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Online Blog | Legal News
17. April 2019

Abgasskandal: Fahrverbot rechtmäßig!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt in seinem Beschluss (20.03.2019 – AZ 2 B 261/19) fest, dass die Betriebsuntersagung (Fahrverbot) für Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung rechtmäßig ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen einer Rückrufaktion des Herstellers die Entfernung derselben nicht vornehmen lässt. Was entschied der VGH? Wörtlich entschied der VGH, „dass die Betriebsuntersagung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw rechtmäßig ist, wenn der Halter des Fahrzeuges im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers … die Entfernung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. April 2019
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15. April 2019

Die Folgen der EU-Urheberrechtsreform

Vor allem „Artikel 13“ war in den letzten Wochen immer wieder Diskussionsthema. Er gehört zur Urheberrechtsreform der EU. Heute hat der EU-Ministerrat der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zugestimmt, was bedeutet: Die Richtlinie muss von den Mitgliedsstaaten der EU umgesetzt werden. Doch was bedeutet das für das Internet und seine User? Worum geht es in der Richtlinie? Die Richtlinie zur Urheberrechtsreform soll einheitliche Regeln für die Verwertung und Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. April 2019
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15. April 2019

Kennen Sie die Gewährleistungsmarke?

Mit dem Markenmodernisierungsgesetz (MaMoG) wurde dieses Jahr eine neue Markenform eingeführt: die Gewährleistungsmarke. Sie existiert bereits seit Herbst 2017 auf europäischer Ebene und musste nun durch die Marken-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2436) auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Was schützt die Gewährleistungsmarke? Die Gewährleistungsmarke dient im Gegensatz zu anderen Marken nicht dem Herkunftsnachweis, sondern soll bestimmte Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen garantieren. Die Marke wird auf den Inhaber angemeldet, der ein unabhängiges Unternehmen sein muss, welches […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. April 2019
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12. April 2019

Widerrufsbelehrung der Commerzbank fehlerhaft!

In seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 erklärte das OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18), dass die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank im Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrages fehlerhaft war, sodass das Darlehen auch heute noch widerrufbar ist. Was entschied das OLG Frankfurt am Main? Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die von der Commerzbank erteilte Widerrufsbelehrung „entgegen § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB a. F. nicht den Hinweis [enthielt], dass die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. April 2019
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10. April 2019

Werbung im Internet – Was ist erlaubt?

Ob Foren, Webshops oder Social-Media: Werbung im Internet ist gang und gäbe. Werbeanzeigen unterscheiden sich (unter anderem) in Werbebanner, Inbox-Ad, Pop-Up, Layer, Pre-Roll, Mid-Roll, Post-Roll, Prestitial und Interstitial. Jede Form der Werbung bringt ihre eigenen Vorzüge mit sich, allerdings auch einiges an Regeln, die befolgt werden müssen. 1. Werbebanner und Inbox-Ad Klassische Werbebanner, die meist rechteckig, hochkant oder quer auf der Webseite platziert und oft auch mit Animationen versehen sind, kennt jeder. Sie sind unzulässig, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. April 2019
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8. April 2019

Achtung bei der Werbung mit Superlativen!

In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt am Main (v. 14.02.2019 – 6 U 3/18) stritten sich zwei Unternehmen, die Koffer verkaufen, darum, wer den leichtesten hat, bzw. ob er damit werben darf. Das eine Unternehmen hatte das andere Unternehmen abgemahnt, weil es mit „World´s Lightest“ warb, obwohl die Koffer nachweislich nicht die leichtesten der Welt waren. Der Sachverhalt ging dann vor Gericht. Was entschied das OLG Frankfurt am Main? Das OLG verurteilte die Beklagte, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. April 2019
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5. April 2019

Think und tick different: Apple gegen Swatch

Apple ging im Rahmen eines Widerspruchs und anschließend einer Beschwerde gegen Swatch vor, weil das Unternehmen den zugegebenermaßen doch sehr ähnlichen Slogan „Tick different“ zu Apples „Think different“ für seine Werbung verwendete. Doch das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen (Schweiz) wies die Beschwerde ab (Abteilung II – B-5334/2016). Wie begründete das Gericht seine Entscheidung? Das Gericht warf Apple vor, nicht glaubhaft nachweisen zu können, dass der Konzern nach seiner großen Werbekampagne von 1997-2002 mit dem Slogan […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. April 2019
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4. April 2019

Wieder ein Urteil gegen eine Influencerin

Immer wieder stehen Influcencer, also Personen, die mit der Offenlegung ihres Lebens im Internet ihr Geld verdienen, vor Gericht. Sollen sie das doch machen, könnte man sich denken – Wenn da nicht die Bezahlung von Unternehmen für die  Posts der Influencer wäre. Geschäftliche Handlungen müssen die Influencer nämlich als Werbung kennzeichnen, sonst ist das Schleichwerbung und bringt Ärger mit sich. Das kriegte aktuell eine Influencerin vor dem LG Karlsruhe zu spüren (Urt. v. 21.3.2019 – […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. April 2019
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3. April 2019

Die Amazon-Markenregistrierung

Amazon bietet angemeldeten Verkäufern die Möglichkeit, eine Markenregistrierung durchzuführen. Dies meint natürlich nicht die Registrierung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), sondern dient als Ergänzung zu einer vorhandenen Marke. Nach eigenen Angaben sind über 130.000 Marken bei Amazon registriert. Welche Vorteile hat die Amazon-Markenregistrierung? Amazon wirbt online mit verschiedenen Vorteilen. Dabei geht es vor allem um die „korrekte Markenrepräsentation“ und „Leistungsstarke Tools für Suchen und Verstoßmeldungen“. Gerade ersteres sorgt immer wieder für Abmahnungen und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. April 2019
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2. April 2019

Gekaufte Amazon-Bewertungen sind unlauter

Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung von Amazon gegen eine Plattform (Beschl. v. 22.02.2019 – 6 W 9/19), die die entgeltliche Veröffentlichung von Kundenrezensionen bei Amazon anbietet. Darin untersagte das Gericht dem Unternehmen verschiedene Verhaltensweisen und sieht Verletzungen des Wettbewerbsrechts nach §§ 3, 5 und 5a UWG als gegeben an. Was ist passiert? Im Internet findet man so einige Firmen, die gegen Bezahlung Kundenrezensionen bei Amazon veröffentlichen. Im hiesigen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. April 2019
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