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LEGAL NEWS: Allgemein

4. Oktober 2019

Missbrauch der DSGVO-Auskunftsrechte

Die DSGVO soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen, doch sie ermöglicht auch den Missbrauch der personenbezogenen Daten. Das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung kann nämlich bei vielen Unternehmen für einen Datendiebstahl ausgenutzt werden, da diese keine ausreichende Identitätskontrolle durchführen. Welche Rechte hat man durch die DSGVO? Die DSGVO verlangt nicht nur nach einem gerechtfertigten Grund für die Verarbeitung und Speicherung von Daten (Art. 6 DSGVO), sondern gibt Personen, von denen Daten gespeichert sind, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Oktober 2019
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2. Oktober 2019

hohes DSGVO-Bußgeld gegen Delivery Hero

Gegen den Food-Lieferdienst Delivery Hero wurde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von insgesamt 195.407 Euro verhängt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kam nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis, dass mehr als 20 Verstöße gegen die DSGVO vorliegen. Bei den Verstößen handelte es sich unter anderem um unerwünschte Werbe-Mails und nicht gelöschte Konten ehemaliger Kunden. Wer muss das DSGVO-Bußgeld zahlen? Bei diesem Bußgeld handelt es sich um das bisher höchste wegen DSGVO-Verstößen deutschlandweit. Der neue Eigentümer des Lieferdienstes Takeaway.com, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Oktober 2019
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1. Oktober 2019

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen

In seinem aktuell viel umstrittenen Beschluss entschied das Landgericht Berlin (9. September 2019, Az. 27 AR 17/19), dass Renate Künast die jüngsten Beschimpfungen bei Facebook gegen sie als Meinungsäußerungen hinnehmen muss. Grundsätzlich gilt, dass Beschimpfungen als Beleidigung strafbar sind. Bezüglich der Äußerungen, die gegen die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Bundestagsabgeordnete Künast getätigt wurden, hat das Landgericht Berlin einem für viele nicht nachvollziehbaren Beschluss erlassen. Was war geschehen? In der Entscheidung ging es vor allem darum, wie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2019
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26. September 2019

Die Gründung von Start-Ups & Recht

Die Gründer von Start-Ups denken vor allem an Businesspläne für Investoren, Marketingpläne für den Vertrieb und die Weiterentwicklung des Produkts bzw. der Dienstleistung. Ein weiteres Thema, welches – für die meisten Gründer – eher zweitrangig und belastend ist, bedarf jedoch mindestens genauso großer Aufmerksamkeit: das deutsche Recht. Wer rechtlich nicht weiß, was er tut, bekommt nicht nur schnell Probleme mit den Konkurrenten auf dem Markt und mit dem deutschen Staat, sondern kann auch erhebliche wirtschaftliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2019
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18. September 2019

Tesla in nur 30 Sekunden geknackt

Nachdem Diebe ein Tesla-Auto in weniger als einer Minute geknackt haben, warnt der ADAC nunmehr vor Keyless-Systemen. In London konnten zwei Personen anhand zweier technischer Geräte im Wert von nicht mal 100 Euro das Sicherheitsschloss öffnen. Anhand von Aufnahmen wird deutlich, wie schnell und unkompliziert ein Autodiebstahl von statten gehen kann.  Wie funktioniert das Keyless-System bei Tesla und anderen Herstellern? Eigentümer von Autos mit sogenannten Keyless-Schließsystemen können nur ihren Schlüssel bei sich tragen, um das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. September 2019
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12. September 2019

Kaum legale E-Scooter auf dem Markt

Nach Legalisierung der E-Scooter auf den Straßen Deutschland vor knapp 5 Monaten sieht die Bilanz düster aus. Die Straßen sind gefüllt mit E-Scootern, die nicht straßentauglich sind und auch hapert es an der Umsetzung im Straßenverkehr. Mangelnde Ausweismöglichkeiten auf den Straßen und fehlende Zulassungen sind nur ein Teil der Probleme.  Grund dafür ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen mit Lenk-/ Haltestange im Straßenverkehr. Die Hersteller der Tertroller müssen seitdem eine allgemeine Betriebserlaubnis beim […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. September 2019
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11. September 2019

Drohnen – Was ist erlaubt und was sollte man lassen?

Drohnen sind beliebte Spielgeräte. Doch nicht für jeden ist das nur Spaß. Es gibt inzwischen sogar Weltmeisterschaften und immer mehr Personen nutzen Drohnen auch beruflich. Leider gibt es aber auch immer mehr Zwischenfälle mit Drohnen. Immer wieder hört man in den Medien von abgeriegelten Flughäfen aufgrund von Drohnensichtungen. Nun kommt eine EU-Verordnung zu unbemannten Luftfahrtzeugen. Was sollten Drohnenpiloten wissen? Welche allgemeinen Regeln gelten bei Drohnen in Deutschland? In Deutschland gibt es verschiedene Regeln, die von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. September 2019
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10. September 2019

Was ist bei Markenverlängerungen zu beachten?

Wer seine Marke nicht verlängert, verliert den markenrechtlichen Schutz seines Zeichens. Das bedeutet, dass jeder andere dieses dann ungestraft benutzen kann. Soll der Schutz also aufrechterhalten werden, sollte die Verlängerungsfrist genau eingehalten werden. Was bedeutet eine Markenverlängerung? Ein Schutz des eigenen Zeichens über eine Markenanmeldung ist essenziell für die Erhaltung des Rufs und die Kontrolle über die Verwendung des Zeichens. Je älter eine Marke ist, desto wertvoller wird sie: Es gilt der Prioritätsgrundsatz. Das heißt, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. September 2019
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23. August 2019

BGH-Urteil zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Der BGH hatte aktuelle über einen Fall zu entscheiden, in dem der Enkel eines Künstlers ein Bild herausforderte, was seinem Opa gestohlen wurde – Ersitzung, ja oder nein? Worum genau ging es? Eine Frau ging zu einem Auktionshaus in Luzern, um zwei Gemälde versteigern zu lassen. Das Auktionshaus informierte die Polizei über den geplanten Verkauf. Die Bilder wurden der Familie des Künstlers 1986 aus dem Anwesen gestohlen. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hatte, lagerte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. August 2019
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21. August 2019

Vorerst kein Look Around in Deutschland

Google ist mit seiner Street View-Funktion absoluter Platzhirsch auf dem Markt. Apple will sich an dem Markt nun beteiligen und Apple Maps um die Look Around-Funktion erweitern. Was ist Look Around? Google Maps biete mit Street View schon seit Jahren die Möglichkeit, virtuell in den Straßen verschiedenster Städte und Länder spazieren zu gehen. Apple will diesen Service nun unter dem Namen Look Around auch einführen. Die Autos mit den Kameras auf dem Dach kennen wir […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. August 2019
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