„Oktober­fest“ ist geschützte Marke

Guido Kluck, LL.M. | 23. September 2021

Endlich Gewissheit um den Begriff „Oktoberfest“: Das EUIPO hat nun bestätigt, dass dieser markenschutzfähig ist und demnach ab sofort auch als EU-Marke geschützt wird.

Alles was Sie zu diesem Thema und zum Markenschutz im Allgemeinen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!

Was ist das EUIPO?

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das bis 23. März 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hieß, kann im Zuge einer einzigen Anmeldung ausschließliche Rechte an Marken und Geschmacksmustern in der gesamten Europäischen Union (EU) sichern.

Ziel des Markenschutzes

Das Ziel des Markenschutzes ist sehr vielseitig. So kann es um Schutz des „guten Rufs“ und der Qualitätserwartung an die Marke, auch um die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen an der Marke gehen, die andere versuchen auszunutzen. So ist es auch in diesem Fall gelagert, da die Stadtverwaltung München verhindern will, dass sich Dritte am Begriff „Oktoberfest“ finanziell bereichern. 

Lesen Sie hierzu unseren Beitrag: „Oktoberfest not goes Dubai“.

Die Interessen des Betreibers sind absolut berechtigt, wenn man sich vor Augen führt, wieviel Verantwortung, Leistung, Planungs- und Eventmanagement hinter dem größten Volksfest steckt. 

Auch begründet das Recht an einer Marke ein absolutes Schutzrecht gegenüber Dritten. Das ist mit dem Patentschutz zu vergleichen. Da das Recht als absolutes Schutzrecht so wichtig ist, sollten Sie sich immer frühzeitig um einen Markenschutz bemühen. Wir können für Sie die Markenrecherche durchführen und Sie im Bedarfsfall auch hinsichtlich des Design o.ä. rechtlich beraten. Sprechen Sie uns an!

Eintragung als EU-Marke bis 2026

Zunächst soll die neue Wortmarke „Oktoberfest“, unter der Unionsmarkenanmeldung Nr. 015535008, für fünf Jahre bis 2026, auf europäischer Ebene beim Europäischen Markenamt eingetragen werden. 

Zuvor scheitere die Eintragung der Wortmarke in die Nizza-Klassen 35, 41, 45 vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zweimal mit der Begründung, dass der Begriff an sich nicht schutzfähig sei. 

Das sah das in Alicante ansässige Markenamt nicht so, was den Betreiber des Oktoberfests nach jahrelanger Rechtsunsicherheit sicherlich freuen wird. 

Markenschutz für insgesamt 22 Produktklassen!

Der Markenschutz für „Oktoberfest“ gilt demnach auf EU-Ebene nicht nur für den Begriff an sich. Er gilt auch für insgesamt 22 Produktklassen, wie Merchandisingprodukte, Dienstleistungen und Werbung mit dem Begriff „Oktoberfest“. 

Rechtstipp: Schon vor der Eintragung als EU-Marke, waren die Begriffe „Münchener Oktoberfest“, „Oktoberfest München“, „Oide Wiesn“ und „Oktoberfest Oide Wiesn München“, geschützt. 

Fazit

Das Oktoberfest oder auch „d’Wiesn“, ist das weltweit größte Volksfest und hat sich seit 1810 einen weltweiten Ruf aufgebaut, der schützenswert ist. Auch der Verbraucher muss geschützt werden, da er sich unter „Oktoberfest“ eine ganz bestimmte Veranstaltung vorstellt. 

Wir raten Ihnen daher in Zukunft den Begriff „Oktoberfest“ nicht für Werbung o.ä. bei Ihrer Veranstaltung zu verwenden. 

Rechtstipp: Es darf dann keine Anspielung auf das Original-Volksfest gemacht werden! Vielmehr sollte sich das Fest nicht als Original inzinieren, sondern die Besucher u.U. auch darauf hinweisen, dass sich das Original nur in München befindet. Werbung für das Oktoberfest wäre aber grundsätzlich erlaubt (Vgl. Oktoberfest Cincinnati). 

Sie könnten eine markenrechtlichen Abmahnung erhalten, wenn Sie auf das Original anspielen, den Begriff für kommerzielle Zwecke benutzen oder auch eine Abgrenzung zum Original nicht deutlich wird/ für den Betrachter verschleiert ist! 

Haben Sie schon eine Abmahnung erhalten, sollten Sie in jedem Fall ruhig bleiben und sich rechtlich beraten lassen. Achtung: Zahlen Sie nicht zu voreilig eine Forderung. Das könnte bereits als ein Schuldanerkenntnis gewertet werden. Wir haben schon etliche Abmahnungen erfolgreich abwehren bzw. deren Umfang reduzieren können. Melden Sie sich bei uns und holen sich eine kostenlose Ersteinschätzung ein!

Sie haben Fragen zum Thema Markenrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser im Marken- und Geschmacksmusterrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und berät Sie gern.

Jetzt teilen:

Guido Kluck, LL.M.

Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner für das Recht der neuen Medien sowie für die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).

ÜBER DIESEN AUTOR ARTIKEL VON DIESEM AUTOR

Das könnte Sie auch interessieren

Holen Sie sich Unterstützung

SIE HABEN NOCH FRAGEN?

Online Termin vereinbaren

Buchen Sie direkt online Ihren Termin für eine kostenlose Erstberatung. Der für Sie zuständige Rechtsanwalt wird Sie dann zu dem von Ihnen ausgewählten Termin anrufen.

Antworten per WhatsApp

LEGAL SMART beantwortet rechtliche Fragen auch per WhatsApp. Schreiben Sie uns einfach an und stellen Sie Ihre Frage. Antworten gibt es anschließend direkt auf Ihr Handy.

LEGAL SMART Anwaltshotline

Viele Fragen lassen sich mit einem Profi in einem kurzen Gespräch rechtssicher klären. Mit der LEGAL SMART Anwaltshotline steht Ihnen unser Anwaltsteam für Ihre Fragen zur Verfügung. Bundesweite Beratung über die kostenlose Anwaltshotline unter 030 - 62 93 77 980.

LEGAL SMART RECHTSPRODUKTE

ANWALTLICHE LEISTUNG ZUM FESTPREIS

LEGAL SMART Rechtsprodukt Markenanmeldung DE+
499,00 €

Markenanmeldung DE+

Mit einer alle Bereiche berücksichtigenden Prüfung erhalten Sie den besten Schutz für Ihre Marke und können Ihre eigene Marke in jeder Hinsicht einsetzen

LEGAL SMART Rechtsprodukt Patientenverfügung
99,00 €

Patientenverfügung

Überlassen Sie Ihre Behandlung im Ernstfall nicht dem Zufall. Bestimmen Sie mit einer Patientenverfügung selbst, welche Behandlung Sie wünschen und welche nicht.

MEHR PRODUKTE Anwaltliche Leistung zum Festpreis

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.