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LEGAL NEWS: Allgemein

20. Oktober 2019

Markenanmeldung: So gehts!

Möchten Sie Ihr Produkt schützen, sollten Sie über eine Markenanmeldung nachdenken. Der sogenannte Markenschutz bietet Ihnen bei erfolgreicher Anmeldung die Möglichkeit, sich gegen Mitbewerber zur Wehr zu setzen. Die Markenanmeldung ist nicht nur in Deutschland möglich. Sie können dies auch für Europa und auf internationaler Ebene vornehmen. Was ist die Markenanmeldung? Durch Markenanmeldung wird Ihrem Produkt ein bestimmtes Zeichen zugeordnet. Dieses Zeichen dient dazu, Ihr Produkt von Produkten der Konkurrenz zu unterschieden. Dies geschieht oftmals […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2019
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19. Oktober 2019

Was tun bei einem Verkehrsunfall?

Wurden Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt – ganz gleich, ob Sie Schuld haben oder Geschädigter sind – heißt es zunächst, Ruhe bewahren. Was muss man tun, wenn ein Verkehrsunfall passiert ist? Zunächst sollten Sie anhalten und den Unfallort sichern, da sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Sollte es Ihnen möglich sein, ist das Anhalten auf dem Seitenstreifen anzuraten. So gefährden Sie sich und die übrigen Verkehrsteilnehmer so wenig wie möglich. Außerdem sollten Sie folgende Punkte beachten: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Oktober 2019
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18. Oktober 2019

EuGH: Recht auf Vergessenwerden

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. September 2019 (Az. C[-507/17) zum Thema Recht auf Vergessenwerden entschieden, dass dies nicht zwangsläufig weltweit durch die Suchmaschinenbetreiber umzusetzen ist. Vielmehr müssen beanstandete Links nur innerhalb der Grenzen der EU ausgelistet werden und ggf. durch Geoblocking unzugänglich bleiben. Recht auf Vergessenwerden Beim Recht auf Vergessenwerden handelt es sich um ein Recht, durch das die Auslistung von Seiten mit personenbezogenen Daten aus Suchmaschinenergebnissen erreicht werden kann. Google widersprach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Oktober 2019
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15. Oktober 2019

Grönemeyer siegt

Der „Welt“-Chefredakteur muss eine falsche Behauptung über den Künstler Herbert Grönemeyer öffentlich korrigieren. Der bekannte Journalist Ulf Porschardt twitterte öffentlich, dass Grönemeyer sich nach London abgesetzt habe, um seine Steuerlast zu drücken. Dies wollte Grönemeyer nicht auf sich sitzen lassen und schaltete seinen Anwalt ein. Porschardt korrigierte seinen Tweet, eine Entschuldigung blieb jedoch aus. Wie kam es zu dem Tweet gegen Grönemeyer? Der Tweet wurde von Porschardt nach einem Konzert Grönemeyers gepostet, nachdem Grönemeyer von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2019
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14. Oktober 2019

Sammelklage wegen AppleCare

In einer nunmehr zur Sammelklage ausgestalteten Klage gegen den Smartphone-Hersteller Apple muss sich dieser nun dafür rechtfertigen, seine Kunden mit wiederaufbereiteten Rückläufern abzuspeisen. Im Vorfeld versuchte Apple, die Ausgangsklage der in Kalifornien ansässigen Kunden über wiederaufbereitete iPhone-Austauschgeräte für nichtig erklären zu lassen, scheiterte jedoch bei Gericht. Der mit dem Fall betraute Richter lehnte den Antrag nicht nur ab, sondern ließ eine Sammelklage zu (Az. 3:16-cv-04067-WHO). Dieser Klage können sich nunmehr auch weitere Apple-Kunden mit demselben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2019
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11. Oktober 2019

Schadensersatz auch bei Berichterstattung

Trotz öffentlicher Berichterstattung kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Das entschied das OLG Hamm jüngst zum Dieselskandal (Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18) entschieden. Was ist geschehen? Die Kundin kaufte im November 2016 einen VW-Beetle Cabrio bei einem Vertragshändler der VW in Bochum. Zur Finanzierung nahm sie ein Darlehen bei der VW Bank auf. Wenig später stellte sich heraus, dass auch ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, da auch in diesem Fahrzeug eine automatische […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Oktober 2019
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8. Oktober 2019

Kein Auskunftsanspruch bei „Ein-Sterne-Bewertung“

Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 17. Juli 2019 (Az. 3 W 147/19), dass ein Auskunftsanspruch auf Grund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf dem Navigations- und Landkartendienst „Google Maps“ nicht besteht. Ausgangsituation Die Antragsteller betreiben eine Zahnarztpraxis in Nürnberg. Die Antragsgegner betreibt im Internet den Landkarten- und Navigationsdienst „Google Maps“, auf der den registrierten Nutzern die Möglichkeiten geboten wird, Bewertungen für Unternehmen abzugeben. Diese Bewertungen können mit einer Sterne-Bewertung und/ oder durch einen Text abgegeben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Oktober 2019
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7. Oktober 2019

Falsche Rechnungen für Mobilfunkkunden

41.000 Mobilfunkkunden von Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil sollen laut Stiftung Warentest falsche Rechnungen bekommen haben, auf denen Sonderdienste von Drittanbietern abgerechnet wurden, die sie gar nicht genutzt haben. Was genau ist den Mobilfunkkunden passiert? Die zahlreichen Mobilfunkkunden hatten Posten von Sonderdiensten auf ihrer Rechnung, die sie selbst gar nicht in Anspruch genommen haben und dennoch abgerechnet wurden. Als Firma wurde „Infin“ angegeben, die aber meinte, damit nichts zu tun zu haben. Der richtige Anbieter soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2019
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4. Oktober 2019

Missbrauch der DSGVO-Auskunftsrechte

Die DSGVO soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen, doch sie ermöglicht auch den Missbrauch der personenbezogenen Daten. Das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung kann nämlich bei vielen Unternehmen für einen Datendiebstahl ausgenutzt werden, da diese keine ausreichende Identitätskontrolle durchführen. Welche Rechte hat man durch die DSGVO? Die DSGVO verlangt nicht nur nach einem gerechtfertigten Grund für die Verarbeitung und Speicherung von Daten (Art. 6 DSGVO), sondern gibt Personen, von denen Daten gespeichert sind, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Oktober 2019
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2. Oktober 2019

hohes DSGVO-Bußgeld gegen Delivery Hero

Gegen den Food-Lieferdienst Delivery Hero wurde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von insgesamt 195.407 Euro verhängt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kam nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis, dass mehr als 20 Verstöße gegen die DSGVO vorliegen. Bei den Verstößen handelte es sich unter anderem um unerwünschte Werbe-Mails und nicht gelöschte Konten ehemaliger Kunden. Wer muss das DSGVO-Bußgeld zahlen? Bei diesem Bußgeld handelt es sich um das bisher höchste wegen DSGVO-Verstößen deutschlandweit. Der neue Eigentümer des Lieferdienstes Takeaway.com, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Oktober 2019
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