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LEGAL NEWS: Allgemeines

23. Mai 2012

Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

Einführung Ausgangslage der hiesigen Betrachtungen ist folgender Sachverhalt. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwirbt ein bebautes Grundstück. Die Wohnungen dieser Immobilie sind vermietet und zwar schon vor dem Erwerb durch die GbR. Die Gesellschaft beabsichtigt nun die Begründung von Sondereigentum (Teileigentum und/oder Wohnungseigentum) und teilt auch entsprechend das Grundstück auf. Die einzelnen Gesellschafter werden dem Gesellschaftsvertrag folgend im Rahmen der Auseinandersetzung der GbR jeweils zu Wohnungseigentümern. Es folgt die Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Mieter.  Im Einzelnen Grundsätzlich […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 23. Mai 2012
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21. Mai 2012

Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.

LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12 Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan „unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend und daher unzulässig ist, wenn ab der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens die Geschwindigkeit auf GPRS gedrosselt werden kann. Die Beklagte warb im Internet für eine Internetflatrate „Internet Flat 500“ mit der Angaben „Mit der Internet Flat können sie unbegrenzt und ohne Folgekosten […]

  • Necibe Ekici-Yurdaer
  • 21. Mai 2012
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11. Mai 2012

Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

Nach der Entscheidung des BGH vom 09.05.2012 Az.: VIII ZR 327/11 ist § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht auf den preisgebundenen Wohnraum anwendbar. Hiernach kann im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete der Vermieter nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen. Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft überließ dem Beklagen durch einen Dauernutzungsvertrag vom 04.03.2005 eine öffentlich geförderte preisgebundene Wohnung in Hamburg aus ihrem Bestand. Die Betriebskostenabrechnung aus dem […]

  • Necibe Ekici-Yurdaer
  • 11. Mai 2012
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7. Mai 2012

Forderungsbeitreibung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr

Einführung Unternehmen und private Gläubiger sehen sich immer öfter mit Zahlungsausfällen und der Nichterfüllung übernommener Verpflichtungen durch Vertragspartner konfrontiert. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahre 2011 allein 101.069 Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (abrufbar unter www.destatis.de). Diese stellen ein voraussichtliches Forderungsvolumen in Höhe von circa 5, 76 Milliarden Euro dar. Für den gleichen  Zeitraum wurden 30.099 Unternehmensinsolvenzen registriert. Die diesbezüglichen Gläubigerforderungen betragen ungefähr 31,5 Milliarden Euro. Die ohnehin schon schwierige Problematik der Forderungsbeitreibung gewinnt noch an […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Mai 2012
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6. April 2012

Das Wohnungsabnahmeprotokoll zu Beweiszwecken oder doch eine Haustürsituation?

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Übergabeprotokoll den Sinn und Zweck, den Zustand der Mietsache beweissicher festzuhalten (BGH NJW 1983, 446). Bestätigt der Vermieter, dass die Mietsache vertragsgemäß zurückgegeben worden ist, so soll darin ein negatives Schuldanerkenntnis liegen, das etwaige Ansprüche des Vermieters zum Erlöschen bringt, so der BGH. Demzufolge wäre dem Vermieter die Möglichkeit genommen zu bestreiten, dass die Mietsache bei Rückgabe vertragsgemäß gewesen ist (so KG GE 2003, 524, 525 und weitere).  Eine Ausnahme soll nur […]

  • Simona B. Ignatova
  • 6. April 2012
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29. Februar 2012

Räumungsanspruch vs. Mietminderungsrecht

Mieter mindert die Miete. Was nun? Räumungsklage einreichen vs. Prozesskosten sparen? Nicht zum ersten Mal musste das Amtsgericht Mitte in Berlin (Urteil vom 7. April 2010 – 15 C 63/09) über die Berechtigung von Mietern zur Mietminderung infolge von Lärmbelästigung durch Feriengäste entscheiden, wie wir bereits in unserem Blogartikel „Viel Lärm um nichts“ berichtet haben. Die von den Mietern vorgenommene Minderung der Miete von 20 % hielten die Richter für angemessen. Diesmal gab sich die […]

  • Simona B. Ignatova
  • 29. Februar 2012
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5. November 2011

In eigener Sache: Vorstellung Seminarreihe 2012

WK LEGAL bietet Mandanten und Interessierten im Jahr 2012 eine wirtschaftlich ausgerichtete Seminarreihe an, die bereits heute vorgestellt wurde. Seminare bieten Entscheidungsträgern die Möglichkeit, verschiedene Materien schnell und punktgenau zu erfassen, um hieraus erlangtes Wissen dann gewinnbringend in ihren täglichen Entscheidungen anwenden zu können. Die Kenntnis rechtlicher Aspekte sind bei Entscheidungen in wirtschaftlichen Segmenten unerlässlich, um den Erfolg des Unternehmens zu fundamentieren bzw. zu verfestigen. Die Seminare werden am Standort Berlin an unterschiedlichen Terminen angeboten. WK […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2011
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22. September 2011

iAnwalt 1.2 ab jetzt im AppStore

In eigener Sache möchten wir gerne darauf hinweisen, dass das aktuelle Update der iPhone App von WK LEGAL nun im App Store zum Download bereit steht. Die App ist unter dem Namen iAnwalt im App Store oder hier zu finden. Mit iAnwalt erhält man jederzeit aktuelle Informationen rund um das Wirtschaftsrecht. Mit dem Update von iAnwalt werden weitere Funktionen, mehr Beratungsgebiete und Informationen zur Verfügung gestellt. Die Anforderung anwaltlicher Hilfe ist nun noch einfacher und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. September 2011
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25. April 2011

In eigener Sache: Die K&W LEGAL iPhone App

Mit iAnwalt stellt Ihnen die Kanzlei WK LEGAL einen nützlichen Begleiter für die jederzeitige anwaltliche Hilfe zur Verfügung. Per Knopfdruck kann zu bestimmten Themengebieten ein kostenloser Rückruf durch einen Anwalt zu rechtlichen Fragen angefordert werden. Darüber hinaus erhalten Sie regelmäßig Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen aus den Bereichen des Wirtschaftsrecht, insbesondere Arbeitsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Marken- und Urheberrecht, Medienrecht sowie Vertrags- und Wettbewerbsrecht. Laden Sie sich iAnwalt nun kostenlos im App Store herunter.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. April 2011
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9. November 2010

Österreichisches Urteil spricht von Exekution

Jedem Juristen ist bekannt, dass die juristischen Termini nicht immer auch für jeden Laien verständlich sind. Umso mehr verwundert es dann aber den Juristen, wenn innerhalb der eigentlich selben Sprache juristische Termini für Aufsehen und Amüsement beim Leser sorgen können. Eine Mandantin legte uns heute ein österreichisches Urteil der Republik Österreich – Bezirksgericht Leibnitz vor, in welchem wir dann den folgenden Tenor lesen durften: Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. November 2010
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