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LEGAL NEWS: Allgemeines

19. Februar 2014

Rechtsanwalt Momme Funda bei akte 20.14

Der in der Kanzlei WK LEGAL tätige Rechtsanwalt Momme Funda ist in der gestrigen Ausgabe der SAT.1-Sendung akte 20.14 als Experte zu sehen. In dem Beitrag beantwortet er Fragen und gibt Tipps im Zusammenhang mit dem Kauf von Möbelstücken. Insbesondere berät er Verbraucher hinsichtlich ihrer Gewährleistungsrechte bei Mängeln. Auf der Website des Senders ist der TV-Beitrag sowie ein weiteres Video mit Hinweisen als Stream zu sehen. Rechtsanwalt Momme Funda steht Ihnen selbstverständlich für Rückfragen unter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2014
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31. Dezember 2013

Ein herzliches Dankeschön für das Jahr 2013

An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Mandanten, Lesern, Kollegen und Freunden sehr herzlich bedanken, die unseren Blog regelmäßig lesen, weiterempfehlen und/oder kommentieren. Es macht unserem gesamten Team regelmäßig viel Spaß Beiträge zu verfassen und die gestellten Fragen zu beantworten. Für das kommende Jahr wünschen wir unseren Mandanten, Kollegen, Freunden und den Besuchern unseres Blogs viel Gesundheit, persönliche Zufriedenheit und Erfolg und eine hoffentlich interessante Zeit mit weiteren Artikel in unserem Blog. Herzlichen Dank. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2013
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18. September 2013

GWE Wirtschaftsinformations GmbH – Ein Schrecken ohne Ende

Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Aufgrund diverser amtsgerichtlicher Urteile, in denen die GWE sowohl das Nichtbestehen eines wirksamen Vertragsverhältnisses als auch das Nichtbestehen einer Forderung anerkannt hatte, sowie diverser anderer gerichtlicher Entscheidungen (so z. B. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 29.12.2010 – Az. 116 C 84/09; Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10; Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2012 – Az. VII ZR 262/11), […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 18. September 2013
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13. August 2013

Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?

„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rechtens?“ Diese Frage stellte mir neulich eine Mandantin. Sie war nach längerer Arbeitsunfähigkeit Anfang 2013 in ihren Job zurück gekehrt und arbeitete nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit nunmehr 3 statt wie bisher 5 Tage. Nachdem Ihr zunächst der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen als Resturlaubsanspruch für das Jahr 2012 mitgeteilt wurde, korrigierte sich die Personalabteilung und gewährte nur […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 13. August 2013
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23. Mai 2013

Frist ist auch nach einer Sekunde abgelaufen

Es ist doch immer wieder ganz unterhaltsam, welche Probleme entstehen können, wenn der eine oder andere Kollege mit den Widrigkeiten des Anwaltsalltags zu kämpfen hat. Gerichtliche Fristen sind jedem Rechtsanwalt ein unerbittlicher Gegner. Wenn man bereits eine Verlängerung einer Frist beantragt hatte und diesem Antrag auch entsprochen wurde, ist mit dem Ablauf dieser Zeit tatsächlich Schluss. Dann muss der Schriftsatz (darum geht es jedenfalls in den meisten Fällen) bei Gericht eingegangen sein. Fristen – so […]

  • Momme Funda
  • 23. Mai 2013
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5. April 2013

Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung

Rechtsschutzversicherungen haben für die Versicherten vor allem einen Zweck: Im Falle der (berechtigten) Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes sollen sie die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Das geschieht auch in vielen Fällen. Doch es gibt Ausnahmen. Für den Fall, dass der anwaltliche Vertreter die Angelegenheit im Wege einer außergerichtlichen Einigung zum Abschluss bringen kann, erwirbt er einen Anspruch auf eine sogenannte Einigungsgebühr. Immer wieder weigern sich die Rechtsschutzversicherer diese Einigungsgebühr oder überhaupt die anteiligen Kosten eines Vergleiches zu […]

  • Momme Funda
  • 5. April 2013
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22. Februar 2013

Dienstwagenprivileg gilt jetzt auch für Fahrräder

Nach zähem Ringen der im Umweltschutz engagierten Verbände mit dem Fiskus ist es endlich soweit. Nach einem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 gilt das Dienstwagenprivileg jetzt auch für Fahrräder – und dies rückwirkend auch für 2012. Die Regelung gilt auch für Fahrräder, welche die Tretarbeit mit einem Elektromotor unterstützen (sog. Pedelecs). Stellt also der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, so kann der Arbeitnehmer den damit verbundenen […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 22. Februar 2013
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7. Februar 2013

Der Lohnanspruch ist verfallen. Nein doch nicht!

Mit der Frage zur Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag geregelten Ausschlussfrist hatten sich erstinstanzlich das Arbeitsgericht Neuruppin (Az. 5 Ca 329/12) sowie in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 4 Sa 1889/12) zu beschäftigen. Sachverhalt Unsere Mandantin war im Zeitraum 1. März 2008 bis 30. September 2010 als Servicekraft bei dem Beklagten beschäftigt. Zuletzt betrug das vertraglich vereinbarte Bruttoentgelt monatlich 1.000,00 EUR, welches jeweils am 15. des Folgemonats fällig wurde. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. Februar 2013
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5. Februar 2013

Alternative Zwangsversteigerung – more risk, more gain

Eine Immobilie kann ihrem Eigentümer verschiedenste Möglichkeiten bieten. Sie kann zum Beispiel persönlicher Wohn- und Gestaltungsbereich sein, eine dauerhafte Mieteinnahmequelle darstellen, als Altersvorsorge fungieren oder als Betriebsstätte genutzt werden. Viele wollen die eigenen „Vier Wände“. Eine große Anzahl der Bundesbürger erfüllt sich diesen Traum auch. Jedoch muss eine beträchtliche Anzahl der Immobilienkäufer den Erwerb zumindest teilfinanzieren. Der Preis und die Nutzung spielen also normalerweise eine große Rolle. Der Preis ist entscheidend, da er bestimmt, ob […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 5. Februar 2013
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28. Januar 2013

Mietminderung – aber richtig!

Mietminderungen sind immer wieder ein Grund für Streit. Oft auch für einen handfesten Rechtstreit zwischen Mietern und Vermietern. Die Höhe der Mietminderung, die rechtzeitige Anzeige des Mangels gegenüber dem Vermieter oder das tatsächliche Vorliegen eines Minderungsgrundes sind nur einige mögliche Ausgangspunkte einer juristischen Auseinandersetzung. Die zentrale Norm in diesem Kontext lautet § 536 BGB. Zum besseren Verständnis sei Absatz 1 der Norm zitiert: „Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 28. Januar 2013
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