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Online Blog | Legal News
13. Juli 2022

Das neue Nachweisgesetz: Handeln bis 31.07.2022

Das neue Nachweisgesetz regelt weitreichende Nachweispflichten des Arbeitgebers, die bis zum 31.07.2022 umgesetzt werden müssen. Ein Verstoß kann teuer werden!  Wir erklären Ihnen hier alles, was Sie zum neuen Nachweisgesetz wissen müssen! Das neuen Nachweisgesetz (NachwG) Das neue NachwG bestimmt in § 2, dass der Arbeitgeber zusätzliche Nachweispflichten hat. Dazu gehören:  Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juli 2022
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12. Juli 2022

Google Fonts: Abmahnungen mit Schadensersatzforderung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.01.2022 (Az. 3 O 17493/20) die Betreiberin einer Website für den Einsatz von Google Fonts neben Unterlassung zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt. Dieses Urteil scheint einige Leute zu motivieren, eine Art Abmahnschreiben an Websitebetreibende zu versenden, die Google Fonts dynamisch implementiert haben. Wir erklären Ihnen hier, wie Sie sich bei Abmahnungen im Fall von Google Fonts verhalten müssen! Was sind Google Fonts? Google […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Juli 2022
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11. Juli 2022

OLG Düsseldorf verneint die Klagebefugnis des IDO-Verbandes

Am 23.06.2022 (Az. I-20 U 325/20) urteilte das OLG Düsseldorf, dass dem IDO-Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF fehlt, weil es die große Mehrheit seiner Mitglieder von der Willensbildung ausschließt. Wir berichteten schon oftmals über den IDO-Verband, so zum Beispiel zum Thema „Neues Urteil unterstreicht rechtsmissbräuchliches Verhalten des IDO“, „Der IDO Interessenverband kann nicht klagen“ oder „Keine Vertragsstrafe für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juli 2022
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8. Juli 2022

EuGH: Um 1 Stunde vorverlegter Flug gilt als „annuliert“

Für Flugreisende ist es interessant zu wissen, dass ein Flug als annulliert gilt, wenn die Fluggesellschaft ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Den Passagieren sei nicht zuzumuten, sich so zu beeilen, dass die den Flug noch bekommen. Sie können stattdessen die volle Entschädigung verlangen. So entschied der EUGH in mehreren Urteil vom 21.12.2021 (Rs. C-146/20, C-188/20, C-196, C-270/20, C-263/20, C-395/20). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Worum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juli 2022
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7. Juli 2022

Textaufdruck macht aus Bild kein neues Werk

Das Landgericht München I urteilte am 20.06.2022 (Az. 42 S 231/21), dass der Kreisverband der AFD das Urheberrecht eines Fotografen verletzt hat und daher schadensersatzpflichtig ist.  Wir fassen für Sie das Urteil des LG München I zusammen! Was ist geschehen?  Die AFD nutze ein Foto eines Berufsfotografen zu Werbezwecken auf ihrem öffentlichen Facebook-Profil. Hierbei hatte die Partei einen kleinen Bereich des linken oberen Randes der Aufnahme durch den Schriftzug „Ein Bild sagt mehr als tausend […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juli 2022
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6. Juli 2022

Nur 500 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen unberechtigter SCHUFA-Meldung

Zum Thema SCHUFA haben wir schon oft auf unserem Blog berichtet. Die Höhe des Schadensersatzanspruch wurde vor den verschiedenen Gerichten immer einzelfallbezogen gebildet, teilweise kam es aber zu extrem hohen Zahlungen, um eine „Abschreckfunktion“ zu erzielen. Nun gab es vom OLG Koblenz jedoch nur 500 EUR Schadensersatz wegen einer unberechtigten SCHUFA-Meldung und das, obwohl eine fehlerhafte Eintragung zu erheblichen Nachteilen in der Bewertung der Kreditwürdigkeit führen kann (Urt. v. 18.05.2022, Az. 5 U 2141/21).  Alles […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juli 2022
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5. Juli 2022

BGH: Markennamen müssen Unterscheidungskraft besitzen

Neuer Beschluss des Bundesgerichtshof im Markenrecht. Der Markenname „HUQQA“ ist nicht markenfähig, da er keine Unterscheidungskraft besitzt. Die Löschung der Markenbezeichnung ist daher nicht mehr zu verhindern (Beschl. v. 21.04.2022, Az. 1 ZB 39/21).  Alles was Sie zum Markenrecht und zu diesem neuen BGH-Beschluss wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Um was ging es? Dem Beschluss des BGH ist ein Markenstreit vor dem Bundespatentgericht (BPatG) vorhergegangen. Ein Unternehmen hatte im Jahr 2015 den Begriff […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2022
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4. Juli 2022

Vorlage eines gefälschten Genesenennachweis beim Arbeitgeber rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin entschied im April 2022, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises, anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. (ArbG Berlin, Urteil vom 26.04.2022, 58 Ca 12302/21).  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Gem. § 28b Abs. 1 IfSG, in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung, durften Beschäftigte am Arbeitsplatz, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juli 2022
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27. Juni 2022

TÜV haftet dem Halter für Total­schaden

In einem Urteil vom 03.06.2022 (Az. 6 U 31/22) urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg, dass das beklagte Land Niedersachsen zur Zahlung von Schadensersatz an den klagenden Autohalter verpflichtet ist, nachdem es wegen der Nachlässigkeit eines TÜV-Prüfers zu einem Totalschaden am Fahrzeug kam. Gefahren ist dabei die Ehefrau des Halters. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Zuvor sei gesagt, dass die Fahrerin einen Personenschaden zum Glück abwenden konnte. Denn unmittelbar […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juni 2022
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21. Juni 2022

Pflicht ab 01.07.2022: Kündigungsschaltfläche für Verbraucher

In nicht mal mehr zwei Wochen treten neue Regeln in Kraft, wonach Unternehmen, die gegenüber Verbrauchern Abonnements, zum Beispiel für Software, Apps, Mitgliedschaften oder andere laufende Verträge anbieten, ab dem 01. Juli 2022 eine Kündigungschaltfläche auf ihren Webseiten bereitstellen müssen.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Der neue § 312k BGB (NEU!) Der neue § 312k Abs. 2 S. 1 BGB regelt, dass der Unternehmer sicherzustellen hat, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juni 2022
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