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30. März 2026

Pauschale Freistellungsklausel nach Kündigung ist unwirksam – Was das BAG-Urteil 5 AZR 108/25 für Arbeitgeber und Beschäftigte bedeutet

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. März 2026 in einer grundsätzlichen Entscheidung klargestellt, dass pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen dem Arbeitsnehmerposten die Möglichkeit nimmt, im Einzelfall weiterzuarbeiten. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Gestaltung von Arbeitsverträgen, die Handhabung von Freistellungen in Kündigungssituationen und für die Behandlung von geldwerten Vorteilen wie der Privatnutzung eines Dienstwagens. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, worum es im konkreten Fall ging, wie das Gericht argumentiert hat, welche praktischen Folgen sich daraus […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2026
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20. März 2026

EuGH setzt Grenzen beim DSGVO‑Hopping: Wann ein Erstantrag als rechtsmissbräuchlich gilt

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist ein zentrales Instrument des Datenschutzrechts. Gleichzeitig eröffnet es Raum für missbräuchliche Nutzung: Personen, die sich gezielt in Newsletter‑Verteiler eintragen, nur um kurz darauf Auskunft zu verlangen und anschließend Schadensersatzansprüche geltend zu machen – sogenanntes DSGVO‑Hopping – haben Unternehmen wiederholt vor erhebliche Probleme gestellt. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil C‑526/24 eine klare Leitlinie geliefert: Selbst ein erstes Auskunftsersuchen kann unter engen Voraussetzungen als exzessiv und damit rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. März 2026
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24. Februar 2026

AG München: Kein urheberrechtlicher Schutz für durch generative KI erstellte Logos (AG München, Urt. v. 13.02.2026 – 142 C 9786/25)

Das Amtsgericht München hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt: Logos, die maßgeblich mithilfe generativer Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt wurden, genießen dann keinen urheberrechtlichen Schutz, wenn der menschliche Gestaltungsbeitrag nicht hinreichend die Persönlichkeit des Urhebers zum Ausdruck bringt. Diese Entscheidung (AG München, Urt. v. 13.02.2026 – 142 C 9786/25) wirft wichtige Fragen für kleine und mittelständische Unternehmen, Solo-Selbständige und Verbraucher auf, die KI-gestützte Grafiken nutzen oder schützen möchten. Lesen Sie weiter, wenn Sie wissen möchten, welche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Februar 2026
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23. Februar 2026

Online-Coaching-Vertrag doch wirksam – Lernerfolgskontrolle als „Schlüsselmerkmal“

Wer Online-Coachings, Mentoring-Programme oder digitale Beratungsprogramme anbietet, hat in den letzten Monaten die juristische Unsicherheit rund um das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) wahrscheinlich selbst gespürt. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben jetzt deutlich gemacht, worauf es tatsächlich ankommt und welche Grenze für Anbieter relevant ist: das Merkmal der vertraglich geschuldeten Lernerfolgskontrolle. Dieser Artikel erklärt die zugrunde liegenden Entscheidungen, ihre Begründung und die praktischen Konsequenzen für Anbieter und Auftraggeber. Inhaltsverzeichnis Hintergrund: Das Fernunterrichtsschutzgesetz und seine Tatbestandsmerkmale Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Februar 2026
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20. Februar 2026

Rückforderung von Glücksspieleinsätzen: Welches Recht ist anwendbar?

Das EuGH-Urteil C-77/24 vom 15. Januar 2026 hat die Frage, welches nationale Recht bei der Rückforderung von Verlusten aus grenzüberschreitend angebotenen Online-Glücksspielen gilt, klar beantwortet. Für Spielerinnen und Spieler, aber auch für Unternehmen, die Glücksspielangebote betreiben oder an solchen beteiligt sind, bedeutet das eine Verschiebung der rechtlichen Schwerpunktfragen: Der maßgebliche Ort des Schadenseintritts ist regelmäßig der Wohnsitz des Spielers. Lesen Sie weiter, um den konkreten Fall, die rechtliche Einordnung, die Gründe des Gerichtshofs und die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2026
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19. Februar 2026

