss keine IP-Adressen bei illegalen Uploads nennen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 (Az. IZR 153/17) festgestellt, dass die Mail-Adresse von Usern nicht zur Anschrift zählt. Damit bleiben Verfolgungen von Urheberrechtsverletzungen schwierig! Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Sachverhalt Auf Youtube hatten drei Nutzer 2013 und 2014 zwei Filme zum kostenlosen Anschauen hochgeladen, die noch urheberrechtlichen Schutz genossen. Die Plattform verlangt von ihren Benutzern, die Dateien online stellen wollen, die Einrichtung eines Kontos. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Dezember 2020
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16. Dezember 2020

Kein Schadensersatz für gebraucht gekauften VW-Diesel

Der BGH hat mit seinem Urt. v. 08.12.2020 (Az. VI ZR 244/20) einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. Wir erklären Ihnen in das Urteil in diesem Artikel! Sachverhalt Der Kläger erwarb im Mai 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten Audi Q5 2.0 TDI. Der Kaufpreis für das KFZ lag […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Dezember 2020
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15. Dezember 2020

Geld zurück von der Privaten Krankenversicherungen: So geht´s

Die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen der vergangenen Jahre waren illegal! Wie Sie die zu viel gezahlten Beiträge zurückerstattet bekommen, erklären wir Ihnen in diesem Artikel! Um welche Privaten Krankenversicherungen geht es? Es geht, neben der AXA Versicherung, auch um die Prämienerhöhungen bei der Barmenia (Urt. v. 16.04.2020 Az. 2-23 O 198/19), bei der Deutschen Krankenversicherung (DKV) (Urt. v. 02.09.2020 Az. 9 O 396/17), der Allianz Versicherung (Urt. v. 19. Dezember 2018, Az. IV ZR 255/17), […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Dezember 2020
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14. Dezember 2020

Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Ein vermeintlich selbstständiger „Crowdworker“ kann in Wirklichkeit Angestellter sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 1.12.2020 (Az. 9 AZR 102/20) entschieden. Dem siegreichen Kläger dürfte das allerdings wenig nützen: Die obersten Arbeitsrichter erklärten dessen Kündigung durch die Internet-Plattform, die ihm Aufträge vermittelt hatte, für rechtmäßig. Auch eine üppige Nachzahlung kann er für das Ende seiner früheren Tätigkeit wohl nicht erwarten. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel alles was Sie wissen müssen! Was sind Crowdworker? Als Crowdworker […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2020
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11. Dezember 2020

Vertragsschluss am Telefon: Vodafone verliert im Streit um fingierten Vertragsabschluss

Erfolg hatte nun die Verbraucherzentrale Hamburg in ihrer Unterlassungsklage gegen Vodafone. Das LG München I (Urt. v. 03.11.2020 Az. 1 HK O 14157/19) urteilte, dass Vodafone Kabel Deutschland im Namen von Kunden keine Verträge mehr abschließen darf, ohne dass eine Bestellung dafür vorliegt. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag was das Urteil für Sie bedeutet! Sachverhalt Ein Vodafone-Kunde hatte Ende Juni 2019 die Servicerufnummer des Unternehmens angerufen, weil er Fragen rund um die Bestellung von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Dezember 2020
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10. Dezember 2020

Gericht erlaubt Sonderkündigungsrecht für Sky-Abo

Gute Nachrichten für all diejenigen, die ein Sky Abonnement abgeschlossen haben, um Live-Übertragungen von Sportveranstaltungen zu sehen und diese aufgrund von Einschränkungen der Corona-Pandemie nicht sehen können. Sie könnten ein Sonderkündigungsrecht haben! Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag was Sie wissen müssen! Sachverhalt Ein Sky-Kunde konnte live-Sportveranstaltungen nicht sehen, weil sie Pandemie-bedingt abgesagt wurden. Der Kunde benötigte sodann auch das Abonnement nicht mehr, weil er es nur für die Sportübertragungen abgeschlossen hatte und Ende März […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Dezember 2020
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9. Dezember 2020

Kündigungsfalle: Datenschutzverstoß

Die unerlaubte Weitergabe von Kundendaten durch Mitarbeiter kann sehr weitreichende Konsequenzen haben und auch zur Kündigung führen. Unternehmen senden mit harten Konsequenzen ein lautes Signal an ihre Kunden und damit auch an die Öffentlichkeit. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel,  wann es zu einer fristlosen Kündigung kommen kann. Fristlose Kündigung auch bei Fahrlässigkeit möglich  Wenn ein Mitarbeiter Kundendaten verkauft, um sich damit einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, ist ein fristlose Kündigung immer grundsätzlich möglich. Hier zerstört […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2020
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8. Dezember 2020

Wer haftet für geparkte E-Scooter?

E-Scooter sollen für umweltfreundliche Mobilität sorgen. Leider bürgen sie auch viele Gefahren im Straßenverkehr. Ein E-Scooter-Unfall zeigte gefährliche Gesetzeslücken. Wir berichten Ihnen in diesem Artikel alles zum Thema „Schuldfrage“ bei E- Scooter-Unfällen. Wer darf E-Scooter nutzen? Zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs sind Personen berechtigt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Eine Mofa-Prüfbescheinigung oder eine Helmpflicht gibt es nicht. Vorgeschrieben ist eine Haftpflichtversicherung samt Versicherungsaufkleber mit Anti-Fälschungs-Hologramm hinten am Fahrzeug. Bei der Nutzung der Geräte auf Radwegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2020
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7. Dezember 2020

Resturlaub im Corona-Jahr 2020

Es ist wieder Jahresende und daher stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, was aus den noch offenen Urlaubstagen werden soll. Arbeitsrecht gilt auch in Corona-Zeiten! Viele Gerichte müssen sich seit Jahren vermehrt mit Fragen rund zum Thema Urlaub beschäftigen. Darunter sind auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund sind oft die verschiedenen Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die beim Thema Urlaub aufeinandertreffen. Arbeitgeber möchten den Jahresurlaub am Ende eines jeden Jahres gerne aufgebraucht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2020
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