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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

4. Juli 2022

Vorlage eines gefälschten Genesenennachweis beim Arbeitgeber rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin entschied im April 2022, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises, anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. (ArbG Berlin, Urteil vom 26.04.2022, 58 Ca 12302/21).  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Gem. § 28b Abs. 1 IfSG, in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung, durften Beschäftigte am Arbeitsplatz, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juli 2022
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9. Juni 2022

BAG: Arbeitgeber darf PCR-Tests von Arbeitnehmern verlangen

Arbeitnehmer müssen hier in ihren Persönlichkeitsrechten zum Wohle der Allgemeinheit zurücktreten: Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts, Corona-Tests anzuordnen. Sachverhalt  Geklagte hatte ein Flötistin der Bayrischen Staatsoper, weil ihr das Gehalt gestrichen wurde, da sie bei den im Hygienekonzept der Staatsoper vorgesehen PCR-Tests nicht mitmachen wollte. Demnach konnte sie nicht an den Proben oder Auftritten teilnehmen.  Direktionsrecht des Arbeitgebers Die Flötistin hatte vor den Arbeitsgericht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2022
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31. Mai 2022

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit 

Das Arbeitsgericht Siegen urteilte am 17.03.2022 (Az. 5 Ca 1849/21), dass ein Auszubildender eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten begeht, wenn er sich krankschreiben lässt, obwohl er gesund ist, um eine Prüfung zu schwänzen. Die fristlose Kündigung seitens der Ausbildungsstelle war daher rechtmäßig.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Der Kläger machte eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. Er bestand eine schulische Prüfung nicht und die Nachholprüfung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2022
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11. Mai 2022

BAG: Über­stunden muss der Arbeit­nehmer nach­weisen

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Arbeitnehmer Überstunden nachweisen muss, wenn er sie vergütet haben möchte. (BAG, Urt. v. 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21) Das Urteil des BAG Das BAG urteilte, dass die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast durch das Urteil des EuGH nicht verändert werden, wonach Anpassungsvorschriften für den Gesundheitsschutz im Arbeitsrecht einzuführen sind. Diese Sichtweise ändert nichts an den bestehenden Beweislastregeln zur Vergütung von Arbeitnehmern.  Wann spricht man von „Überstunden“? Das Gesetz selbst […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Mai 2022
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5. April 2022

Urlaubsanspruch bei langer Krankheit

Zum Thema Urlaub geht viel Halbwissen herum. Das wollen wir aufklären. Daher soll es in unserem heutigen Beitrag zum Thema Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit gehen.  Alles was Sie zum Thema Urlaubsansprüche wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Längere Erkrankung  Viele Arbeitnehmer haben mit längerfristigen Erkrankungen zu kämpfen, die ihnen nicht erlauben, ihrer gewohnten Arbeitstätigkeit nachzugehen. Grundsätzlich gilt nach § 9 BUrlG, dass wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt, die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. April 2022
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1. April 2022

Kündigung wegen fehlender Impfung?

Mit der Einführung der neuen berufsspezifischen Impfpflicht, folgen nun für Impfverweigerer rechtliche Konsequenzen: Kündigungen! Aber auch für Arbeitnehmer, die nicht unter die „offizielle“ Impfpflicht fallen, droht eine Kündigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier: Kündigungen für Ungeimpfte  Wir berichten von einem Fall, wo eine Musicaldarstellerin gekündigt wurde, weil sie sich auch in naher Zukunft nicht impfen lassen will: Laut Arbeitsgericht Berlin sei die Kündigung rechtmäßig. Ferner sei kein Verstoß gegen § 612a BGB zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2022
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31. März 2022

Quarantäne im Urlaub: Was ist mit den Urlaubstagen?

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein urteilte zum Thema Quarantäne im Urlaub (Urt. v. 15.02.2022, Az. 1 Sa 208/21). Arbeitnehmer können sich nicht die Urlaubstage wie bei einer Krankheit zurückholen, wenn sie selber nicht an Corona erkrankt sind!  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Ein Arbeitnehmer musste während seines Erholungsurlaubs in Quarantäne, die vom Gesundheitsamt angeordnet wurde. Er selber hat sich nicht mit Corona infiziert, musste sich aber isolieren, um andere zu schützen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. März 2022
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22. März 2022

EuGH: Urlaub darf nicht zu finanziellen Nachteilen führen

Der Europäische Gerichtshof urteilte zum Thema Arbeits- und Tarifverträge. Diese dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie zu finanziellen Nachteilen führen, wenn Arbeitnehmer Urlaub nehmen.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  In einem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit befand sich eine Klausel, wonach Überstunden mit einem zusätzlichen Aufschlag vergütet werden sollen. Jedoch schränkte die Klausel den Anspruch ein: Um den Bonus für die Überstunden zu bekommen, müssen Arbeitnehmer im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. März 2022
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1. März 2022

Bekomme ich mein Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

Das Jahr ist wieder fast rum und Arbeitnehmer dürfen sich oftmals über die Auszahlung von Weihnachtsgeld freuen. Was passiert aber, wenn Arbeitnehmer kündigen oder gekündigt werden? Ob Sie Ihr Weihnachtsgeld nach einer Kündigung zurückzahlen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Anspruch auf Weihnachtsgeld?  Einen direkten Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Jedoch kann sich ein Anspruch auf Auszahlung von Weihnachtsgeld aus Arbeits- oder Tarifvertrag ergeben, da es sich dabei um eine vertragliche Regelungen in Bezug […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. März 2022
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24. Februar 2022

Arbeitsrecht: Neues im Jahr 2022

Zu den arbeitsrechtlichen Neuerungen gehören u.a. die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der Mindestlohn und die Ausbildungsvergütung erhöhen sich und es gibt neue Regeln bei der betrieblichen Altervervorsorge. Daher fassen wir für Sie in diesem Artikel kurz zusammen, damit Sie den Überblick behalten und auf dem neuesten Stand im Arbeitsrecht sind. Betriebliche Altersvorsorge  Bisher waren Arbeitgeber verpflichtet, in die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einen Zuschuss von 15 % des umgewandelten Entgelts zu zahlen, soweit sie durch die Umwandlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Februar 2022
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