EuGH‑Urteil Russmedia (C‑492/23): Wie Plattformen künftig für nutzergenerierte Daten haften

Das EuGH‑Urteil Russmedia (C-492/23) vom 2. Dezember 2025 verändert die Spielregeln für Betreiber von Online‑Marktplätzen und Plattformen: Plattformen werden datenschutzrechtlich deutlich näher an die Rolle des Verantwortlichen herangerückt und müssen künftig präventiv prüfen, bevor personenbezogene Inhalte online gehen. In diesem Beitrag erklären wir verständlich, worum es im Fall ging, wie der EuGH entschieden hat, welche Rechtsgrundlagen die Entscheidung stützt und welche praktischen Konsequenzen sich daraus für kleine und mittlere Unternehmen, Solo‑Selbständige sowie Verbraucher in Deutschland […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2026
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18. Februar 2026

Schufa muss Daten über beglichene Forderungen nicht sofort löschen: Was das BGH-Urteil I ZR 97/25 für Verbraucher und Unternehmen bedeutet

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2025 (Az. I ZR 97/25) hat für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen erhebliche praktische Bedeutung: Private Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA dürfen Einträge über bereits beglichene Forderungen nicht zwingend sofort löschen. Gleichzeitig stellt das Gericht klar, dass die Speicherung nicht schrankenlos erfolgt, sondern einer konkreten Interessenabwägung unterliegt. Dieser Beitrag erklärt detailliert den Fall, die Rechtslage, die Begründung des Gerichts und die praktischen Konsequenzen für Betroffene und Unternehmen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2026
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17. Februar 2026

Ritter Sport verliert den Streit um das Quadrat – Was das LG Stuttgart (17 O 192/25) für Marken und Verpackungen bedeutet

Ritter Sport gegen einen quadratischen Haferriegel: Das Landgericht Stuttgart hat in einer viel beachteten Entscheidung vom 13. Januar 2026 entschieden, dass die quadratische Verpackung des Mannheimer Haferriegels „MONNEMer QUADRAT“ die eingetragene Formmarke von Ritter Sport nicht verletzt (LG Stuttgart, Urt. v. 13.01.2026, Az. 17 O 192/25). In diesem Beitrag erläutern wir sachlich und praxisorientiert, worum es in dem Rechtsstreit ging, wie das Gericht entschied, welche rechtlichen Erwägungen maßgeblich waren und was die Entscheidung für Unternehmen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Februar 2026
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16. Februar 2026

Flugannullierung: Eine beim Ticketkauf erhobene Vermittlungsgebühr ist ebenfalls zu erstatten

Flug gestrichen, Geld unvollständig zurück – was bleibt, ist oft Ärger und Unsicherheit: Muss die Airline auch die Vermittlungsgebühr erstatten, die beim Kauf über ein Buchungsportal wie Opodo anfiel? Der Europäische Gerichtshof hat in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 15. Januar 2026 (Az. C-45/24) Klarheit geschaffen und den Schutz der Fluggäste erweitert. In diesem Beitrag erläutern wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die rechtlichen Fragestellungen, die Entscheidung des EuGH sowie die praktischen Konsequenzen für Verbraucher und Unternehmen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2026
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13. Februar 2026

Weitergabe der E‑Mail‑Adressen von Vereinsmitgliedern verstößt nicht gegen die DSGVO – Was das BGH‑Urteil II ZR 132/24 für Vereine und Mitglieder bedeutet

In seinem wegweisenden Urteil vom 10. Dezember 2025 (BGH, II ZR 132/24) hat der Bundesgerichtshof die Fragen zusammengebracht, die viele Vereine und ihre Mitglieder bewegen: Wie weit reicht das Informations- und Mitwirkungsrecht eines Mitglieds gegenüber dem Datenschutz und internen Zusagen des Vereins? Darf ein Mitglied die E‑Mail‑Adressen der übrigen Mitglieder erhalten, um vor einer Mitgliederversammlung zu mobilisieren, und steht die Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) einer solchen Herausgabe entgegen? Dieser Beitrag erklärt den zugrunde liegenden Sachverhalt, die Entscheidung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Februar 2026
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