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Online Blog | Legal News
20. Mai 2026

OLG Hamm: Wenn der Chatbot lügt — Betreiber haften für irreführende KI-Aussagen

Ein KI-Chatbot auf einer Praxis-Website nannte die beiden Geschäftsführer „Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie“, „Fachärzte für ästhetische Medizin“ und „Fachärzte für ästhetische Behandlungen“ — Bezeichnungen, die entweder nicht geführt wurden oder in der medizinischen Weiterbildungsordnung gar nicht existieren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zog deshalb vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.05.2026 (Az. 4 UKl 3/25) entschieden, dass die Betreiberin des Chatbots, die Aesthetify GmbH, für diese Falschangaben zu haften hat. Dieses Urteil […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2026
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18. Mai 2026

Auch „falsche“ Meinung kann zulässig sein – BGH stärkt Schutz von Werturteilen (BGH, Urt. v. 10.03.2026, VI ZR 194/23)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auch eine unbewiesene, womöglich „falsche“ Meinungsäußerung kann unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG stehen. Das Urteil (BGH, Urt. v. 10.03.2026, Az. VI ZR 194/23, ECLI:DE:BGH:2026:100326UVIZR194.23.0) wirft wichtige Fragen zur Grenze zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht auf. Für Leserinnen und Leser aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, Solo-Selbständigen und Verbrauchern erläutern wir, worum es in dem Streit ging, wie der BGH entschieden hat, welche Argumente das Gericht angeführt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2026
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6. Mai 2026

Wann darf ein mittels KI bearbeitetes fremdes Foto online verwendet werden? – Rechtliche Orientierung nach OLG Düsseldorf (I-20 W 2/26)

Wenn Sie ein Foto als Vorlage in eine Künstliche Intelligenz (KI) einspeisen oder KI-gestützte Bilder verwenden lassen, stellt sich eine drängende Frage: Wann ist die Nutzung eines aus einem fremden Foto generierten KI-Bildes rechtlich zulässig, und wann verletzt diese Nutzung das Urheberrecht der Fotografin oder des Fotografen? Der nachfolgende Beitrag erklärt aus praktischer Sicht, worauf es jetzt ankommt – gestützt auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2026 (Az. I-20 W 2/26) – […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2026
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17. April 2026

Der Widerrufsbutton kommt: Pflicht für Online‑Händler ab 19.06.2026 – Was Sie jetzt wissen und tun müssen

Ab dem 19. Juni 2026 verändert sich der digitale Handel in Deutschland: Die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Widerrufsfunktion — im Sprachgebrauch oft „Widerrufsbutton“ genannt — verpflichtet alle Unternehmer, die mit Verbrauchern Fernabsatzverträge über eine Online‑Benutzeroberfläche schließen, eine gut sichtbare, leicht zugängliche und technisch funktionale Möglichkeit zum Widerruf bereitzustellen. Dieser Beitrag erklärt praxisnah und rechtssicher, was hinter der neuen Pflicht steht, welche technischen und organisatorischen Anforderungen sich daraus ergeben, welche Risiken drohen, wenn Sie untätig bleiben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. April 2026
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30. März 2026

Pauschale Freistellungsklausel nach Kündigung ist unwirksam – Was das BAG-Urteil 5 AZR 108/25 für Arbeitgeber und Beschäftigte bedeutet

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. März 2026 in einer grundsätzlichen Entscheidung klargestellt, dass pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen dem Arbeitsnehmerposten die Möglichkeit nimmt, im Einzelfall weiterzuarbeiten. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Gestaltung von Arbeitsverträgen, die Handhabung von Freistellungen in Kündigungssituationen und für die Behandlung von geldwerten Vorteilen wie der Privatnutzung eines Dienstwagens. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, worum es im konkreten Fall ging, wie das Gericht argumentiert hat, welche praktischen Folgen sich daraus […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2026
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20. März 2026

EuGH setzt Grenzen beim DSGVO‑Hopping: Wann ein Erstantrag als rechtsmissbräuchlich gilt

