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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

17. Oktober 2022

Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung ab Oktober

Neue Verordnung im Arbeitsrecht: ab Oktober 2022 gelten neue Corona-Arbeitsschutzregeln. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Was gilt ab 1. Oktober 2022? Nach den §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz müssen Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung im betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festlegen und umsetzen.  Rechtstipp: Das betriebliche Hygienekonzept ist auch für die Pausenzeiten bzw. den Pausenbereich festzulegen und umzusetzen.  Auf was müssen Arbeitgeber bei der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Oktober 2022
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11. Oktober 2022

Ab sofort: Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 II Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.  Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog. Lesen Sie auch unseren Artikel: „Der Fingerabdruck geht dann doch zu weit“ Sachverhalt  Der Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Oktober 2022
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17. August 2022

Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 5 AZR 154/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren müssen, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Urlaub aus einem Corona-Risikogebiet zurückgekehrt. Bei Annahmeverzug, wie in diesem Fall, muss der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung nachzahlen, wenn der Arbeitnehmer das Betriebsgelände nicht betreten durfte.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Arbeitgeber erstellte ein Infektionsschutz und ein Hygienekonzept, das für Arbeitnehmer, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. August 2022
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15. August 2022

Haben Arbeitnehmer:innen einen Anspruch auf Teilzeit?

Viele Arbeitnehmer legen heutzutage großen Wert auf eine ausgewogene Work-Life-Balance. Daher stellen uns Mandanten oftmals die Frage, ob man einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung hat und was man tun kann, wenn der Arbeitgeber dem Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung nicht positiv gegenübersteht? Diese Fragen klären wir auf unserem Blog! § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Der § 8 TzBfG regelt umfassend die zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit.  Nach Absatz 1 kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. August 2022
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13. Juli 2022

Das neue Nachweisgesetz: Handeln bis 31.07.2022

Das neue Nachweisgesetz regelt weitreichende Nachweispflichten des Arbeitgebers, die bis zum 31.07.2022 umgesetzt werden müssen. Ein Verstoß kann teuer werden!  Wir erklären Ihnen hier alles, was Sie zum neuen Nachweisgesetz wissen müssen! Das neuen Nachweisgesetz (NachwG) Das neue NachwG bestimmt in § 2, dass der Arbeitgeber zusätzliche Nachweispflichten hat. Dazu gehören:  Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juli 2022
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4. Juli 2022

Vorlage eines gefälschten Genesenennachweis beim Arbeitgeber rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin entschied im April 2022, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises, anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. (ArbG Berlin, Urteil vom 26.04.2022, 58 Ca 12302/21).  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Gem. § 28b Abs. 1 IfSG, in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung, durften Beschäftigte am Arbeitsplatz, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juli 2022
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9. Juni 2022

BAG: Arbeitgeber darf PCR-Tests von Arbeitnehmern verlangen

Arbeitnehmer müssen hier in ihren Persönlichkeitsrechten zum Wohle der Allgemeinheit zurücktreten: Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts, Corona-Tests anzuordnen. Sachverhalt  Geklagte hatte ein Flötistin der Bayrischen Staatsoper, weil ihr das Gehalt gestrichen wurde, da sie bei den im Hygienekonzept der Staatsoper vorgesehen PCR-Tests nicht mitmachen wollte. Demnach konnte sie nicht an den Proben oder Auftritten teilnehmen.  Direktionsrecht des Arbeitgebers Die Flötistin hatte vor den Arbeitsgericht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2022
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31. Mai 2022

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit 

Das Arbeitsgericht Siegen urteilte am 17.03.2022 (Az. 5 Ca 1849/21), dass ein Auszubildender eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten begeht, wenn er sich krankschreiben lässt, obwohl er gesund ist, um eine Prüfung zu schwänzen. Die fristlose Kündigung seitens der Ausbildungsstelle war daher rechtmäßig.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Der Kläger machte eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. Er bestand eine schulische Prüfung nicht und die Nachholprüfung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2022
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11. Mai 2022

BAG: Über­stunden muss der Arbeit­nehmer nach­weisen

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Arbeitnehmer Überstunden nachweisen muss, wenn er sie vergütet haben möchte. (BAG, Urt. v. 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21) Das Urteil des BAG Das BAG urteilte, dass die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast durch das Urteil des EuGH nicht verändert werden, wonach Anpassungsvorschriften für den Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht einzuführen sind. Diese Sichtweise ändert nichts an den bestehenden Beweislastregeln zur Vergütung von Arbeitnehmern.  Wann spricht man von „Überstunden“? Das Gesetz selbst […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Mai 2022
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5. April 2022

Urlaubsanspruch bei langer Krankheit

Zum Thema Urlaub geht viel Halbwissen herum. Das wollen wir aufklären. Daher soll es in unserem heutigen Beitrag zum Thema Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit gehen.  Alles was Sie zum Thema Urlaubsansprüche wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Längere Erkrankung  Viele Arbeitnehmer haben mit längerfristigen Erkrankungen zu kämpfen, die ihnen nicht erlauben, ihrer gewohnten Arbeitstätigkeit nachzugehen. Grundsätzlich gilt nach § 9 BUrlG, dass wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt, die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. April 2022
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