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LEGAL NEWS: Zivilrecht

30. März 2021

136.000 Corona-Tests und persönliche Daten im Internet frei zugänglich

Eine Sicherheitslücke in Testzentren in Deutschland und Österreich führte dazu, dass der Zugriff auf Corona-Testergebnisse möglich war.  Welche datenschutzrechtlichen Konsequenzen das hat und wie Sie Schadensersatz bekommen könnten, erfahren Sie in diesem Artikel! Datenschutzlücken in Testzentren In Testzentren in Deutschland und Österreich kam es zu massiven Datenschutzlücken. Es konnte auf personenbezogene Patientendaten zugegriffen werden, darunter auf Namen, Adresse, Telefonnummern und die Corona-Testergebnisse. Brisant ist, dass sogar auf die Reisepass- und Ausweisnummern zugegriffen wurde.  Wie konnte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2021
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26. März 2021

BGH: Kein Schadensersatz für alle Käufer von VW-Dieseln wegen Software-Update

Käufer eines vom VW-Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs, die ihr Fahrzeug nach der Enthüllung dieses Skandals erwarben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nachträglich aufgespielten Software-Updates. Ein sittenwidriges Verhalten nach § 826 BGB läge demnach nicht mehr vor, so der BGH in seinem Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20). In diesem Artikel erfahren Sie das Wichtigste zum neuesten BGH-Urteil! Was war passiert? Der Kläger erwarb am 16. September 2016 einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. März 2021
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25. März 2021

Online-Casino muss 12.000 Euro an Verlusten erstatten

Das LG Gießen hat ein wegweisendes Urteil für Glücksspielangebote im Internet gefällt (Az. 4 O 84/20). Dabei entschieden die Richter in einem Fall, dass ein Spielsüchtiger seine auf einer Online-Casino-Webseite verlorenen Einsätze zurückerstattet bekommen muss. Dabei geht es um rund 12.000 Euro! Was dieses Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  In dem Rechtsstreit ging es genauer gesagt um die Frage, ob der Betreiber der Online-Casino-Website eine gültige Lizenz für Deutschland hat. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. März 2021
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22. März 2021

Audi ist nicht VW

Audi ist nun vor dem BGH erfolgreich gegen ein Urteil der Vorinstanz im sogenannten „Dieselverfahren“ vorgegangen (Urt. vom 08. März 2021, Az. VI ZR 505/19).  In diesem Artikel erfahren Sie alles über das neueste Urteil! Sachverhalt  Im Mai 2015 kaufte der Kläger von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant. Dieser war mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. März 2021
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17. März 2021

Pakete ohne Bestellung: So sollten sich Verbraucher verhalten!

Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher unbestellte Waren erhalten. Der Absender ist dabei häufig Amazon und im Paket befinden sich hochpreisige Waren. Wie Sie mit ungewollten Lieferungen umgehen, erfahren Sie in diesem Artikel! Absender Amazon, aber Händler „Amazon Marketplace“ Amazon Marketplace Händler versuchen über das Versenden von unbestellten Waren ihr Ranking im Verkauf bei Amazon zu verbessern. Die Masche: je mehr Artikel ein Händler verkauft, desto höher wird er im Ranking eingestuft.  Achtung! Dieses […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. März 2021
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16. März 2021

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20).  Sachverhalt  Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (sogenannter Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen. Aufgrund eines vom ihm im März 2018 erklärten Widerrufs verlangt er Rückerstattung sämtlicher erbrachter Leasingzahlungen. Die Klage blieb in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2021
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3. März 2021

Cybermobbing – Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Social Media

Jugendliche benutzen zu Corona-Zeiten soziale Medien noch einmal mehr, als vor der Pandemie. Aber jeder kann von Cybermobbing betroffen sein. In diesem Beitrag erklären ihr, wie die Rechtslage bei Cybermobbing ist! Der Begriff Cybermobbing Unter Mobbing versteht man „alle Formen von Gewalt durch eine oder mehrere andere Personen, denen das Opfer wiederholt und über längere Zeit ausgesetzt ist“, wobei dies gleichermaßen durch physische wie psychische Handlungen geschehen kann. Cybermobbing stellt eine besondere Form des Mobbings […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. März 2021
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11. Februar 2021

Kunde bekommt 12.500-Euro-Rechnung vom Carsharing Dienst Miles

Carsharing erfreut sich gerade in Großstädten besonders großer Beliebtheit. Nun kam es aber zu einem Fall, wo ein Unternehmen einem Kunden einen Betrag in Höhe von 12.500 Euro in Rechnung stellte. Wie es dazu kam, erfahren Sie in diesem Beitrag! Kurz zum Thema Carsharing Gem. § 2 Nr.1 CsgG ist ein Carsharingfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das einer unbestimmten Anzahl von Fahrern und Fahrerinnen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die Energiekosten mit einschließenden Zeit- oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2021
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9. Februar 2021

Betriebsschließung wegen Corona: Muss die Versicherung zahlen?

Der lange Lockdown trifft Unternehmen hart. Friseure, Gaststätten, Hotels, Fitnessstudios usw. können kaum noch überleben und stehen vor dem Ruin. Finanzielle Hilfen konnten teilweise nicht beantragt werden, weil der Lockdown erst in der Monatsmitte begann.  Daher klären wir in diesem Artikel die Frage, ob die Versicherung bei Betriebsschließung wegen Corona zahlen muss! Versicherer weisen Ansprüche zurück Viele Versicherungen weisen schon seit letztem Jahr alle Ansprüche ab. Begründet wird das meistens damit, dass die Schließungen aufgrund […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Februar 2021
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4. Februar 2021

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen einem Prominenten eine fiktive Lizenzgebühr dafür zu zahlen hat, dass es ein Bild des Prominenten im Rahmen eines sog. Clickbaiting (Klickködern) verwendet hat. Am 21.01.2021 (Az. I ZR 120/19) entschied der BGH, dass Medien nicht ohne Einwilligung mit Bildern von Prominenten für ihre Artikel werben dürfen, wenn sie nicht selbst in den Artikeln erscheinen. In diesem Artikel berichten wir näheres zum Recht am eigenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Februar 2021
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