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Online Blog | Legal News
31. Juli 2025

Wann eine Widerrufsbelehrung genügt: Was Neuwagenhändler und Verbraucher aus BGH, Beschluss v. 22.7.2025 (VIII ZR 5/25) lernen müssen

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 22. Juli 2025 (BGH, VIII ZR 5/25) erneut klargestellt, welche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern zu stellen sind. Die Entscheidung ist vor allem für Händler von Neuwagen bedeutsam: Sie beantwortet, ob Telefonnummer oder Telefaxnummer zwingend in einer vom Muster abweichenden Widerrufsbelehrung genannt werden müssen und welche praktischen Folgen fehlende oder unrichtige Angaben haben. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, welche rechtlichen Maßstäbe gelten, wie der BGH […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Juli 2025
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11. Juli 2025

Das wegweisende Urteil des Landgerichts Leipzig: DSGVO-Verstöße und Schadensersatz

Im digitalen Zeitalter sind Datenschutz und die Einhaltung der DSGVO zu zentralen Themen für Unternehmen geworden. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Leipzig wirft nun neue Perspektiven auf die Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf. Die Entscheidung könnte nicht nur Auswirkungen auf den Meta-Konzern haben, sondern auch einen neuen Standard für die rechtliche Behandlung von Datenschutzverletzungen setzen. Der Entscheidungssachverhalt Im vorliegenden Fall (Az. 05 O 2351/23) musste das Landgericht Leipzig darüber entscheiden, ob ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juli 2025
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10. Juli 2025

BGH-Urteil: Der Kündigungsbutton als Pflicht bei Abonnements ohne Verlängerung

Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Sache I ZR 161/24 setzt neue Maßstäbe, was die Handhabung von Kündigungen bei Abonnements ohne automatische Verlängerung betrifft. Unternehmen stehen nun vor der Herausforderung, ihren Kunden einen direkt zugänglichen Kündigungsbutton zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung markiert einen signifikanten Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz und Transparenz im digitalen Handel. Der zugrunde liegende Sachverhalt Der Fall dreht sich um ein Abonnement-Modell der Otto Group, das weit bekannt als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2025
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10. Juli 2025

Datenschutz bei Bewerbungen: Entscheidung des BAG zum Googeln von Bewerbern

In einer zunehmend digitalisierten Welt wird das „Googeln“ von Personen immer mehr zur Routine – auch im Bewerbungsverfahren. Doch wie weit dürfen Arbeitgeber gehen? Diese Frage beantwortete das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 5. Juni 2025 mit einem Urteil, das weitreichende Implikationen für den Datenschutz bei Bewerbungen hat (Az. 8 AZR 117/24). Der juristische Hintergrund und der Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht eine befristete Position an der Universität Düsseldorf angestrebt. Während des Auswahlprozesses […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2025
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9. Juli 2025

Reiserecht am LG Frankfurt: Wenn der Traumurlaub zum Rechtsfall wird

Der Sommer steht vor der Tür, die Koffer sind gepackt und die Urlaubslust ist groß. Doch manchmal kann der Traumurlaub zum Albtraum werden. Sei es durch wetterbedingte Ausfälle, Unfälle während der Aktivitäten oder organisatorische Pannen bei der Airline – rechtlicher Beistand kann hier Abhilfe schaffen. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt, das Reisenden in verschiedenen Situationen zu ihrem Recht verhalf. Unwetter in Italien – Ein Grund zum Reiserücktritt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2025
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8. Juli 2025

Ein Klick zu viel? Wie das AG München die Grenzen der Online-Vertragsabschlüsse klärt

Online-Verträge gehören mittlerweile zum Alltag. Mit wenigen Klicks kann ein Vertrag abgeschlossen werden – ein System, das grundsätzlich alle Beteiligten schätzt, solange es fehlerfrei funktioniert. Doch was passiert, wenn nicht der Nutzer selbst den entscheidenden Klick tätigt, sondern jemand anderes? Diese Frage beschäftigte kürzlich das Amtsgericht München in einem Fall, der deutliche Auswirkungen auf den Onlinehandel haben dürfte. Der Sachverhalt: Eine unbeabsichtigte Bestellung Im Mittelpunkt des Falles stand eine Frau aus München, die sich für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juli 2025
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25. Juni 2025

Keine Löschung von Scoring-Daten? Was Unternehmen und Verbraucher wissen müssen

In der heutigen digitalen Welt ist der Schutz personenbezogener Daten von größter Bedeutung. Kleinunternehmer und Verbraucher stehen oft vor der Herausforderung, ihre Rechte in Bezug auf die Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten zu verstehen. Ein aktueller Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verhandelt wurde (Aktenzeichen: 3 U 383/25), liefert erhebliche Einblicke in die Rechte und Pflichten rund um die Löschung und Berichtigung von Daten, die in den Scoring-Prozessen genutzt werden. Der Sachverhalt des Falls […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juni 2025
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20. Juni 2025

BGH-Urteil: Kündigungsbutton trotz Einmalzahlung notwendig – Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher

Im digitalen Zeitalter sehen sich Verbraucher oft mit undurchsichtigen Vertragsbedingungen konfrontiert, die im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs zu ungewollten Kostensituationen führen können. Eine solcher Fall wurde jüngst vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, der eine Grundsatzfrage klären musste: Muss auch bei einem Abo, das einmalig bezahlt wird und automatisch endet, ein Kündigungsbutton vorhanden sein? Hintergrund des BGH-Urteils Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 22. Mai 2025, I ZR 161/24), dass ein Abonnementvertrag, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juni 2025
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9. Juni 2025

Barrieren überwinden: Was das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für Unternehmen und Konsumenten wirklich bedeutet

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) revolutioniert ab dem 28. Juni 2025 die digitale Landschaft in Deutschland: Websites, Onlineshops, Apps und elektronische Geräte müssen barrierefrei gestaltet sein – und das nicht nur für öffentliche Stellen. Welche Pflichten Unternehmen konkret treffen, wie Gerichte urteilen und was das für Verbraucher wie Firmen in der Praxis bedeutet, erfahren Sie in diesem umfassenden Beitrag. Lesen Sie weiter, wenn Sie wissen wollen, wie Barrierefreiheit zum strategischen Vorteil wird. 1. Einordnung und Ziele des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2025
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28. Mai 2025

Prangerwirkung durch Bildberichterstattung: OLG München entscheidet zugunsten des Persönlichkeitsrechts

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer wichtigen Entscheidung zur Bildberichterstattung und der damit verbundenen Prangerwirkung Stellung bezogen. In diesem Urteil wurde ein Fall behandelt, der die Grenzen der journalistischen Freiheit im Kontext der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen beleuchtet. Dabei zeigt sich, wie sensibel der Umgang mit Bildern und deren Veröffentlichung ist, insbesondere wenn es um private Ereignisse geht. Die Entscheidung des OLG München hat nicht nur die Rechte der abgebildeten Personen gestärkt, sondern wirft auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Mai 2025
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