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LEGAL NEWS: Allgemeines

19. Oktober 2019

Was tun bei einem Verkehrsunfall?

Wurden Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt – ganz gleich, ob Sie Schuld haben oder Geschädigter sind – heißt es zunächst, Ruhe bewahren. Was muss man tun, wenn ein Verkehrsunfall passiert ist? Zunächst sollten Sie anhalten und den Unfallort sichern, da sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Sollte es Ihnen möglich sein, ist das Anhalten auf dem Seitenstreifen anzuraten. So gefährden Sie sich und die übrigen Verkehrsteilnehmer so wenig wie möglich. Außerdem sollten Sie folgende Punkte beachten: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Oktober 2019
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26. September 2019

Die Gründung von Start-Ups & Recht

Die Gründer von Start-Ups denken vor allem an Businesspläne für Investoren, Marketingpläne für den Vertrieb und die Weiterentwicklung des Produkts bzw. der Dienstleistung. Ein weiteres Thema, welches – für die meisten Gründer – eher zweitrangig und belastend ist, bedarf jedoch mindestens genauso großer Aufmerksamkeit: das deutsche Recht. Wer rechtlich nicht weiß, was er tut, bekommt nicht nur schnell Probleme mit den Konkurrenten auf dem Markt und mit dem deutschen Staat, sondern kann auch erhebliche wirtschaftliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2019
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11. Juli 2019

Rückrufservice von Amazon ist rechtmäßig!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen Amazon, da der Konzern seiner Ansicht nach keinen ausreichenden Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Der vzbv forderte Unterlassung der Praktiken von Amazon, da nur ein Chat und Rückrufservice angeboten wird, jedoch keine Telefonnummer, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse. Der EuGH sieht jedoch keine Notwendigkeit der Änderung des Systems von Amazon (Urt. v. 10.07.2019 – C‑649/17). Ist ein Rückrufservice ausreichend? Einschlägig ist hier vor allem Art. 6 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juli 2019
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5. Juli 2019

Nacherfüllungsanspruch im Abgasskandal!

Mehrere Käufer von manipulierten Fahrzeugen klagten im Rahmen des Abgasskandals und forderten die Lieferung neuer und einwandfreier Fahrzeuge. Das OLG Karlsruhe gab ihnen nun Recht (Urt. v. 24.05.2019 – 13 U 144/17; 13 U 167/17; 13 U 16/18). Den Käufern von Schummeldieseln steht ein Nacherfüllungsanspruch zu! Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde? Das OLG Karlsruhe entschied Ende Mai über drei Verfahren, in denen die Käufer eines VW Touran von 2009, VW Sharan von 2011 und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2019
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3. Juli 2019

Abgasskandal: Mercedes muss Fahrzeuge zurückrufen

Der Abgasskandal nimmt kein Ende. Dieses Mal hat es Mercedes erwischt, jedoch auch nicht zum ersten Mal. Wir berichteten bereits über die sogenannten Thermofenster, die Mercedes in seine Fahrzeuge verbaut hat. Dieses Mal geht es bei dem Rückruf um die „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“. Was ist eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung? Die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, kurz Kühlwertsollabsenkung, soll den Kühlmittelkreislauf kühler halten, damit sich das Motoröl langsamer aufwärmt und auf dem Prüfstand der gesetzliche Grenzwert für Stickoxide eingehalten werden kann. Diese Funktion soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Juli 2019
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8. März 2018

Rechtsfolgen von einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärungen

Vor der Abgabe von Erklärungen gegenüber seinem Arbeitgeber oder anderen Vertragspartnern sollte man stets genau überlegen was man damit erklärt, wie man sich ausdrückt und wie der Empfänger die Erklärung verstehen könnten, da sonst schnell eine nicht gewollte rechtliche Wirkung eintreten kann. Das gilt vor allem im Bereich der einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärungen. Welche schweren Folgen eine unüberlegte Erklärung haben kann, musste vor kurzem auch ein Kläger vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfahren. Dem Urteil (Bundesarbeitsgericht, Urteil […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. März 2018
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12. Oktober 2016

Flugausfälle und -verspätungen bei TUIfly und Air Berlin: Entschädigung trotz massenhafter Krankmeldungen?

Bei der Fluggesellschaft TUIfly sowie dessen Kooperationspartner Air Berlin ist es in jüngster Vergangenheit massenhaft zu Flugausfällen und -verspätungen gekommen. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei TUIfly beschäftigten Crew-Mitglieder (Piloten und Kabinenpersonal). Betroffen waren letztendlich die Fluggäste, die Verspätungen hinnehmen mussten oder deren Flüge sogar vollständig annulliert wurden, obwohl sie den Flugpreis bereits bezahlt hatten. Wie verschiedenen Zeitungsberichten zu entnehmen ist, hat TUIfly durch die Sprecherin des Unternehmens anklingen lassen, dass […]

  • Georg Schleicher
  • 12. Oktober 2016
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7. Juli 2015

Die Eigenbedarfskündigung

Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen, Hinweise und Betrachtungen Mögliche Interessenlagen Eigentümer- / Vermieterinteressen: Man stelle sich vor, eine junge Familie hat die letzten Jahre hart gespart, um sich den Traum von den eigenen „Vier-Wänden“ erfüllen zu können. Bislang lebten die jungen Eltern mit ihren Kindern zur Miete. Die Mietwohnung wird jedoch zu klein, da die Kinder heranwachsen und mehr Freiraum benötigen. Es wird eine finanzierbare beziehungsweise erschwingliche Eigentumswohnung aufgetan. Der Kaufvertrag und der Gang zum Notar […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Juli 2015
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5. Mai 2014

Mieterhöhung – Vertretung durch Hausverwaltung

Mieterhöhung. Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB (also bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den beteiligten Mietern, Vermietern und auch Hausverwaltungen. Grundsätzlich besteht das Vertragsverhältnis – also der Mietvertrag – zwischen Mieter und Vermieter. Da sich Vermieter jedoch nur allzu oft einer Hausverwaltung bedienen, welche sich um alle oder viele der anfallenden Aufgaben im Rahmen der Bewirtschaftung und Verwaltung einer Immobilie kümmert, treten eben diese Hausverwaltungen als Vertreter des Vermieters auf. […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 5. Mai 2014
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17. März 2014

Ferienwohnungen – Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen

Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und mitunter hitzigen Debatte zum Mietrecht – jedenfalls in den Großstädten. Besonders deutlich und emotional wurden und werden die unterschiedlichen Positionen im Hinblick auf die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung verteidigt und diskutiert. Politiker sind derzeit besonders stark bemüht sozialer zu wirken und stellen sich dementsprechend als Verteidiger der gebeutelten Wohnungsmieter (potentielle Wähler) dar […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 17. März 2014
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