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Online Blog | Legal News
13. November 2024

KI im Job: Nur mit ausdrücklicher Erlaubnis

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Arbeitsalltag bietet zahlreiche Chancen, stellt jedoch auch erhebliche rechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Nutzung von KI durch Arbeitnehmer wirft Fragen hinsichtlich arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit ausdrücklicher Erlaubnisse auf. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15. August 2024 (Az.: 9 Ca 1234/24) beleuchtet diese Thematik und setzt wichtige Maßstäbe für den Einsatz von KI am Arbeitsplatz. Hintergrund des Falls Im vorliegenden Fall nutzte ein Mitarbeiter eines […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2024
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13. November 2024

BAG-Urteil: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei verweigerter Auskunft – Grenzen und Möglichkeiten

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Juni 2024 entschieden hat, können Arbeitnehmer nicht allein aufgrund von Befürchtungen oder Spannungen einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend machen. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf den Missbrauch von Auskunftsansprüchen als Druckmittel und gibt Arbeitgebern wichtige Argumentationshilfen. In diesem Artikel erklären wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die wesentlichen Punkte des Urteils und dessen Auswirkungen auf die Praxis. Der Ausgangspunkt: Die Rolle des Art. 15 DSGVO Art. 15 DSGVO […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2024
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3. November 2024

Grünes Licht für Anbau­ve­r­ei­ni­gungen in Berlin

Am 29. Oktober 2024 hat der Berliner Senat eine Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes beschlossen, die ab Anfang November in Kraft tritt. Diese Verordnung regelt die Gründung und den Betrieb von Cannabis-Anbauvereinigungen in Berlin und enthält einen detaillierten Bußgeldkatalog für Verstöße.  Hintergrund: Das Cannabisgesetz und seine Umsetzung in Berlin Seit dem 1. April 2024 ist in Deutschland der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen legal. Das Cannabisgesetz erlaubt es Personen über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2024
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1. November 2024

BGH-Urteil stärkt Entscheidungsspielraum von Fluggesellschaften bei Flugannullierungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24. September 2024 (Az. X ZR 136/23) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Fluggesellschaften im Umgang mit außergewöhnlichen Umständen neu definiert. Diese Entscheidung betraf einen Fall, in dem eine Flugannullierung aufgrund eines Schneesturms vorgenommen wurde, obwohl sich die Wetterlage bis zum Abflugzeitpunkt verbessert hatte. Was bedeutet dieses Urteil für Fluggäste und Fluggesellschaften? Ein Blick auf den Sachverhalt, die rechtliche Begründung und die Konsequenzen für die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. November 2024
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23. Oktober 2024

BGH-Urteil zur Panoramafreiheit und Drohnenaufnahmen: Was erlaubt ist und was nicht

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Klarheit im Spannungsfeld zwischen Panoramafreiheit und Urheberrecht. Das Gericht entschied, dass Drohnenaufnahmen von Kunstwerken, die aus einer Perspektive aufgenommen werden, die dem menschlichen Auge nicht zugänglich ist, nicht unter die Panoramafreiheit fallen. In diesem Blogartikel beleuchten wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die rechtliche Bewertung durch den BGH und die praktischen Konsequenzen für Fotografen, Drohnenpiloten und Rechteinhaber. Der Fall: Drohnenaufnahmen von Kunstwerken Der Rechtsstreit wurde von der Verwertungsgesellschaft […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Oktober 2024
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15. Oktober 2024

Gerichte dürfen keine über­zo­genen Anforderungen an die Darlegung eines Schadens stellen

Am 30. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Beschluss VI ZR 122/23 die Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen präzisiert. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Schadensregulierung und die Rechte von Geschädigten. Hintergrund des Verfahrens Im zugrunde liegenden Fall kollidierte der Kläger am 14. Dezember 2017 mit seinem Mercedes-Benz E63 AMG auf einer Bundesstraße mit einem anderen Fahrzeug. Er machte daraufhin Schadensersatzansprüche geltend und legte ein von ihm […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2024
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1. Oktober 2024

Revolution im Urheberrecht: Was das Hamburger Urteil für KI bedeutet

In einer Welt, in der Künstliche Intelligenz immer mehr an Bedeutung gewinnt, stellt sich die Frage: Wie navigiert man durch die rechtlichen Gewässer des Urheberrechts? Nun, genau das wurde kürzlich vor dem Landgericht Hamburg angesprochen. An einem denkwürdigen Tag des Jahres 2024, genauer gesagt am 27. September, bahnte das Gericht einen mutigen neuen Weg. Der Fall, der die Wellen schlug, drehte sich um Robert Kneschke, einen Fotografen, der sich gegen den gemeinnützigen Verein LAION wehrte. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2024
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13. Juni 2024

EuGH: Per­so­nal­mangel am Flug­hafen kann außer­ge­wöhn­li­cher Umstand sein

Am 16. Mai 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Personalmangel bei der Gepäckverladung am Flughafen als „außergewöhnlicher Umstand“ gilt, der Fluggesellschaften von ihrer Entschädigungspflicht bei Verspätungen entbindet. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte von Fluggästen und die Pflichten von Fluggesellschaften. Hintergrund des Verfahrens Der Fall betraf einen Flug der Touristic Aviation Services Ltd. (TAS) am 4. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2024
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30. April 2024

Reisestornierung: Fünf Klicks sind kein Versehen – Ein Urteil des AG München

Im digitalen Zeitalter erfordert das Buchen und Stornieren von Reisen oft eine Vielzahl von Klicks. In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht München (Urt. v. 18.04.2024, Az. 275 C 20050/23) klargestellt, dass fünf Klicks zur Stornierung einer Reise nicht als Versehen gewertet werden können. Der Fall wirft wichtige Fragen zur Rechtslage beim digitalen Vertragsabschluss auf und wirft einen Schatten auf die Benutzerfreundlichkeit von Buchungsportalen. Der Sachverhalt Ein Reisender hatte eine Reise nach Portugal für sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2024
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8. Dezember 2023

Die Bedeutung der EuGH-Urteile C-634/21, C-26/22 und C-64/22 für Datenschutz und Wirtschaft

Im Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 bedeutsame Urteile zum Datenschutz und den Praktiken von Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA gefällt. Die Entscheidungen beziehen sich insbesondere auf die Themen Scoring und Speicherung von Informationen über Restschuldbefreiungen. Urteil C-634/21: SCHUFA Holding – Scoring Im Fall C-634/21 stand das Scoring-Verfahren der SCHUFA im Mittelpunkt, das nun eingeschränkt wird. Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die automatisierte Erstellung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2023
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