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LEGAL NEWS: Allgemeines

8. Dezember 2020

Wer haftet für geparkte E-Scooter?

E-Scooter sollen für umweltfreundliche Mobilität sorgen. Leider bürgen sie auch viele Gefahren im Straßenverkehr. Ein E-Scooter-Unfall zeigte gefährliche Gesetzeslücken. Wir berichten Ihnen in diesem Artikel alles zum Thema „Schuldfrage“ bei E- Scooter-Unfällen. Wer darf E-Scooter nutzen? Zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs sind Personen berechtigt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Eine Mofa-Prüfbescheinigung oder eine Helmpflicht gibt es nicht. Vorgeschrieben ist eine Haftpflichtversicherung samt Versicherungsaufkleber mit Anti-Fälschungs-Hologramm hinten am Fahrzeug. Bei der Nutzung der Geräte auf Radwegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2020
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7. Dezember 2020

Resturlaub im Corona-Jahr 2020

Es ist wieder Jahresende und daher stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, was aus den noch offenen Urlaubstagen werden soll. Arbeitsrecht gilt auch in Corona-Zeiten! Viele Gerichte müssen sich seit Jahren vermehrt mit Fragen rund zum Thema Urlaub beschäftigen. Darunter sind auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund sind oft die verschiedenen Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die beim Thema Urlaub aufeinandertreffen. Arbeitgeber möchten den Jahresurlaub am Ende eines jeden Jahres gerne aufgebraucht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2020
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4. Dezember 2020

Muss man einen Impfnachweis oder Corona-Test bei einer Veranstaltung vorlegen?

Viele fragen sich, ob demnächst Veranstalter einen Impfnachweis und/ oder einen negativen Corona-Test zur Einlassbedingung machen könnten.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was aus rechtlicher Sicht möglich ist! Nachweispflicht bei Veranstaltungen? Man stelle sich vor, jemand kauft ein Konzertticket und wird beim Kauf auf die besonderen Anforderungen beim Einlass hingewiesen (zB. negativer Corona-Test). Dann würde diese Pflicht Vertragsbestandteil werden, weil sie vor Vertragsschluss bekannt war.  Wird nun ein negativer Corona-Test, oder eine Impfpflicht, nachträglich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Dezember 2020
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3. Dezember 2020

Keine staatliche Haftung im Diesel-Skandal

Betroffene des Dieselskandals versuchen sich gegen VW zu wehren. Sie haben es auch mit einem Schadensersatzanspruch gegen die BRD versucht. Doch das LG Frankfurt a.M. (Urt.v. 21.10-2020, Az. 2-04 O 425/19, 2-04 O 449/19, 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/20) urteilte, dass es keine staatliche Haftung gibt. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag näheres zum Urteil! Das Urteil Das LG Frankfurt a.M. urteilte, dass die vom Abgasskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Dezember 2020
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2. Dezember 2020

Ras­sis­ti­sche Äuße­rungen erlauben Kündigung

Das Bundesverfassungsgericht (Az. BvR 2727/19) hat entschieden, dass keine Verfassungswidrigkeit bei einer Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung vorliegt. Laut BVerfG seien Äußerungen wie „Ugah, Ugah“ menschenverachtend.  Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als „Stricher“ bezeichnete. Auch aufgrund dieses Vorfalls erhielt der Beschwerdeführer die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.  Die Arbeitsgerichte erachteten diese nach umfänglicher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Dezember 2020
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1. Dezember 2020

Betriebsschließungen wegen Corona: Können Mieter jetzt doch min­dern?

Auf die ersten Debatten im Frühjahr, bezüglich der Betriebsschließungen wegen Corona und den darauf folgenden Mietminderungen, folgen nun die ersten Gerichtsentscheidungen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob Mieter doch mindern können! Lage im Frühjahr Im Frühjahr mussten bereits zahlreichen Unternehmen ihre Türen schließen. Grund waren die ergangenen Corona-Eindämmungsverordnungen. Zu dieser Zeit haben zahlreiche gewerbliche Mieter ihre Miet- und Pachtzahlungen mit der Begründung ausgesetzt (oder deutlich reduziert), dass der Verwendungszweck nun weggefallen wäre. Dieses Vorgehen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Dezember 2020
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30. November 2020

Check24 verweigert indirekt gestellte DSGVO-Auskünfte. Wir helfen!

Check-24 setzt sich über gesetzliche Vorgaben hinweg und weigert sich über gespeicherte Kundendaten zu informieren. Dieses Verhalten ist rechtswidrig. Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Auskunftserteilungsansprüche. Melden Sie sich bei uns! Hintergrund Check- 24 befindet sich in einem Rechtsstreit mit dem Startup-Unternehmen „itsmydata.de“ über die Beantwortung von Nutzerfragen zum Datenschutz, in dem das Startup einen Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht. Interessant an dem Rechtsstreit ist, dass sich Check-24 wiederum selbst auf die DSGVO […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. November 2020
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27. November 2020

Sozialauswahl bei Kündigungen

Bei betriebsbedingten Kündigungen darf der Arbeitgeber nicht willkürlich entscheiden, wer gehen muss, und wer nicht. Vielmehr muss die sog. „soziale Schutzbedürftigkeit“ berücksichtigt werden. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel nach welchen Kriterien der Arbeitgeber eine Sozialauswahl zu treffen hat! Wann kommt es zu einer Sozialauswahl? Gem. des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss eine Sozialauswahl durchgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: mehr als 10 Mitarbeiter sind im Unternehmen beschäftigt die Anzahl der für eine Kündigung infrage kommenden Mitarbeiter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. November 2020
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26. November 2020

Was regelt der Sozialplan bei Kündigungen?

Der Sozialplan kommt ins Spiel, wenn es um Betriebsänderungen geht. Das können Standortschließungen, Fusionen, Stellenabbau o.ä. sein. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel für wen der Sozialplan gilt und was Sie sonst noch wissen sollten! Der Sozialplan  Der Sozialplan dient dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern eines Betriebs infolge der geplanten Betriebsänderungen entstehen.  Es ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, und muss grds. ausgehandelt werden. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. November 2020
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25. November 2020

Novemberhilfen: So kommt man an die Unterstützung

Die angekündigten Novemberhilfen sollen nun kommen. Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Corona-Neuinfektionen einzudämmen. Die Maßnahmen von Bund und Ländern haben mit Betriebsschließungen Einfluss in unterschiedliche Branchen. Dazu gehören insbesondere Gastronomie, Clubs, Discotheken, Kneipen, Theater, Kino, Fitnessstudios und vielen weitere.  Zur Zeit ist die Rechtslage zur Entschädigung wegen Betriebsschließungen noch nicht letztinstanzlich geklärt. Bund und Länder haben aber erkannt, dass den betroffenen Unternehmen infolge dieses Sonderopfers eine Entschädigung zusteht. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2020
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