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Online Blog | Legal News
10. November 2020

Fit­ness­stu­dios und Gas­tro­no­mie­be­triebe bleiben zu

Das OVG Lüneburg hat am 6.11.2020 (Az. 13 MN 411/20 u.a/ Az. 13 MN 433/20) entschieden, dass Fitnessstudios und Gastronomie wegen des schnellen Infektionsgeschehens vorerst zu bleiben müssen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was das Urteil für Betreiber von Fitnessstudios und Gastronome bedeutet, und was die Urteilsgründe der Richter am OVG Lüneburg sind! Verletzung des Gleichheitssatzes? Die Betroffenen haben sich an das OVG gewandt und geltend gemacht, dass die Schließung ihrer Betrieb infektionsschutzrechtlich nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. November 2020
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9. November 2020

Lockdown light: Welche Regeln gelten im Homeoffice?

Nun stellen sich viele Arbeitnehmer wieder Fragen zum Thema Arbeitsrecht. Zu recht! Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was Sie wissen müssen! Anspruch auf Homeoffice? Arbeitsrechtlich gesehen gibt es keinen Anspruch auf Homeoffice. Ist in Ihrem Arbeitsvertrag oder in Ihrer Tarifvereinbarung nichts zum Thema Homeoffice geregelt, gibt es keinen Anspruch auf Homeoffice. Arbeitnehmer müssen dann zur Arbeit gehen und sich auch an die neuen Corona-Regeln halten. Rechtstipp: erscheinen Sie nicht zur Arbeit und bestehen auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. November 2020
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6. November 2020

Erstes Gerichtsurteil: Pandemie ist Höhere Gewalt

Das Corona-Virus hat sich auf der ganzen Welt verbreitet und betrifft Menschen, aber auch die Wirtschaft. Unternehmen müssen aufgrund von Corona-Eindämmungsmaßnahmen starke wirtschaftliche Einschnitte verkraften. Anfangs wurde die Pandemie, zum Unverständnis der Betroffenen, nicht als „höhere Gewalt“ qualifiziert. Das scheint sich nun aber zu ändern! Das Landgericht Paderborn hat das erste Urteil zum Thema gefällt, wann in der Corona-Pandemie höhere Gewalt zu bejahen ist. Dieser Artikel soll Ihnen aufzeigen, wann laut Paderborner Richter höhere Gewalt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. November 2020
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5. November 2020

Strafschadensersatz wegen DSGVO-Verstößen – Ein Überblick

In Bezug auf DSGVO-Verstöße zeichnet sich langsam ein neuer Trend ab. Wurde von deutschen Gerichten in der Vergangenheit generell eher zurückhaltend immaterieller Schadensersatz zugesprochen (Art. 82 DSGVO), geht es nun eher in Richtung Strafschadensersatz ganz nach dem Vorbild der USA. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über den neuen Trend an deutschen Gerichten in Bezug auf DSGVO-Verstöße. Bisherige Rechtsprechung Bisher stellte die Rechtsprechung fallbezogen Kriterien zu Beurteilung des immateriellen Schadens bei Datenschutzverstößen auf. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2020
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4. November 2020

BGH: Ent­schä­d­i­gung muss Lea­sing­nehmer zugu­te­kommen

Der BGH hat am 30.09.2020 (Az. VIII ZR 48/18) entschieden, dass der Leasingnehmer die Differenz zahlen muss, wenn das Fahrzeug nach Ablauf eines Leasingvertrags weniger Wert ist, als ursprünglich vereinbart.  Jedoch müssen ihm Zahlungen von Versicherungen aber zugutekommen!  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was das Urteil für Sie bedeutet! Zahlung auf merkantilen Minderwert nach Unfall mindert Restwertausgleich Erhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2020
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3. November 2020

Erste Eil­an­träge gegen neue Coro­na­ver­ord­nungen

Teil-Lockdown: Nachdem neue Coronaverordnungen verkündet wurden, wenden sich überall Betroffene gegen die verkündeten Einschränkungen.  In diesem Artikel erklären wir Ihnen wie es für die Eilanträge vor den Verwaltungsgerichten steht.  Ungleichbehandlung von Unternehmen? Friseure dürfen öffnen, andere Unternehmen, wie Masseure und Tattoo-Studios nicht?! So sieht jedenfalls die aktuelle Verordnung aus, gegen die sich die Betroffenen Unternehmen nun zur Wehr setzen.  Rechtliche Wertung Aus unserer Sicht liegt keine sachliche Rechtfertigung dafür vor, dass beispielsweise Friseure öffnen dürfen und Masseure/ […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2020
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2. November 2020

Streit um Marke: Millionen-Fintech Vanta muss sich umbenennen

Da das Logo, sowie der Name des Unternehmens zu sehr an einen anderen Wettbewerber erinnert muss Fintech Vanta nun seinen Markenauftritt verändern! Damit Ihnen das nicht passiert, geben wir Ihnen in diesem Artikel einige Tipps! Sachverhalt Als die berliner Gründer ihr neues Startup Vanta launchten, haben sie schon Monate vor Start von Investoren zehn Millionen Euro eingesammelt. Das Interesse an ihnen ist unbestritten sehr groß. Vanta will nämlich für Startups eigene Kreditkarten anbieten. Ziel der Gründer war […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. November 2020
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30. Oktober 2020

Krankschreibung per Telefon – wo liegen die Gefahren für Arbeitnehmer?

Mit der Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung soll die Corona-Pandemie eingedämmt und die Arztpraxen entlastet werden. Nutzt man die Krankschreibung per Telefon aber aus, kann sie Anlass für eine Kündigung sein, oder aber die Möglichkeiten einer Kündigung für Arbeitgeber deutlich verbessern. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, woraus Sie achten sollten! Achtung bei Krankschreibungen per Telefon Arbeitgeber begrüßen die wieder eingeführte Möglichkeit der Krankschreibung per Telefon sicherlich nicht wohlwollend. Er wird höchstwahrscheinlich auf Fehler/ Ungenauigkeiten in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Oktober 2020
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29. Oktober 2020

LG Rostock bestätigt: Kreuzfahrt war bereits Ende Januar 2020 wegen Corona kostenfrei stornierbar

Reiseveranstalter haben bei einer Stornierung des Kunden bei einer durch sie durchgeführten Reise keinen Anspruch darauf, dem von der Reise aufgrund der Corona-Pandemie zurücktretenden Kunden gegenüber sogenannte Stornogebühren zu verlangen.  Der Anspruch besteht auch dann nicht, wenn das Auswärtige Amt zu der Zeit eine Reisewarnung für die betroffene Region noch nicht verkündet hat! Was war geschehen? Hintergrund der Entscheidung war die geplante Reise eines Ehepaares. Dieses hatte im Februar 2020 eine Kreuzfahrt von Singapur nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Oktober 2020
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28. Oktober 2020

Tankstellen ohne Personal? Stellenabbau bei Shell und BP!

In letzter Zeit mehren sich die betriebsbedingten Kündigungen wieder. Die Unternehmen sind aufgrund der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten und versuchen nun über einen Stellenabbau ihre prekäre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Viele Arbeitnehmer stellen sich daher die Frage, ob ihnen bei Kündigung eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Muss eine Kündigung akzeptiert werden oder kann man noch etwas machen? Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was Ihr Arbeitgeber bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Oktober 2020
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