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LEGAL NEWS: Allgemeines

20. März 2023

Gericht erlaubt ständige Mitarbeiterkontrolle bei Amazon

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte am 09.02.2023 (Az. 10 A 6199/20), dass der Einsatz von Handscannern zulässig ist, wenn bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiege hier nicht gegenüber den unternehmerischen Interessen von Amazon Logistik Winsen GmbH. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was wird mit den Handscannern erfasst?  Der Zweck dieser Handscanner liegt in der Steuerung der logistischen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. März 2023
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17. Februar 2023

BAFin haftet nicht gegen­über Wire­card-Anle­gern

Für Wirecard-Anleger ist es eine schlechte Nachricht: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, weil die Aufgaben allein im Öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Ein Schadensersatzanspruch einzelner Anleger besteht daher nicht.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Thema zusammen! Worum geht es im Fall Wirecard?  Kurz zusammengefasst: Wirecard geriet als Zahlungsdienstleistungsunternehmen bereits 2019 in die Kritik, weil es mit Vorwürfen über falsch ausgewiesenen Kredite, Kreislaufbuchungen (sog. Round-Tripping) und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Februar 2023
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16. Februar 2023

BGH zu Corona-Hochzeiten und gestörter Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof urteilte am 11.01.2023 (Az. XII ZR 101/21), dass Brautpaare, deren Hochzeitsfeier aufgrund der Corona-Beschränkungen ins Wasser gefallen ist, den Mietvertrag für die Hochzeitslocation nicht ohne Weiteres wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen können.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  Im konkreten Fall hatte ein Paar vor Beginn der Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit gemietet und geplant eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2023
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15. Februar 2023

BAG schafft Klarheit – Aufatmen für Arbeitgeber: Urlaubsabgeltung unterliegt der Verjährung!

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 31.01.2023 (Az. 9 AZR 456/20), dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, der Verjährung unterliegt.  Wir erklären Ihnen die Rechtslage auf unserem Blog!  Näheres zum Rechtsstreit  Die Beklagte ist Betreiberin einer Flugschule und der Kläger ist seit dem 09.06.2010 als Ausbildungsleiter beschäftigt. Hier wurde ihm von Arbeitgeberseite sein jährlicher Urlaubsanspruch nicht gewährt. Im Oktober 2015 verständigten sich die Parteien darauf, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2023
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14. Februar 2023

Kein Scha­dens­er­satz, wenn „Easy­PASS“ nicht funk­tio­niert

Der Bundesgerichtshof urteilte am 08.12.2022 (Az. III ZR 204/21), dass Reisenden kein Schadensersatz zusteht, wenn die Grenzkontrolle mit „EasyPASS“ nicht funktioniert und man deswegen den Flug verpasst.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Was ist „EasyPASS“? „EasyPASS“ ist ein elektronisches Grenzkontrollsystem, womit Passkontrollen an Flughäfen schneller abgefertigt werden sollen. Die Reisenden müssen hierfür mehrere Voraussetzungen erfüllen, darunter gehört ein Mindestalter von 12 Jahren. Sachverhalt Ein Familienvater wandte sich mit einer Schadensersatzforderungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Februar 2023
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13. Februar 2023

BGH zum Persönlichkeitsrecht des Ehemanns

Höchstrichterlich urteilte der BGH am 13.12.2022 (Az. VI ZR 280/21), dass eine Berichterstattung über den Tod eines in der Öffentlichkeit stehenden Angehörigen, hier einer Schauspielerin, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ehemanns grundsätzlich verletzt. Jedoch besteht auch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit die Umständen des Todesfalles zu erfahren. Die Unterlassungsklage des Ehemanns von Lisa Martinek hatte demnach nur teilweise Erfolg.  Um was ging es? Der Ehemann von Lisa Martinek, einer in Deutschland sehr berühmten Schauspielerin, hatte die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Februar 2023
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9. Februar 2023

BAG zur Lohngleichheit für Minijobber

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 18.01.2023 (Az. 5 AZR 108/22), dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, keine geringere Stundenvergütung bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit erhalten dürfen als Vollzeitbeschäftigte, die verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Sachverhalt  Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Beklagten tätig. Sie beschäftigt u.a. sogenannte hauptamtliche Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit, denen sie im Streitzeitraum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Februar 2023
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8. Februar 2023

Nutzungsausfallentschädigung in der Unfallschadensregulierung

Im Rahmen der Schadensregulierung ist gerade der Nutzungsausfallschaden bei den Betroffenen nicht so bekannt, wie der Schadensersatz für das kaputte Fahrzeug. Was der Nutzungsausfallschaden ist und wie Sie ihn geltend machen können, erfahren Sie hier:  Was ist der Nutzungsausfallschaden?  Rechtlich gesehen stellt die Gebrauchsmöglichkeit eines Fahrzeugs einen Vermögenswert dar. Daher ist der Gebrauchsausfall nach einem Unfall im Rahmen des Vermögensschadens gem. § 251 BGB zu ersetzen. Der Anspruch wurde maßgeblich durch die Rechtsprechung des BGH […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Februar 2023
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3. Februar 2023

Zur Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing Abmahnungen

Nach § 286 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Somit lässt sich die reine Benennung einer Person die Täterschaft nicht zwingendermaßen beweisen. Diese Rechtsauffassung teilte das AG Düsseldorf in einem Urteil vom 15.12.2022 (Az. 10 C 102/20).  Auf unserem Blog erfahren Sie das Wichtigste zur Darlegungs- […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Februar 2023
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2. Februar 2023

Als Arbeitnehmer fristlos kündigen: Was sind berechtigte Gründe?

Fristlose Kündigungen werden immer gedanklich damit assoziiert, dass der Arbeitgeber plötzlich kündigt. Dieses Recht steht jedoch auch den Arbeitnehmern zu! Was berechtigte Gründe sind und wie Sie Ihr Kündigungsrecht ausüben können, erfahren Sie in diesem Artikel:  Die ordentliche Kündigung als Regelfall  Der Regelfall der Beendigung des Dienstverhältnisses ist die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen (§ 622 BGB), tarif- oder einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Ausnahmsweise kommt auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2023
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