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Online Blog | Legal News
28. Februar 2019

Werbung im Einzelhandel – Vom BGH abgesegnet

Werbung ist für die meisten Unternehmen ein unverzichtbarer Teil ihres Geschäfts. Sie soll den Absatz der eigenen Waren bzw. Dienstleistungen fördern. Dabei sind jedoch gerade im Wettbewerbsrecht viele Regeln zu beachten. Ein gutes Beispiel ist der Fall, den der BGH im Sommer 2016 auf dem Tisch hatte. Es ging dabei um die wettbewerbsrechtliche Bewertung der Möglichkeit der Einlösung von Fremdcoupons. Werbung im Wettbewerbsrecht Das Wettbewerbsrecht soll Unternehmer, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Februar 2019
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20. Februar 2019

Das Leid mit den E-Mail-Verteilern – Auch Privatpersonen können gegen die DSGVO verstoßen

Immer wieder hört man von Unternehmen, die keine vollständige Datenschutzerklärung oder Datenauskünfte bereitstellen und deswegen belangt werden. Nun wurden aber ganz aktuell gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt Geldbußen wegen Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen, die inklusive Verfahrenskosten 2.628,50 Euro betrugen. Doch das scheint ihn nicht wirklich zu interessieren. Worum geht es? Ein Herr aus Merseburg verschickte im Sommer letzten Jahres über hundert Mails mit Beschwerden, Stellungnahmen, Verunglimpfungen und Strafanzeigen. Doch um den Inhalt der Mails […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2019
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19. Februar 2019

Die „Inbox-Ad“ vor Gericht

Wer eine kostenlose E-Mail-Adresse nutzt, wird die im Postfach platzierte Werbung kennen. Diese wird teilweise aber nicht nur am Rand der Webseite anzeigt, sondern auch derart im Posteingang dargestellt, dass sie aussieht wie eine erhaltene E-Mail, eine sogenannte „Inbox-Ad“. Gegen diese Form der Werbung ist nun ein Stromanbieter gegen einen Mitbewerber vorgegangen. Doch das war vergeblich – zumindest nach Ansicht des OLG Nürnberg (Urt. v. 15.01.2019 – 3 U 724/18). Worum genau ging es in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2019
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18. Februar 2019

Dürfen Händler Entgelte für Zahlungsdienste wie Paypal verlangen?

Das Fernbusunternehmen „Flixbus“ kennen wohl inzwischen die meisten, viele haben das Angebot des Marktführers auch schon selbst genutzt. Worüber sich aber viele ärgern, sind die Gebühren, die Flixbus für die Zahlung via Paypal und Sofortüberweisung erhob. Dass das nicht rechtens ist, urteilte im Dezember 2018 das Landgericht München. Unzulässige Zahlungsentgelte von Flixbus Seit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, bei der es sich um die EU-Richtlinie 2015/2366 handelt, ist ein Entgelt für die Nutzung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2019
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15. Februar 2019

Rückrufaktion im Abgasskandal – Was Audi-Fahrer jetzt wissen sollten

Der Abgasskandal geht in die nächste Runde. Dieses Mal sind der A6, A7, Q5 und SQ5 von Audi betroffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Fahrzeughersteller dazu verpflichtet, betroffene Fahrzeuge zurückzurufen und die Abschalteinrichtung auszubauen und ein Software-Update aufzuspielen. Die Halter der Diesel-Audis sind nun verunsichert und fragen sich, wie alle anderen Betroffenen des „Diesel-Gates“, was sie am besten tun sollten. Was ist eine Rückrufaktion? Bei den sogenannten Rückrufaktionen geht es darum, dass das KBA aufgrund […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2019
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14. Februar 2019

Interessenverbände, die Unternehmer mit der DSGVO ins Schwitzen bringen

„La Quadrature du Net“ (LQDN) und “none of your business” (NOYB) setzen sich für die Rechte der Bürger im Internet ein. Dabei geht es ihnen vor allem um den Datenschutz – und sie schrecken dabei auch nicht vor Internetgiganten wie Facebook, Instagram oder Google zurück. Was verlangen die Verbände von den Unternehmen? LQDN und NOYB verlangen von den Unternehmen die Einhaltung der DSGVO. Daten von Webseitenbesuchern sollen nicht zu kommerziellen oder politischen Zwecken missbraucht werden, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Februar 2019
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13. Februar 2019

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Was Sie bei der Markteinführung neuer Produkte beachten sollten

Wer neue Produkte auf den Markt bringt, möchte diese nach den eigenen Vorstellungen designen, bepreisen und bewerben. Dabei gibt es jedoch umfangreiche Regeln und Einschränkungen zu beachten, die sich vor allem aus dem Markenrecht und dem Wettbewerbsrecht ergeben. Markenrecht Die Wiedererkennbarkeit des eigenen Unternehmens ist wichtig zur Kundengewinnung und -bindung. Jedes Unternehmen möchte sich von seiner Konkurrenz abheben und einzigartig sein. Außerdem sollen die Herkunft und Qualität der Produkte garantiert werde. Daher ermöglicht es das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Februar 2019
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12. Februar 2019

Neuigkeiten im Streit um die Kennzeichnungspflicht bei Posts von Influencern

Kennzeichnen? Oder nicht? Werbung? Oder doch nicht? Kommerziell oder noch privat? Die Unsicherheit bei Influencern ist groß. Ihnen ist oft nicht klar, ob ein Beitrag auf Social-Media-Plattform als Werbung zu betiteln ist oder nicht. Das Kammergericht Berlin hat hierzu gerade wieder eine Entscheidung im Verfahren um Vreni Frost getroffen. Das Urteil des LG Berlin vom letzten Jahr In dem Verfahren (Urt. v. 24.05.18 – 52 O 101/18) ging es mal wieder um die – für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Februar 2019
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11. Februar 2019

Der Widerruf als Alternative zur Musterfeststellungsklage oder einer Schadensersatzklage im Dieselskandal

Immer wieder hört man in den Medien von noch möglichen Widerrufen, weil die AGB von Banken und Versicherungsgesellschaften unvollständig oder teilweise unwirksam sind. Jetzt betrifft dies auch Kreditverträge von Banken zur Finanzierung des neuen Autos. Durch den Widerruf und die damit verbundene Rückabwicklung des Kreditvertrages, wird auch der Kaufvertrag vom Auto rückabgewickelt. Das bedeutet, dass man sein Auto zurückgeben muss und dafür alle gezahlten Beträge zurückbekommt. Der Clou: Dadurch wird man seinen Schummeldiesel los! Was […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2019
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11. Februar 2019

Musterfeststellungsklage – Was bringt sie tatsächlich?

Den Begriff Musterfeststellungsklage haben viele schon mal gehört. Ging durch die Medien. Irgendwas mit Abgasskandal. Dieselgate. Doch was genau steckt dahinter? Viele betroffene Dieselfahrer wissen nicht, worum es sich bei der Musterfeststellungsklage genau handelt und was sie tun müssen. Vorab: Mit der Eintragung in das Klageregister ist es leider nicht getan. Worum geht es noch mal beim „Dieselgate“? Dieselgate ist ein anderer Begriff für den Dieselabgasskandal. Dabei geht es darum, dass Autohersteller sogenannte Abschaltvorrichtungen verwenden, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2019
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