3. April 2023
DSGVO: Kein Schadensersatz wegen Sorgen und Ängste infolge von Scraping
Das Landgericht Offenburg urteilte am 28.02.2023 (Az. 2 O 98/22), dass […]
Online-Verträge gehören mittlerweile zum Alltag. Mit wenigen Klicks kann ein Vertrag abgeschlossen werden – ein System, das grundsätzlich alle Beteiligten schätzt, solange es fehlerfrei funktioniert. Doch was passiert, wenn nicht der Nutzer selbst den entscheidenden Klick tätigt, sondern jemand anderes? Diese Frage beschäftigte kürzlich das Amtsgericht München in einem Fall, der deutliche Auswirkungen auf den Onlinehandel haben dürfte.
Der Sachverhalt: Eine unbeabsichtigte Bestellung
Im Mittelpunkt des Falles stand eine Frau aus München, die sich für eine kieferorthopädische Behandlung interessierte. Sie erhielt per E-Mail einen Behandlungsplan inklusive eines Preisangebotes von 1.790 Euro. Diese Nachricht leitete sie zur fachlichen Beurteilung an eine Zahnärztin in Brasilien weiter. Ein unbedeutender Klick der Zahnärztin auf einen Button führte jedoch dazu, dass die Münchnerin per Post eine Rechnung erhielt. Doch was wie ein simpler Klick schien, entwickelte sich zu einer rechtlichen Auseinandersetzung.
Die Entscheidung des Gerichts: Kein Vertrag ohne Vollmacht
Das Amtsgericht München stellte klar, dass ein Vertrag nur bestehen kann, wenn eine Willenserklärung entweder von der handelnden Person selbst oder durch einen bevollmächtigten Vertreter abgegeben wird. In diesem Fall mangelte es an einer solchen Vollmacht. Der unbewusste Klick der brasilianischen Zahnärztin bedeutete nicht, dass ein bindender Vertrag vorlag, da keine echte Stellvertretung gegeben war.
Nach Ansicht des Gerichtes begründet das einfache Weiterleiten einer Nachricht keine Vollmacht nach § 164 Abs. 1 BGB. Selbst wenn das Weiterleiten der E-Mail als Vollmacht interpretiert worden wäre, hätte die Münchnerin innerhalb von zwei Stunden den Vertrag angefochten und klar gestellt, dass sie keine Vertragsbindung wünscht. Diese schnelle Reaktion wurde als wirksame Anfechtung wegen Inhaltsirrtums gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1, § 142 Abs. 1 BGB angesehen. Obwohl das Gericht nicht auf das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB einging, war dies für die Entscheidung nicht erforderlich.
Praxisnahe Konsequenzen für Verbraucher und Unternehmen
Die Entscheidung des AG München verdeutlicht die Wichtigkeit der genauen Beachtung der Bedingungen beim Abschluss von Online-Verträgen. Verbraucher können durch diese Entscheidung darauf vertrauen, dass ein ungewollter Klick, den sie nicht getätigt haben, keine rechtlichen Verpflichtungen auslöst. Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen, ihre Systeme so zu gestalten, dass Verträge nur durch eindeutige Willenserklärungen der Benutzer zustande kommen. Gleichzeitig müssen sie transparente Prozesse vorsehen, die eine unkomplizierte Anfechtung oder Korrektur bei versehentlichen Bestellungen erleichtern.
Zusammenfassung und Aufruf zur Handlung
Die Entscheidung des Amtsgerichts München setzt klare Grenzen für die Gültigkeit von Online-Verträgen. Ein versehentlicher Klick ohne tatsächliche Vollmacht begründet keine Zahlungspflicht. LEGAL SMART unterstützt Sie dabei, Ihre Verträge und Geschäftsprozesse rechtssicher zu gestalten, indem wir Ihnen eine eingehende rechtliche Beratung bieten. Kontaktieren Sie uns, um potenzielle Risiken in Ihrem Geschäftsmodell zu minimieren und rechtssichere Grundlagen für Online-Transaktionen zu schaffen. Unsere Expertise schützt sowohl Verbraucher als auch Unternehmen vor ungewollten Rechtsfolgen.
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