Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Name ist zunächst einmal vielversprechend, denn unseriöse Geschäftspraktiken kommen einem in unserer Branche doch leider immer noch viel zu oft unter. Nun darf man sicherlich nicht erwarten, dass diese neue Regelung das Ende jeglichen Fehlverhaltens im geschäftlichen Bereich zur [...]
Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der Vergangenheit Abgemahnte vor Gerichten regelmäßig die schlechtere Ausgangsposition hatten und Gerichte teilweise pauschal einen Urheberrechtsverstoß aufgrund des Vortrages der Rechteinhaber, wie er auch aus Abmahnungen [...]
Die Echo-Verleihung 2013 liegt nur wenige Stunden zurück, bei der Gala für den Deutschen Musikpreis wurden auch gestern wieder zahlreiche Preise vergeben. Neben den klassischen Preisen in den verschiedenen Musik-Genres gibt es auch Honorationen für die besten Live-Acts, Musikvideos oder gar Medien- und Handelspartner. Doch hauptsächlich geht es immer noch um [...]
Ein weiteres Oberlandesgericht hat die Tendenz zu niedrigeren Streitwerten in Fällen der unberechtigten Nutzung von Bildern in privaten eBay-Auktionen bestätigt. In seinem Beschluss vom 4. Februar 2013, Az. 3 W 81/12, hält das OLG Nürnberg lediglich einen Betrag EUR 300,00 pro Bild für angemessen. Das Gericht schloss sich in seiner Begründung [...]
Die Höhe des zu Grunde zu legenden Streitwertes ist in Fällen von sog. Filesharing-Abmahnungen regelmäßig Gegenstand umfangreicher außergerichtlicher Korrespondenz und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Anhand des Streitwertes errechnet sich die Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten im Falle berechtigter Abmahnungen.Aus diesem Grunde sind abmahnende Kanzleien sehr an hohen Streitwerten interessiert. Diese wurden in der [...]
Wir hatten in den vergangenen Tagen wiederholt (hier, hier und hier) über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums berichtet, mit welchem eine Neuregelung des §97a UrhG geschaffen werden sollte, welche überzogene Forderungen aus Abmahnungen eindämmen sollte.Gestern sollte der Referentenentwurf ins Parlament eingebracht werden, damit noch vor der Sommerpause hierüber abgestimmt werden könnte und [...]
Nachdem wir gestern bereits (hier und hier) über den aktuell vorliegenden Regierungsentwurf berichtet hatten, möchten wir für die weitergehende Diskussion gerne den Wortlaut der relevanten Normen in §97a UrhG und §49 GKG nachfolgend nochmals im Wortlaut wiedergeben. Der Entwurf sieht die Neufassung der in Rede stehenden Normen wie Folgt vor: §97a UrhGAbmahnung(1) [...]
Unserer Kanzlei liegt nun der Gesetzesentwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Wir berichteten bereits aufgrund eines Artikels der Süddeutschen Zeitung und hatten aufgrund der dortigen Berichterstattung Bedenken bzgl. der möglichen Zielführung des Gesetzesentwurfes geäußert. Nach Durchsicht des Gesetzesentwurfes muss ich feststellen, dass der Entwurf in weiten Teilen gelungen ist, um [...]
Wie man einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung entnehmen kann, soll zwischen der Union und der FDP eine Einigung über ein Gesetz erzielt worden sein, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Das durch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorangetriebene sog. „Anti-Abzock-Gesetz“ soll nun doch kommen. Der Gesetzesentwurf soll bis zum 6. [...]
Manchmal ist es halt doch gut, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen. Dies ist insbesondere in Spezialgebieten wie dem Urheberrecht der Fall. So … oder so ähnlich könnte auch die Überschrift eines Beschlusses des Landgericht Hamburg vom 11. Januar 2013 (AZ: 308 O 442/12) lauten. Mit diesem Beschluss [...]