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LEGAL NEWS: Allgemeines

17. September 2010

ePost vs. Briefgeheimnis

Die Deutsche Post wirbt aktuell mit dem Angebot des sog. „E-Post Briefes“ und gibt an, dass man Dokumente direkt am PC empfangen könne, oder aber die Sendung ausgedruckt und klassisch per Post zugestellt werden würde. Darüber hinaus wirbt die Deutsche Post damit, dass man auf diese Weise auch mit Behörden und Ämtern kommunizieren könne. Zu den Partnern im Bereich E-Postbrief gehören u.a. die Schufa und verschiedene Banken. Zeit, dieses neue Angebote mal etwas genauer unter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. September 2010
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11. Juni 2010

Filesharing-Abmahnung „M-TV Unplugged in New York“

Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt aktuell vermehrt das Musik-Album „M-TV Unplugged in New York“ der Sportfreunde Stiller für die Universal Music GmbH ab. Gegenstand dieser Abmahnungen ist eine geltend gemachte Urheberrechtsverletzung aufgrund des Verbreitens des urheberrechtlich geschützten Werkes in sog. P2P- oder Filesharing-Netzwerken. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung unterbreitet die Kanzlei Rasch für ihre Mandantin ein Vergleichsangebot zur Abgeltung des entstandenen Schadens in Höhe von insgesamt EUR 1.200,00. Darüber hinaus wird von Betroffenen verlangt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2010
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17. Mai 2010

Ab heute gilt sie: Die DL-InfoV

Bereits vor einiger Zeit hatten wir in diesem Rahmen über die neue Dienstleistungsinformationsverordnung berichtet. Ab heute ist sie nun in Kraft und bürdet Dienstleistern erhebliche Pflichten auf, die es zu berücksichtigen gilt. Dienstleistern ist die Umsetzung der DL-InfoV dringend zu empfehlen. Neben der Gefahr eines Bußgeldes von bis zu EUR 1.000,00 droht bei Nichtbeachtung darüber hinaus die Gefahr einer Abmahnung durch einen Mitbewerber. Aus diesem Grunde haben wir einen Ratgeber erstellt, welcher übersichtlich über die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2010
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16. April 2010

Verspätete Flüge wegen Vulkanasche begründen keine Entschädigung

Aktuell sind nahezu sämtliche großen bis mittleren deutschen Flughäfen wegend es Vulkanausbruchs zur Untätigkeit verdammt. Flüge fallen aus und Passagiere sitzen oftmals auf den Flughäfen fest. Fraglich ist jedoch, ob den Passagieren in diesem konkreten Fall eine Entschädigung zusteht. Denn wenn die Fluggesellschaften selbst für Verspätungen und Annullierungen verantwortlich gemacht werden kann – aus technischen oder organisatorischen Gründen – greifen die EU-Regelungen, wonach Flugreisende ein Recht auf Entschädigung haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. April 2010
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17. Dezember 2009

BAG: Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Dezember 2009
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15. Dezember 2009

Haftungsrisiko des Auftraggebers bei Gründung einer Limited

Zahlreiche Unternehmen bewerben die vermeintlich weitreichenden Vorteile einer Limited gegenüber einer GmbH oder GbR, wobei sie besonders auf die einfache Gründung, die Haftungsbeschränkung und das niedrige Stammkapital von 1 Pfund hinweisen. Doch was so sicher klingt, kann für den Auftraggeber teuer enden.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Dezember 2009
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15. Dezember 2009

Watchlist Internetabzocke

Die Anzahl der unseriösen Anbieter im Internet steigt täglich. Verbrauchern fällt es aus diesem Grunde oft schwer einen seriösen von einem unseriösen Anbieter zu unterscheiden. Und dabei gehen die unseriösen Anbieter regelmäßig ähnlich vor. Dem Besucher einer Internetseite wird ein scheinbar kostenloses Angebot unterbreitet zum Download einer Software, Einsehen von Informationen oder aber auch dem kostenlosen SMS-Versand. Regelmäßig muss man sich dann – vor der Nutzung dieser Dienste – mit seinen persönlichen Daten anmelden.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Dezember 2009
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25. November 2009

Inkrafttreten des neuen Batteriegesetzes zum 1. Dezember 2009

Am 1. Dezember 2009 löst das neue Batteriegesetz die bisherige Batterieverordnung ab. Hieraus ergeben sich für Hersteller, Importeure und Händler neue Registrierungs- und Hinweispflichten, die im Falle der Missachtung zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie zu Geldbußen führen können.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2009
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12. Oktober 2009

Viele Online-Shops bei Verbraucherschutz mangelhaft

Die für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat vor Kurzem die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung über die Einhaltung der Verbraucherrechte im Verbraucherelektronik-Handel präsentiert. Mittels dieser Untersuchung sollte festgestellt werden, ob im Internethandel auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik unlautere Geschäftspraktiken angewandt werden. Die Ergebnisse sind erschreckend jedoch nicht überraschend.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Oktober 2009
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6. Oktober 2009

Qualifizierte Schriftformklausel in AGB ist unwirksam (OLG Rostock)

In einer aktuell bekannt gewordenen Entscheidung vom 19. Mai 2009 hat das OLG Rostock geurteilt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene qualifizierte Schriftformklausel gegen § 307 BGB verstößt und damit unwirksam ist.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2009
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