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Online Blog | Legal News
2. Juli 2021

Oktober­fest not goes Dubai

Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 (Az. 17 HKO 7040/21) dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veranstalter eines Oktoberfests in Dubai stattgegeben. Der Veranstalter darf nicht mit „Oktoberfest goes Dubai“ werben.  Alles was Sie zu der Entscheidung des LG München I wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Die Stadt München hatte am 25.05.2021 die einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Slogans „Oktoberfest goes Dubai“  beantragt.  Die beiden verklagten Veranstalter vertraten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juli 2021
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1. Juli 2021

Entschädigung jetzt auch bei Impfschäden mit AstraZeneca

Endlich steht fest, dass auch unter 60-Jährige bei Impfschäden mit AstraZeneca nach dem Bundesversorgungsgesetz zu entschädigen sind. Alles was Sie zum Thema Entschädigungszahlung bei Impfschäden mit AstraZeneca wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Zuvor: Haftungslücken bei AstraZeneca Bei dem Impfstoff von AstraZeneca gab es zuvor, im Gegensatz zu den Impfstoffen von Biontech und Moderna, eine Haftungslücke, da die STIKO diese Impfung nicht uneingeschränkt empfehlt. Es bestand nach dem Bundesversorgungsgesetz daher kein Entschädigungsanspruch für unter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juli 2021
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30. Juni 2021

Große Abmahnwelle wegen Filesharing in Deutschland

In Deutschland ist wieder eine große Abmahnwelle wegen Filesharing im Gange. Viele Menschen benötigen daher dringend anwaltliche Beratung um im Falle einer Abmahnung rechtlich korrekt vorzugehen.  Alles was Sie zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Die vielen Streamingdienste führen zu mehr Peer-to-Peer-Netzwerken Auch wenn es durch die Streamingdienste erst so wirkte, als würde das Filesharing zurückgehen und damit immer uninteressanter werden, geht der Trend nun dahin, kein Abonnement mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juni 2021
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29. Juni 2021

Neues Steuergesetz für den Online-Handel ab 01.07.2021

Ab dem 1. Juli 2021 gilt EU-weit für den Online-Handel ein neues Steuergesetz. Online-Händler müssen dann mehr Steuern bezahlen.  Alles was Sie zum neuen Steuergesetz für den Online-Handel wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Ab 1. Juli 2021: Mehrwertsteuerreform Ab dem 1. Juli 2021 ist es soweit: die neue Mehrwertsteuerreform wird eingeführt und gilt ab dann in der ganzen EU. Durch das neue Gesetz soll Steuerbetrug verhindert werden, weil die Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juni 2021
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28. Juni 2021

Wohnadresse als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung Mietvertrag wirksam?

Das AG Köln hat sich am 15.04.2021 (Az. 209 C 421/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, wenn man seine Wohnadresse als Geschäftsadresse angibt. Dieses Urteil ist für (Teil-)Selbstständige wichtig. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Wohnadresse als Geschäftsadresse Für viele Selbstständige ist es gar nicht anders möglich: sie geben ihre Wohnadresse als Geschäftsadresse an, weil sie keine eigenen Gewerberäume anmieten. Das AG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juni 2021
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25. Juni 2021

Auch Dat­eifrag­mente sind urhe­ber­recht­lich geschützt

Das auch Dateifragmente urheberrechtlich geschützt sind, hat der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021 (Az. C-597/19) entschieden.  Was das für geschützte Werke bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Um was geht es? Im konkreten Fall geht es um sog. „Peer-to-Peer-Netzwerke“, wo sich mehrere Computer gleichberechtigt zusammenschließen. Das kann dann als Online-Tauschbörse genutzt werden. Hier können dann Video-Dateien in viele Segmente geteilt und auf verschiedenen Computern gespeichert werden. Dabei sind die einzelnen Segmente sind nicht sofort nutzbar, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juni 2021
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24. Juni 2021

EU Datenschützer wollen Cookie-Banner überflüssig machen

Der Cookie-Banner ist immer in der Kritik, weil es die Benutzung von Internetseiten erschwert und von Nutzern einfach nur „schnell weggeklickt“ wird. Die europäische Datenschutzorganisation Noyb hat dafür ein technisches Konzept für Web-Browser vorgelegt, was die Cookie-Banner überflüssig machen würde.  Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was sind Cookies? Cookies sind Datensätze, die Websites hinterlegen, um die Nutzer identifizierbar zu machen. So können individuelle Profile erstellt werden, die weitreichende Rückschlüsse […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juni 2021
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23. Juni 2021

Neues Urteil unterstreicht rechtsmissbräuchliches Verhalten des IDO

Das neueste Urteil des Landgerichts Köln vom 22.04.2021 unterstreicht noch einmal das rechtsmissbräuchliche Verhalten des IDO. In den letzten Jahren hat dieser Abmahnverband sich durch seine aggressive Abmahnpolitik unter Online-Händlern einen zweifelhaften Namen gemacht.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist der IDO Interessenverband? Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Dabei geht er […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Juni 2021
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22. Juni 2021

Die Schweizer Flagge gehört nicht auf chi­ne­si­sche Pro­dukte

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. 33 O 7646/20) entschieden, dass ein chinesischer Hersteller von Taschenmessern seine Produkte nicht mit der Schweizer Flagge oder der Angabe „Switzerland“ versehen darf. Die Entscheidungsgründe für dieses Urteil, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der chinesische Hersteller hatte über eine Online-Plattform Taschenmesser und Multifunktionswerkzeuge angeboten. Dabei waren auf den Produkten selbst oder jedenfalls auf deren Verpackungen der Schriftzug „Switzerland“ oder „Swiss“, die Schweizer Flagge sowie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Juni 2021
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21. Juni 2021

Arbeit­geber darf Corona-Bonus nach Kün­di­gung nicht zurück­for­dern

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15.05.2021 (Az. Ca 141/21) entschieden, dass Unternehmen, die freiwillig einen Corona-Bonus gezahlt haben, diesen im Falle einer Kündigung nicht zurückfordern dürfen.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Ein Erzieher erhielt im November 2020 einen Corona-Bonus in Höhe von 550 EUR. Er unterschrieb eine Erklärung, dass auf diese Sonderzahlung eine Rückzahlungsklausel Anwendung finde, die in den Arbeitsverträgen der Kita enthalten ist. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juni 2021
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