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist ein zentrales Instrument des Datenschutzrechts. Gleichzeitig eröffnet es Raum für missbräuchliche Nutzung: Personen, die sich gezielt in Newsletter‑Verteiler eintragen, nur um kurz darauf Auskunft zu verlangen und anschließend Schadensersatzansprüche geltend zu machen – sogenanntes DSGVO‑Hopping – haben Unternehmen wiederholt vor erhebliche Probleme gestellt. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil C‑526/24 eine klare Leitlinie geliefert: Selbst ein erstes Auskunftsersuchen kann unter engen Voraussetzungen als exzessiv und damit rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. März 2026
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24. Februar 2026

AG München: Kein urheberrechtlicher Schutz für durch generative KI erstellte Logos (AG München, Urt. v. 13.02.2026 – 142 C 9786/25)

Das Amtsgericht München hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt: Logos, die maßgeblich mithilfe generativer Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt wurden, genießen dann keinen urheberrechtlichen Schutz, wenn der menschliche Gestaltungsbeitrag nicht hinreichend die Persönlichkeit des Urhebers zum Ausdruck bringt. Diese Entscheidung (AG München, Urt. v. 13.02.2026 – 142 C 9786/25) wirft wichtige Fragen für kleine und mittelständische Unternehmen, Solo-Selbständige und Verbraucher auf, die KI-gestützte Grafiken nutzen oder schützen möchten. Lesen Sie weiter, wenn Sie wissen möchten, welche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Februar 2026
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23. Februar 2026

Online-Coaching-Vertrag doch wirksam – Lernerfolgskontrolle als „Schlüsselmerkmal“

Wer Online-Coachings, Mentoring-Programme oder digitale Beratungsprogramme anbietet, hat in den letzten Monaten die juristische Unsicherheit rund um das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) wahrscheinlich selbst gespürt. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben jetzt deutlich gemacht, worauf es tatsächlich ankommt und welche Grenze für Anbieter relevant ist: das Merkmal der vertraglich geschuldeten Lernerfolgskontrolle. Dieser Artikel erklärt die zugrunde liegenden Entscheidungen, ihre Begründung und die praktischen Konsequenzen für Anbieter und Auftraggeber. Inhaltsverzeichnis Hintergrund: Das Fernunterrichtsschutzgesetz und seine Tatbestandsmerkmale Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Februar 2026
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20. Februar 2026

Rückforderung von Glücksspieleinsätzen: Welches Recht ist anwendbar?

Das EuGH-Urteil C-77/24 vom 15. Januar 2026 hat die Frage, welches nationale Recht bei der Rückforderung von Verlusten aus grenzüberschreitend angebotenen Online-Glücksspielen gilt, klar beantwortet. Für Spielerinnen und Spieler, aber auch für Unternehmen, die Glücksspielangebote betreiben oder an solchen beteiligt sind, bedeutet das eine Verschiebung der rechtlichen Schwerpunktfragen: Der maßgebliche Ort des Schadenseintritts ist regelmäßig der Wohnsitz des Spielers. Lesen Sie weiter, um den konkreten Fall, die rechtliche Einordnung, die Gründe des Gerichtshofs und die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2026
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19. Februar 2026

EuGH‑Urteil Russmedia (C‑492/23): Wie Plattformen künftig für nutzergenerierte Daten haften

Das EuGH‑Urteil Russmedia (C-492/23) vom 2. Dezember 2025 verändert die Spielregeln für Betreiber von Online‑Marktplätzen und Plattformen: Plattformen werden datenschutzrechtlich deutlich näher an die Rolle des Verantwortlichen herangerückt und müssen künftig präventiv prüfen, bevor personenbezogene Inhalte online gehen. In diesem Beitrag erklären wir verständlich, worum es im Fall ging, wie der EuGH entschieden hat, welche Rechtsgrundlagen die Entscheidung stützt und welche praktischen Konsequenzen sich daraus für kleine und mittlere Unternehmen, Solo‑Selbständige sowie Verbraucher in Deutschland […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2026
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