Insolvenzrecht

22 22.10.2012

Formularzwang für die Zwangsvollstreckung ab 1. März 2013

Autor: |2012-10-22T09:15:56+02:0022 Oktober 2012|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , |

Zum 01. September 2012 hatte das Bundesministerium für Justiz Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt, und zwar für die Anträge auf Erlasseiner richterlichen Durchsuchungsanordnungeines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusseseines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für Unterhaltsforderungen.Ab dem 1. März 2013 ist die Verwendung dieser Formulare zwingend. Die Formulare können von der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz heruntergeladen und [...]

16 16.08.2012

Restschuldbefreiungsfalle für Selbstständige

Autor: |2012-08-16T09:15:22+02:0016 August 2012|Insolvenzrecht|, , , , , , , , , , , , |

Nun ist es "amtlich". Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erstmals Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wann ein selbstständig tätiger Schuldner in dem Zeitraum nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode Zahlungen an den Treuhänder zu leisten hat, ohne sich der Gefahr einer Versagung der Restschuldbefreiung auszusetzen (IX [...]

6 06.08.2012

Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger bis zur Restschuldbefreiung

Autor: |2012-08-06T11:04:48+02:006 August 2012|Insolvenzrecht|, , , , , , , , , , |

Mit Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZB 313/11 - hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass alle Insolvenzgläubiger auch in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens wie auch schon im laufenden Insolvenzverfahren (§ 89 Abs. 1 InsO) und bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner nicht vollstrecken dürfen (§ 294 Abs. 1 InsO). [...]

7 07.06.2012

Das Berliner Modell bei Räumungsverfahren

Autor: |2012-06-07T09:00:30+02:007 Juni 2012|Allgemeines, Insolvenzrecht, Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Oftmals kommt es vor, dass der Mieter seine Mietschulden nicht begleicht aber weiterhin in der Wohnung bleibt und der Vermieter sich an die Gerichte wenden muss, um an sein Geld und an seine Wohnung zu gelangen.Ausgangspunkt der folgenden Darstellung ist ein ordnungsgemäß gekündigtes Mietverhältnis, also eine Situation, welche den Vermieter nach [...]

11 11.04.2012

Haftung wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrug

Autor: |2012-04-11T22:14:19+02:0011 April 2012|Insolvenzrecht|, , , , , , |

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 119/10 insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, wann der Kläger in einer Schadensersatzklage gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs seiner das Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunfähigkeit betreffenden Darlegungs- und Beweispflicht genügt.Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

28 28.02.2012

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (InsOuaÄndG, ESUG))

Autor: |2012-02-28T15:15:18+02:0028 Februar 2012|Insolvenzrecht|, , , , , , |

Durch das InsOuaÄndG wird mit Wirkung ab dem 01.03.2012 u.a. die Insolvenzordnung (InsO) geändert. Für Insolvenzverfahren, deren Eröffnung vor dem 01.03.2012 beantragt worden ist, gelten die bisherigen Regelungen weiter (Artikel 103g des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung).Insbesondere werden bereits bestehende Regelungen der InsO modifiziert, um das in der Bezeichnung des Gesetzes zum Ausdruck kommende Ziel [...]

21 21.02.2012

Don’t drink and drive

Autor: |2012-02-21T17:14:06+02:0021 Februar 2012|Insolvenzrecht, Versicherungsrecht|, , , , , |

Mit Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 - führt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung fort, wonach der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer die Leistung in Ausnahmefällen  vollständig versagen, bzw., wie in dem vorliegenden Fall, den Schädiger in voller Höhe in Regress nehmen [...]