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LEGAL NEWS: Allgemeines

17. September 2020

LG Köln zu Influencer-Posts: Am besten ist einfach alles Werbung

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21.07.2020 (Az. 30 O 138/19) im Fall einer Instagram-Influencerin entschieden. Es sollen auch solche Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden, für die keine Werbeeinnahmen vereinbart wurden. Wir erklären Ihnen das Urteil und sagen Ihnen worauf Sie in Bezug auf Werbung bei Instagram achten müssen! Hintergrund des Streits Eine Influencerin veröffentlicht im Bereich Mode und Lifestyle auf YouTube sowie auf ihrem unter einem Pseudonym laufenden Account bei Instagram regelmäßig Beiträge, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. September 2020
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15. September 2020

Das vernetzte Auto wird zum Versicherungsprämien-Albtraum

Um Versicherungstarife anzupassen, arbeitet Toyota mit Amazon Web Services zusammen und speichert das Fahrverhalten seiner Kunden ab. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, ob die Weitergabe der Daten überhaupt datenschutzrechtlich zulässig ist. Höhere Versicherungsprämien Gerade rasante, ungeschickte und unvorsichtige Autofahrer könnten durch vernetze Autos höhere Versicherungsprämien zahlen müssen.  Doch wie muss man sich so eine Vernetzung vorstellen? Toyota weitet, in Zusammenarbeit mit Amazon Web Services, ihre Fahrzeugvernetzung aus. Dabei werden bei vielen verschiedenen Automodellen Daten in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. September 2020
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11. September 2020

Apple bekämpft wieder das Birnenlogo

Wieder hat ein Unternehmen Ärger mit dem Apple-Konzern, weil diese ein Birnenlogo verwendet.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wann eine markenrechtliche Verwechslung oder Ausnutzung des guten Namens einer bestehenden Marke vorliegt! Sachverhalt Konkret handelt es sich in diesem Fall um die App „Prepear“, ein Start-Up Unternehmen aus Utah, welches sich mit der Planung von Mahlzeiten beschäftigt. Das Unternehmen verwendete bei ihrem App-Design ein Logo, welches eine Birne darstellte. Dieses Logo ist dem Apple-Konzern aber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. September 2020
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10. September 2020

Gericht bestätigt: Geld zurück auch ohne Reisewarnung

Die neue Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 11. August 2020 (Az. 32 C 2136/20 (18)) wird vielen Reisenden Freude bereiten, denn die Richter haben entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der volle Reisepreis vom Veranstalter zurückzuzahlen ist, auch wenn es keine Reisewarnung für das Reiseziel gab! Dafür sei es ausreichend, dass eine gewissen Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Sars-Cov-2-Virus im Reisegebiet bestand. Für Reisende deren Reise noch bevorsteht ist die aktuelle Lage weitaus […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. September 2020
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8. September 2020

Worauf Unternehmen bei der Auskunftserteilung achten müssen

Nun gilt die DSGVO schon insgesamt zwei Jahre. Für Unternehmen stellt der ganze Themenkomplex eine nicht zu vernachlässigende Relevanz dar, da bei Zuwiderhandlung gegen die DSGVO hohe Bußgelder drohen.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, worauf Sie bei der Auskunftserteilung achten müssen! Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO Das Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO ist äußerst umstritten. Die letzte Entscheidung zu diesem Thema kam am 5. März 2020 vom Arbeitsgericht Düsseldorf (9 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. September 2020
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7. September 2020

Können nach der DSGVO Bußgelder direkt gegen Mitarbeiter verhängt werden?

Der Bußgeldtatbestand gem. Art. 83 DSGVO ist bekannt und dementsprechend stellen sich Behörden und Unternehmer die Frage, ob und inwieweit den MitarbeiterInnen Bußgelder aufgrund der DSGVO drohen können. Der Art. 83 DSGVO erhöhte Bußgeldrisiken für Unternehmen deutlich. Nach Art. 83 DSGVO  sind heute für Unternehmen Bußgelder von bis zu 4 % des Umsatzes möglich oder bis zu 20 Millionen Euro. Nach altem Recht (§ 43 BDSG aF) waren noch Bußgelder von maximal 300.000 Euro vorgesehen.  Wir […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. September 2020
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4. September 2020

Cyberrisiko: Fast alle deutschen Unternehmen erleiden geschäftsschädigende Angriffe

Aufsehenerregende Umfrage von Tenable: 96% der Unternehmen waren in den letzten 12 Monaten Opfer durch Cyberangriffe. Es betrifft also einen sehr hohen Anteil an Unternehmen.  Die geschädigten Unternehmen verloren durch die Cyberangriffe sensible Kunden- bzw. Mitarbeiterdaten, mussten sogar ihren Geschäftsbetrieb unterbrechen und teilweise „Lösegeld“ zahlen, sowie den Diebstahl geistigen Eigentums verkraften.  Wir sagen Ihnen was das für Sie bedeutet und wie Sie Ihr Unternehmen schützen können! Cybervorfälle – ein Geschäftsrisiko!  Cyberattacken sind im 21. Jahrhundert […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. September 2020
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3. September 2020

DSGVO-Verstöße: Schuhversand Spartoo muss 250.000 Euro Strafe zahlen

Wegen DSGVO-Verstößen muss Spartoo 250.000 Euro Strafe zahlen. Grund dafür ist, dass der online-Händler Bankdaten teils unverschlüsselt abspeicherte. Hintergrund  CNIL, eine französische Datenschutzbehörde, hat gegen den online-Händler ermittelt, da er seinen Sitz im französischen Grenoble hat. Bei den Untersuchungen kam heraus, dass Spartoo mit Kundeninformationen nicht nach EU-Standards umgeht. „Die Behörde hatte das Unternehmen im Mai 2018 geprüft und dabei Mängel im Umgang mit Informationen über Kunden, Interessenten und Mitarbeiter festgestellt.“ DSGVO-Verstöße von Spartoo Nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. September 2020
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1. September 2020

Keine Vertragsstrafe für IDO-Interessenverband wegen arglistiger Täuschung

Das Landgericht Nürnberg (Az. 19 O 5115/19) bejahte nun am 04.06.2020 die arglistige Täuschung des IDO-Interessenverbandes über die Aktivlegitimation bei der Anbahnung des Unterlassungsverpflichtungsvertrages im Lebensmittelhandel. Hintergrund Bedingt auch durch die weltweite Corona-Pandemie wächst der Versandhandeln stetig an. Laut „Bundesverband E-Commerce und Versandhandel“ verzeichnet die Branche einen Umsatz von 72,6 Milliarden EUR. Im Prozess konnte der Wettbewerbsverband seine Mitgliederzahl nicht nachweisen. Demnach sieht er sich dem Vorwurf der arglistigen Täuschung gegenübergestellt. Eine Unterlassungserklärung, die auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. September 2020
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28. August 2020

Tesla-Touchscreen kann zu Fahrverbot und Punkten führen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 1 Rb 36 Ss 832/19) entschied nun, dass ein Touchscreen zur Bedienung des Fahrzeugs ein elektronisches Gerät ist. Damit fällt die Bedienung des Touchscreens unter den sogenannten Handy-Paragraphen des §  23 StVO. Tenor: „Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe ein elektronisches Gerät im Sinn des § 23 Abs. 1a Satz 1 und 2 StVO, dessen Bedienung dem Kraftfahrzeugführer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. August 2020
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